CETA kann vorläufig umgesetzt werden

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) richteten, über die

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World Trade Report 2011

Die Welthandelsorganisation WTO hat ihren jährlichen Bericht über die Entwicklung des Welthandels vorgelegt. Im Mittelpunkt des „World Trade Report 2011“ steht das Thema Freihandelsabkommen. Grund dafür ist, dass die Anzahl der Freihandelsabkommen in den letzten Jahren stark angestiegen ist. Gegenwärtig sind weit mehr als vierhundert solcher Abkommen bei der WTO

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Ursprungsangaben im Warenverkehr mit der Republik Korea

Die Europäische Union hat ein Freihandelsabkommen mit der Republik Korea (Südkorea) geschlossen. Das hierin enthaltene Präferenzabkommen enthält in seinem Ursprungsprotokoll erstmals als Grundsatz die Selbstzertifizierung.   Ausstellung von Urspungszeugnissen Die Ausstellung von sogenannten förmlichen Präferenznachweisen (wie etwa von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ) durch die jeweilige Zollverwaltung des Ausfuhrlandes ist hiernach für

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Präferenzabkommen mit Südkorea

Die Europäische Union und Südkorea haben am 6. Oktober 2010 ein Freihandelsabkommen unterzeichnet, das voraussichtlich zum 1. Juli 2011 in Kraft treten wird. Die in dem Freihandelsabkommen vereinbarten Ursprungsregeln orientieren sich im Wesentlichen am Muster der Ursprungsprotokolle wie sie derzeit in den Paneuropa-Mittelmeer-Abkommen vorgesehen sind. Abweichungen hiervon bestehen allerdings bei

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Freihandelsabkommen mit Südkorea

Die EU-Mitgliedstaaten und Südkorea haben nach dreijähriger Verhandlungsdauer gestern in Brüssel das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea von den EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet und die vorläufige Anwendung ab Anfang Juli 2011 beschlossen worden. Mit dem Abkommen ist es erstmals gelungen, einen umfassenden wechselseitigen Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse durchzusetzen. Zu

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Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru

Die Europäische Union hat die Verhandlungen zu Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien und Peru am vergangenen Wochenende erfolgreich abgeschlossen. Die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen waren 2009 aufgenommen worden und bauten auf Assoziierungsverhandlungen auf, die die Europäische Union mit der Andengemeinschaft begonnen hatte. Die Abkommen sollen im Rahmen des Gipfeltreffens

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Freihandelsabkommen mit Südkorea

Im April 2007 ermächtigten die EU-Mitgliedstaaten die Kommission, mit Südkorea ein umfassendes Freihandelsabkommen auszuhandeln. Nach acht offiziellen Verhandlungsrunden haben jetzt die EU und Südkorea das Freihandelsabkommen paraphiert, das insbesondere auch einen besseren Marktzugang vorsieht. Die Regelungen des Freihandelsabkommens Mit dem Abkommen werden für EU-Exporteure von Industrieprodukten und Agrarerzeugnissen innerhalb kurzer

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