Italienische Regelung über Mindestpreise im Güterkraftverkehr

Die italienische Regelung, nach der die Preise im Güterkraftverkehr nicht unter den Mindestbetriebskosten liegen dürfen, ist deshalb dadurch, dass sie die Freiheit der Wirtschaftsteilnehmer einschränkt, die Preise für Dienstleistungen im Straßengüterverkehr festzulegen, geeignet, den Wettbewerb im Binnenmarkt zu beeinträchtigen und verstößt gegen das Unionsrecht. So hat der Gerichtshof der Europäischen

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Auslandsstipendien und Wohnsitzerfordernis

Nach Ansicht von der Generalanwältin beim Gerichtshof der Europäischen Union verstößt die niederländische Regelung, wonach Finanzmittel für ein Auslandsstudium Studierenden vorbehalten sind, die sich während drei der vorangegangenen sechs Jahre in den Niederlanden aufgehalten haben, gegen EU-Recht über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Die Regelung könnte zwar grundsätzlich durch ihren gesellschaftlichen

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