Schlagwort: Freizügigkeit

Ita­lie­ni­sche Rege­lung über Min­dest­prei­se im Güterkraftverkehr

Die ita­lie­ni­sche Rege­lung, nach der die Prei­se im Güter­kraft­ver­kehr nicht unter den Min­dest­be­triebs­kos­ten lie­gen dür­fen, ist des­halb dadurch, dass sie die Frei­heit der Wirt­schafts­teil­neh­mer ein­schränkt, die Prei­se für Dienst­leis­tun­gen im Stra­ßen­gü­ter­ver­kehr fest­zu­le­gen, geeig­net, den Wett­be­werb im Bin­nen­markt zu beein­träch­ti­gen und ver­stößt gegen das Uni­ons­recht. So hat der Gerichts­hof der Europäischen

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Aus­lands­sti­pen­di­en und Wohnsitzerfordernis

Nach Ansicht von der Gene­ral­an­wäl­tin beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ver­stößt die nie­der­län­di­sche Rege­lung, wonach Finanz­mit­tel für ein Aus­lands­stu­di­um Stu­die­ren­den vor­be­hal­ten sind, die sich wäh­rend drei der vor­an­ge­gan­ge­nen sechs Jah­re in den Nie­der­lan­den auf­ge­hal­ten haben, gegen EU-Recht über die Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer. Die Rege­lung könn­te zwar grund­sätz­lich durch ihren gesellschaftlichen

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