Schadensersatzansprüche - und die internationale Zuständigkeit nach den Lugano-Übereinkommen

Schadensersatzansprüche — und die internationale Zuständigkeit nach den Lugano-Übereinkommen

Wer­den gegen das Organ einer Gesell­schaft Ansprü­che aus uner­laub­ter Hand­lung gel­tend gemacht, so bil­den den Gegen­stand des Ver­fah­rens nicht ein Ver­trag oder Ansprü­che aus einem Ver­trag im Sin­ne der Art. 5 Nr. 1 LugÜ I bzw. Art. 5 Nr. 1 Buchst. a LugÜ II. Eine inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit kann sich aus Art. 5 Nr. 3 Lug­GÜ I/​​II erge­ben. Die

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Insolvente GmbH in Deutschland, Geschäftsführer aus der Schweiz - Gerichtsstand in Deutschland

Insolvente GmbH in Deutschland, Geschäftsführer aus der Schweiz — Gerichtsstand in Deutschland

Für die Kla­gen des Insol­venz­ver­wal­ters einer deut­schen GmbH gegen des­sen ehe­ma­li­ge, in der Schweiz leben­de Geschäfts­füh­re­rin sind die deut­schen Gerich­te zustän­dig. Dabei ist es nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich, ob die vom Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen einer GmbH (hier: mit Sitz in Lübeck) gegen die ehe­ma­li­ge, in der Schweiz leben­de Geschäfts­füh­re­rin der GmbH

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Deutsch-schweizerische Vollstreckungsgegenklagen - und das Lugano-Übereinkommen

Deutsch-schweizerische Vollstreckungsgegenklagen — und das Lugano-Übereinkommen

Eine Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge nach § 767 ZPO fällt nicht unter die Zustän­dig­keits­re­ge­lung in Art. 22 Nr. 5 LugÜ (2007), wenn das Erlö­schen der zu voll­stre­cken­den For­de­rung durch Auf­rech­nung mit einer For­de­rung gel­tend gemacht wird, für deren selb­stän­di­ge Gel­tend­ma­chung das ange­ru­fe­ne Gericht inter­na­tio­nal unzu­stän­dig wäre. In einem sol­chen Fall kommt auch eine Aus­set­zung

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Gerichtstand bei Erfüllungsorten in mehreren Lugano-Staaten

Gerichtstand bei Erfüllungsorten in mehreren Lugano-Staaten

Für eine Kla­ge auf Fest­stel­lung der Wirk­sam­keit eines Ver­trags mit meh­re­ren gleich­ran­gi­gen, in ver­schie­de­nen Ver­trags­staa­ten zu erfül­len­den Haupt­pflich­ten besteht grund­sätz­lich kein ein­heit­li­cher inter­na­tio­na­ler Gerichts­stand des ver­trag­li­chen Erfül­lungs­or­tes. Die Beur­tei­lung der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te rich­tet sich im Streit­fall nach dem Lug­a­­no-Über­­ein­­kom­­men. Die­ses ist sach­lich und zeit­lich anwend­bar, weil der

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