Ein Verkehrsunfall in der EU

Ein Ver­kehrs­un­fall in der EU

Ereig­net sich in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on ein Ver­kehrs­un­fall, kann der geschä­dig­te deut­sche Staats­bür­ger vor dem Gericht sei­nes Wohn­sit­zes gegen den Ver­si­che­rer kla­gen. So hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines in Bel­gi­en statt­ge­fun­de­nen Ver­kehrs­un­falls ent­schie­den. Dabei ver­weist der Bun­des­ge­richts­hof auf Art. 11 Abs 2 Ver­ord­nung (EG)

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Schadensersatzansprüche - und die internationale Zuständigkeit nach den Lugano-Übereinkommen

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che – und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit nach den Luga­no-Über­ein­kom­men

Wer­den gegen das Organ einer Gesell­schaft Ansprü­che aus uner­laub­ter Hand­lung gel­tend gemacht, so bil­den den Gegen­stand des Ver­fah­rens nicht ein Ver­trag oder Ansprü­che aus einem Ver­trag im Sin­ne der Art. 5 Nr. 1 LugÜ I bzw. Art. 5 Nr. 1 Buchst. a LugÜ II. Eine inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit kann sich aus Art. 5 Nr. 3 Lug­GÜ I/​II erge­ben. Die

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Insolvente GmbH in Deutschland, Geschäftsführer aus der Schweiz - Gerichtsstand in Deutschland

Insol­ven­te GmbH in Deutsch­land, Geschäfts­füh­rer aus der Schweiz – Gerichts­stand in Deutsch­land

Für die Kla­gen des Insol­venz­ver­wal­ters einer deut­schen GmbH gegen des­sen ehe­ma­li­ge, in der Schweiz leben­de Geschäfts­füh­re­rin sind die deut­schen Gerich­te zustän­dig. Dabei ist es nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich, ob die vom Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen einer GmbH (hier: mit Sitz in Lübeck) gegen die ehe­ma­li­ge, in der Schweiz leben­de Geschäfts­füh­re­rin der GmbH

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Gerichtsstand bei einer Handelsvertretertätigkeit im EU-Gebiet

Gerichts­stand bei einer Han­dels­ver­tre­ter­tä­tig­keit im EU-Gebiet

Soll ein Han­dels­ver­tre­ter sei­ne Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen nach dem Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag in meh­re­ren Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on erbrin­gen und hat er sei­ne Tätig­kei­ten zur Erfül­lung des Ver­trags nicht tat­säch­lich über­wie­gend in einem die­ser Mit­glied­staa­ten erbracht, so rich­tet sich die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit gemäß Art. 5 Nr. 1 EuGV­VO nach dem Sitz des Han­dels­ver­tre­ters . Das gilt

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Die englische Sprache in deutschen Gerichtsverhandlungen

Die eng­li­sche Spra­che in deut­schen Gerichts­ver­hand­lun­gen

Beim Bun­des­rat ist ein Geset­zes­an­trag von Ham­burg, Nie­der­sach­sen und Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ein­ge­gan­gen, mit dem die eng­li­sche Spra­che als Gerichts­spra­che in Deutsch­land ein­ge­führt wer­den soll. Am 14. März 2014 hat der Bun­des­rat beschlos­sen, die­sen Ent­wurf dem Bun­des­tag vor­zu­le­gen. Die Vor­la­ge ent­spricht dem vom Bun­des­rat am 7. Mai 2010 beschlos­se­nen Gesetz­ent­wurf , den

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Anlieferklauseln und der Gerichtsstand des Erfüllungsortes - Incoterm DDP

Anlie­fer­klau­seln und der Gerichts­stand des Erfül­lungs­or­tes – Incoterm DDP

Ist bei einem inter­na­tio­na­len Waren­kauf als Lie­fer­klau­sel der Incoterm DDP („gelie­fert ver­zollt“) benann­ter Bestim­mungs­ort ver­ein­bart wor­den, ist für die Bedeu­tung der Klau­sel in der Regel auf die Anwen­dungs­hin­wei­se der Inter­na­tio­na­len Han­dels­kam­mer (ICC) zurück­zu­grei­fen. Danach hat der Ver­käu­fer die geschul­de­te Lie­fer­leis­tung am benann­ten Bestim­mungs­ort als Bring­schuld zu erfül­len. Für eine an

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Internationale Gerichtsstandsvereinbarung kraft Gepflogenheit

Inter­na­tio­na­le Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung kraft Gepflo­gen­heit

Maß­ge­ben­der Zeit­punkt für die Fest­stel­lung einer Gepflo­gen­heit im Sin­ne von Art. 23 Abs. 1 S. 3 b) EuGV­VO ist nicht die Ein­rei­chung der Kla­ge, son­dern der Ver­trags­schluss des strei­ti­gen Ver­fah­rens . Die Par­tei­en müs­sen sich zumin­dest zu Beginn ihrer Geschäfts­be­zie­hung über die Gel­tung der Gerichts­stands­klau­sel geei­nigt und das Ver­trags­ver­hält­nis gelebt haben. Ange­sichts

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Wenn ein Beklagter außerhalb der EU wohnt...

Wenn ein Beklag­ter außer­halb der EU wohnt…

Art. 6 Nr. 1 EuGV­VO – wonach ein Gerichts­stand bei einer Kla­ge gegen meh­re­re Per­so­nen, die wegen enger Sach­be­zie­hung gemein­sam ver­klagt wer­den sol­len, an jedem Ort, an dem einer der Beklag­ten sei­nen Wohn­sitz hat, gege­ben ist – gilt in ana­lo­ger Anwen­dung auch dann, wenn einer der Beklag­ten sei­nen Wohn­sitz nicht in einem

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Internetpräsenz und der Brüssel-I-Gerichtsstand

Inter­net­prä­senz und der Brüs­sel-I-Gerichts­stand

Die Mög­lich­keit für einen Ver­brau­cher, einen aus­län­di­schen Gewer­be­trei­ben­den vor den inlän­di­schen Gerich­ten zu ver­kla­gen, setzt nach einem aktu­el­len nicht vor­aus, dass der strei­ti­ge Ver­trag im Fern­ab­satz geschlos­sen wur­de. Daher schließt der Umstand, dass sich der Ver­brau­cher zum Ver­trags­ab­schluss in den Mit­glied­staat des Gewer­be­trei­ben­den bege­ben hat, die Zustän­dig­keit der Gerich­te des

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Grenzüberschreitender Arbeitsplatz

Grenz­über­schrei­ten­der Arbeits­platz

Übt ein Arbeit­neh­mer sei­ne Tätig­keit in meh­re­ren Mit­glied­staa­ten aus, fin­det auf einen Rechts­streit über den Arbeits­ver­trag das Recht des Staa­tes Anwen­dung, in dem der Arbeit­neh­mer sei­ne beruf­li­chen Ver­pflich­tun­gen im Wesent­li­chen erfüllt. Ent­schei­dens hier­bei ist nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on näm­lich aus­schließ­lich. dem Arbeit­neh­mer als schwä­che­rer Ver­trags­par­tei

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Gerichtstand bei Erfüllungsorten in mehreren Lugano-Staaten

Gericht­stand bei Erfül­lungs­or­ten in meh­re­ren Luga­no-Staa­ten

Für eine Kla­ge auf Fest­stel­lung der Wirk­sam­keit eines Ver­trags mit meh­re­ren gleich­ran­gi­gen, in ver­schie­de­nen Ver­trags­staa­ten zu erfül­len­den Haupt­pflich­ten besteht grund­sätz­lich kein ein­heit­li­cher inter­na­tio­na­ler Gerichts­stand des ver­trag­li­chen Erfül­lungs­or­tes. Die Beur­tei­lung der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te rich­tet sich im Streit­fall nach dem Lug­a­­no-Über­­ein­­kom­­men. Die­ses ist sach­lich und zeit­lich anwend­bar, weil der

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Hochseefähren vor deutschen Arbeitsgerichten

Hoch­see­fäh­ren vor deut­schen Arbeits­ge­rich­ten

Nach Art. 91 des See­rechts­über­ein­kom­mens der Ver­ein­ten Natio­nen vom 10. Dezem­ber 1982 ist der Arbeits­ort „See­schiff“ dem Staat zuge­hö­rig, des­sen Flag­ge zu füh­ren das Schiff berech­tigt ist. Die Wahr­neh­mung eines Güte­ter­mins vor den Arbeits­ge­rich­ten stellt kei­ne zustän­dig­keits­be­grün­den­de Ein­las­sung des Beklag­ten auf das Ver­fah­ren im Sin­ne des Art. 24 EuGV­VO dar.

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