Ein Verkehrsunfall in der EU

Ereignet sich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Verkehrsunfall, kann der geschädigte deutsche Staatsbürger vor dem Gericht seines Wohnsitzes gegen den Versicherer klagen. So hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall eines in Belgien stattgefundenen Verkehrsunfalls entschieden. Dabei verweist der Bundesgerichtshof auf Art. 11 Abs 2 Verordnung (EG)

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Insolvente GmbH in Deutschland, Geschäftsführer aus der Schweiz – Gerichtsstand in Deutschland

Für die Klagen des Insolvenzverwalters einer deutschen GmbH gegen dessen ehemalige, in der Schweiz lebende Geschäftsführerin sind die deutschen Gerichte zuständig. Dabei ist es nicht entscheidungserheblich, ob die vom Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH (hier: mit Sitz in Lübeck) gegen die ehemalige, in der Schweiz lebende Geschäftsführerin der GmbH

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Gerichtsstand bei einer Handelsvertretertätigkeit im EU-Gebiet

Soll ein Handelsvertreter seine Vermittlungsleistungen nach dem Handelsvertretervertrag in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union erbringen und hat er seine Tätigkeiten zur Erfüllung des Vertrags nicht tatsächlich überwiegend in einem dieser Mitgliedstaaten erbracht, so richtet sich die internationale Zuständigkeit gemäß Art. 5 Nr. 1 EuGVVO nach dem Sitz des Handelsvertreters. Das

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Anlieferklauseln und der Gerichtsstand des Erfüllungsortes – Incoterm DDP

Ist bei einem internationalen Warenkauf als Lieferklausel der Incoterm DDP (“geliefert verzollt”) benannter Bestimmungsort vereinbart worden, ist für die Bedeutung der Klausel in der Regel auf die Anwendungshinweise der Internationalen Handelskammer (ICC) zurückzugreifen. Danach hat der Verkäufer die geschuldete Lieferleistung am benannten Bestimmungsort als Bringschuld zu erfüllen. Für eine an

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Internetpräsenz und der Brüssel-I-Gerichtsstand

Die Möglichkeit für einen Verbraucher, einen ausländischen Gewerbetreibenden vor den inländischen Gerichten zu verklagen, setzt nach einem aktuellen nicht voraus, dass der streitige Vertrag im Fernabsatz geschlossen wurde. Daher schließt der Umstand, dass sich der Verbraucher zum Vertragsabschluss in den Mitgliedstaat des Gewerbetreibenden begeben hat, die Zuständigkeit der Gerichte des

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Grenzüberschreitender Arbeitsplatz

Übt ein Arbeitnehmer seine Tätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten aus, findet auf einen Rechtsstreit über den Arbeitsvertrag das Recht des Staates Anwendung, in dem der Arbeitnehmer seine beruflichen Verpflichtungen im Wesentlichen erfüllt. Entscheidens hierbei ist nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union nämlich ausschließlich. dem Arbeitnehmer als schwächerer Vertragspartei

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Gerichtstand bei Erfüllungsorten in mehreren Lugano-Staaten

Für eine Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Vertrags mit mehreren gleichrangigen, in verschiedenen Vertragsstaaten zu erfüllenden Hauptpflichten besteht grundsätzlich kein einheitlicher internationaler Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsortes. Die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte richtet sich im Streitfall nach dem Lugano-Übereinkommen. Dieses ist sachlich und zeitlich anwendbar, weil der

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Hochseefähren vor deutschen Arbeitsgerichten

Nach Art. 91 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 ist der Arbeitsort “Seeschiff” dem Staat zugehörig, dessen Flagge zu führen das Schiff berechtigt ist. Die Wahrnehmung eines Gütetermins vor den Arbeitsgerichten stellt keine zuständigkeitsbegründende Einlassung des Beklagten auf das Verfahren im Sinne des Art. 24 EuGVVO dar.

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