Ein Verkehrsunfall in der EU

Ereig­net sich in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on ein Ver­kehrs­un­fall, kann der geschä­dig­te deut­sche Staats­bür­ger vor dem Gericht sei­nes Wohn­sit­zes gegen den Ver­si­che­rer kla­gen. So hat der Bun­des­ge­richts­hof1 in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines in Bel­gi­en statt­ge­fun­de­nen Ver­kehrs­un­falls ent­schie­den. Dabei ver­weist der Bun­des­ge­richts­hof auf Art. 11 Abs 2 Ver­ord­nung (EG)

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Schadensersatzansprüche — und die internationale Zuständigkeit nach den Lugano-Übereinkommen

Wer­den gegen das Organ einer Gesell­schaft Ansprü­che aus uner­laub­ter Hand­lung gel­tend gemacht, so bil­den den Gegen­stand des Ver­fah­rens nicht ein Ver­trag oder Ansprü­che aus einem Ver­trag im Sin­ne der Art. 5 Nr. 1 LugÜ I bzw. Art. 5 Nr. 1 Buchst. a LugÜ II. Eine inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit kann sich aus Art. 5 Nr. 3 Lug­GÜ I/​​II erge­ben. Die

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Insolvente GmbH in Deutschland, Geschäftsführer aus der Schweiz — Gerichtsstand in Deutschland

Für die Kla­gen des Insol­venz­ver­wal­ters einer deut­schen GmbH gegen des­sen ehe­ma­li­ge, in der Schweiz leben­de Geschäfts­füh­re­rin sind die deut­schen Gerich­te zustän­dig. Dabei ist es nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich, ob die vom Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen einer GmbH (hier: mit Sitz in Lübeck) gegen die ehe­ma­li­ge, in der Schweiz leben­de Geschäfts­füh­re­rin der GmbH

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Gerichtsstand bei einer Handelsvertretertätigkeit im EU-Gebiet

Soll ein Han­dels­ver­tre­ter sei­ne Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen nach dem Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag in meh­re­ren Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on erbrin­gen und hat er sei­ne Tätig­kei­ten zur Erfül­lung des Ver­trags nicht tat­säch­lich über­wie­gend in einem die­ser Mit­glied­staa­ten erbracht, so rich­tet sich die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit gemäß Art. 5 Nr. 1 EuGV­VO nach dem Sitz des Han­dels­ver­tre­ters1. Das gilt für

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Anlieferklauseln und der Gerichtsstand des Erfüllungsortes — Incoterm DDP

Ist bei einem inter­na­tio­na­len Waren­kauf als Lie­fer­klau­sel der Incoterm DDP („gelie­fert ver­zollt”) benann­ter Bestim­mungs­ort ver­ein­bart wor­den, ist für die Bedeu­tung der Klau­sel in der Regel auf die Anwen­dungs­hin­wei­se der Inter­na­tio­na­len Han­dels­kam­mer (ICC) zurück­zu­grei­fen. Danach hat der Ver­käu­fer die geschul­de­te Lie­fer­leis­tung am benann­ten Bestim­mungs­ort als Bring­schuld zu erfül­len. Für eine an

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