Brüssel-Ia-VO – und das Schriftformerfordernis für eine Gerichtsstandsvereinbarung

Für eine Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Brüssel-Ia-VO ist die Einhaltung der Formerfordernisse Wirksamkeitsvoraussetzung ist. Allein eine Willenseinigung der Parteien führt mithin nicht zu einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung, wenn nicht auch die Form eingehalten ist . Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Formerfordernisse des

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Die englische Sprache in deutschen Gerichtsverhandlungen

Beim Bundesrat ist ein Gesetzesantrag von Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eingegangen, mit dem die englische Sprache als Gerichtssprache in Deutschland eingeführt werden soll. Am 14. März 2014 hat der Bundesrat beschlossen, diesen Entwurf dem Bundestag vorzulegen. Die Vorlage entspricht dem vom Bundesrat am 7. Mai 2010 beschlossenen Gesetzentwurf , den

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Gerichtsstandsvereinbarung per eMail – und das Schriftformerfordernis der EuGVVO

Die Schriftformanforderungen des Art. 23 Abs. 2 EuGVVO verlangen nicht das Vorliegen einer elektronischen Verschlüsselung oder Signatur. Der Wortlaut des Art. 23 Abs. 2 EuGVVO, nach der elektronische Übermittlungen, die eine dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglichen, der Schriftform gleichgestellt sind, gibt für ein derart qualifiziertes Formerfordernis nichts her. Auch der

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Die EuGVVO und Gerichtsstandsvereinbarungen in der Lieferkette

Im Rahmen einer Kette von Verträgen, die zwischen in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten ansässigen Parteien geschlossenen wurden, kann eine Gerichtsstandsvereinbarung, die in dem zwischen dem Hersteller und dem Erwerber eines Gegenstands geschlossenen Vertrag enthalten ist, dem späteren Erwerber nicht entgegengehalten werden, es sei denn, dieser hat der Klausel zugestimmt. Die EuGVVO, die

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