Brüssel-Ia-VO - und das Schriftformerfordernis für eine Gerichtsstandsvereinbarung

Brüs­sel-Ia-VO – und das Schrift­form­erfor­der­nis für eine Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung

Für eine Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung gemäß Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Brüs­­sel-Ia-VO ist die Ein­hal­tung der Form­erfor­der­nis­se Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung ist. Allein eine Wil­lens­ei­ni­gung der Par­tei­en führt mit­hin nicht zu einer wirk­sa­men Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung, wenn nicht auch die Form ein­ge­hal­ten ist . Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on sind die Form­erfor­der­nis­se des Art. 25

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Die englische Sprache in deutschen Gerichtsverhandlungen

Die eng­li­sche Spra­che in deut­schen Gerichts­ver­hand­lun­gen

Beim Bun­des­rat ist ein Geset­zes­an­trag von Ham­burg, Nie­der­sach­sen und Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ein­ge­gan­gen, mit dem die eng­li­sche Spra­che als Gerichts­spra­che in Deutsch­land ein­ge­führt wer­den soll. Am 14. März 2014 hat der Bun­des­rat beschlos­sen, die­sen Ent­wurf dem Bun­des­tag vor­zu­le­gen. Die Vor­la­ge ent­spricht dem vom Bun­des­rat am 7. Mai 2010 beschlos­se­nen Gesetz­ent­wurf , den

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Gerichtsstandsvereinbarung per eMail - und das Schriftformerfordernis der EuGVVO

Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung per eMail – und das Schrift­form­erfor­der­nis der EuGV­VO

Die Schrift­forman­for­de­run­gen des Art. 23 Abs. 2 EuGV­VO ver­lan­gen nicht das Vor­lie­gen einer elek­tro­ni­schen Ver­schlüs­se­lung oder Signa­tur. Der Wort­laut des Art. 23 Abs. 2 EuGV­VO, nach der elek­tro­ni­sche Über­mitt­lun­gen, die eine dau­er­haf­te Auf­zeich­nung der Ver­ein­ba­rung ermög­li­chen, der Schrift­form gleich­ge­stellt sind, gibt für ein der­art qua­li­fi­zier­tes Form­erfor­der­nis nichts her. Auch der Zweck des

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Die EuGVVO und Gerichtsstandsvereinbarungen in der Lieferkette

Die EuGV­VO und Gerichts­stands­ver­ein­ba­run­gen in der Lie­fer­ket­te

Im Rah­men einer Ket­te von Ver­trä­gen, die zwi­schen in ver­schie­de­nen EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten ansäs­si­gen Par­tei­en geschlos­se­nen wur­den, kann eine Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung, die in dem zwi­schen dem Her­stel­ler und dem Erwer­ber eines Gegen­stands geschlos­se­nen Ver­trag ent­hal­ten ist, dem spä­te­ren Erwer­ber nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, es sei denn, die­ser hat der Klau­sel zuge­stimmt. Die EuGV­VO, die

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Internationale Gerichtsstandsvereinbarung kraft Gepflogenheit

Inter­na­tio­na­le Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung kraft Gepflo­gen­heit

Maß­ge­ben­der Zeit­punkt für die Fest­stel­lung einer Gepflo­gen­heit im Sin­ne von Art. 23 Abs. 1 S. 3 b) EuGV­VO ist nicht die Ein­rei­chung der Kla­ge, son­dern der Ver­trags­schluss des strei­ti­gen Ver­fah­rens . Die Par­tei­en müs­sen sich zumin­dest zu Beginn ihrer Geschäfts­be­zie­hung über die Gel­tung der Gerichts­stands­klau­sel geei­nigt und das Ver­trags­ver­hält­nis gelebt haben. Ange­sichts

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