Brüssel-Ia-VO — und das Schriftformerfordernis für eine Gerichtsstandsvereinbarung

Für eine Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung gemäß Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Brüs­­sel-Ia-VO ist die Ein­hal­tung der Form­erfor­der­nis­se Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung ist. Allein eine Wil­lens­ei­ni­gung der Par­tei­en führt mit­hin nicht zu einer wirk­sa­men Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung, wenn nicht auch die Form ein­ge­hal­ten ist1. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on sind die Form­erfor­der­nis­se des Art. 25 Abs.

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Gerichtsstandsvereinbarung per eMail — und das Schriftformerfordernis der EuGVVO

Die Schrift­for­man­for­de­run­gen des Art. 23 Abs. 2 EuGV­VO ver­lan­gen nicht das Vor­lie­gen einer elek­tro­ni­schen Ver­schlüs­se­lung oder Signa­tur. Der Wort­laut des Art. 23 Abs. 2 EuGV­VO, nach der elek­tro­ni­sche Über­mitt­lun­gen, die eine dau­er­haf­te Auf­zeich­nung der Ver­ein­ba­rung ermög­li­chen, der Schrift­form gleich­ge­stellt sind, gibt für ein der­art qua­li­fi­zier­tes Form­erfor­der­nis nichts her. Auch der Zweck des

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Die EuGVVO und Gerichtsstandsvereinbarungen in der Lieferkette

Im Rah­men einer Ket­te von Ver­trä­gen, die zwi­schen in ver­schie­de­nen EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten ansäs­si­gen Par­tei­en geschlos­se­nen wur­den, kann eine Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung, die in dem zwi­schen dem Her­stel­ler und dem Erwer­ber eines Gegen­stands geschlos­se­nen Ver­trag ent­hal­ten ist, dem spä­te­ren Erwer­ber nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, es sei denn, die­ser hat der Klau­sel zuge­stimmt. Die EuGV­VO, die

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Internationale Gerichtsstandsvereinbarung kraft Gepflogenheit

Maß­ge­ben­der Zeit­punkt für die Fest­stel­lung einer Gepflo­gen­heit im Sin­ne von Art. 23 Abs. 1 S. 3 b) EuGV­VO ist nicht die Ein­rei­chung der Kla­ge, son­dern der Ver­trags­schluss des strei­ti­gen Ver­fah­rens1. Die Par­tei­en müs­sen sich zumin­dest zu Beginn ihrer Geschäfts­be­zie­hung über die Gel­tung der Gerichts­stands­klau­sel geei­nigt und das Ver­trags­ver­hält­nis gelebt haben. Ange­sichts der

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