Geschäftsführervergütung bei einer luxemburgischen S.a.r.l. - und deren Tätigkeit in Deutschland

Geschäftsführervergütung bei einer luxemburgischen S.a.r.l. – und deren Tätigkeit in Deutschland

Ein in Luxemburg tätiger, aber in Deutschland wohnender Arbeitnehmer erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 EStG, für die das Besteuerungsrecht gemäß Art. 10 DBA-Luxemburg 1958/1973 Deutschland zusteht, soweit die Tätigkeit im Inland ausgeübt wurde. Bei der Frage, ob der Geschäftsführer einer luxemburgischen S.a.r.l. nach dem Gesamtbild der Verhältnisse

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Deutsch-Schweizer Grenzgänger - und die Besteuerung der Pensionskassenzahlungen

Deutsch-Schweizer Grenzgänger – und die Besteuerung der Pensionskassenzahlungen

Der Bundesfinanzhofs hat sich in den letzten Monaten mit der Besteuerung von Kapitalleistungen befasst, die deutsche Steuerpflichtige, die im Inland wohnen, aber in der Schweiz gearbeitet haben bzw. noch arbeiten (sog. Grenzgänger), im Rahmen der schweizerischen betrieblichen Altersvorsorge beziehen. Das System der betrieblichen Altersvorsorge über Pensionskassen, die ein privater Arbeitgeber

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Besteuerung von deutsch-französischen Grenzgängern

Besteuerung von deutsch-französischen Grenzgängern

Nach Art. 13 Abs. 1 Satz 1 DBA-Frankreich 1959/1989 können Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit grundsätzlich nur in dem Vertragsstaate besteuert werden, in dem die persönliche Tätigkeit, aus der die Einkünfte herrühren, ausgeübt wird. Gemäß Art. 13 Abs. 7 DBA-Frankreich 1959/1989 umfasst der Ausdruck “unselbständige Arbeit” in diesem Sinne insbesondere -wie

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Rufbereitschaft bei Schweizer Grenzgängern

Rufbereitschaft bei Schweizer Grenzgängern

Ist ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer über die Tagesgrenze hinweg in der Schweiz tätig, ist für die Annahme eines sog. Nichtrückkehrtages im Sinne der Grenzgängerregelung in Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/1992 entscheidend, ob eine Nichtrückkehr an seinen Wohnsitz in Deutschland aus beruflichen Gründen erfolgt ist. Schließt sich unmittelbar im

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Überobligatorische Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse

Überobligatorische Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse

Obligatorische Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse sowie Arbeitgeberleistungen auf Grundlage der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie der schweizerischen Invalidenversicherung sind gemäß § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG steuerfrei. Überobligatorische Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse sind als Beiträge i.S. des § 3 Nr. 62 Satz 4 1. Halbsatz EStG innerhalb

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Schweizer Pensionskasse und deutsche Einkommensteuer

Schweizer Pensionskasse und deutsche Einkommensteuer

Eine Austrittsleistung, die von einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse nach dem 31. Dezember 2004 ausgezahlt wird, ist als “andere Leistung” mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG zu besteuern. Die erst durch das AltEinkG begründete Steuerpflicht verstößt weder gegen den Vertrauensschutzgrundsatz noch gegen

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Der arbeitslos gewordene Grenzgänger

Der arbeitslos gewordene Grenzgänger

Ein arbeitslos gewordener Grenzgänger kann Arbeitslosenunterstützung nur in seinem Wohnmitgliedstaat beziehen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer zum Staat seiner letzten Beschäftigung besonders enge Bindungen beibehalten hat. Die Verordnung Nr. 883/2004 koordiniert die nationalen Systeme der sozialen Sicherheit in der Europäischen Union u. a. in Bezug auf Grenzgänger. Sie

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Übertragung des Vorsorgekapitals eines schweizerischen Grenzgängers

Übertragung des Vorsorgekapitals eines schweizerischen Grenzgängers

Wird Vorsorgekapital, das zugunsten eines Grenzgängers bei einer Versorgungseinrichtung durch als Arbeitslohn zu qualifizierende Arbeitgeberbeiträge gebildet wurde, von einer Versorgungseinrichtung auf eine andere Versorgungseinrichtung übertragen, ist diese Übertragung nicht erneut als Arbeitslohn anzusehen. Bei einer derartigen Übertragung kann es hinsichtlich möglicher übriger Einkunftstatbestände am Zufluss fehlen. Dies entschied jetzt der

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Anspruch auf Differenzkindergeld für Grenzgänger

Anspruch auf Differenzkindergeld für Grenzgänger

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 13 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen ist, dass er der Gewährung von (Differenz-)Kindergeld durch einen Wohnmitgliedstaat in den Fällen entgegensteht, in denen ein Kindergeldberechtigter –ebenso wie der andere

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Hartz IV für ehemalige Grenzgänger

Hartz IV für ehemalige Grenzgänger

Ein Anspruch auf Leistungen zur Grundsicherung besteht nicht bei einer sogenannten im grenznahen Ausland wohnenden Grenzgängerin. So sah das Bundessozialgericht die Voraussetzungen des § 7 SGB II als nicht erfüllt an bei einer in Österreich lebenden deutschen Staatsangehörigen, die in Deutschland erwerbstätig gewesen ist und auch Arbeitslosengeld I bezogen hat.

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Kindergeld für Grenzgänger in die Niederlande

Kindergeld für Grenzgänger in die Niederlande

Für Grenzgänger, die in Deutschland wohnen, aber in den Niederlanden einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen, besteht in Deutschland kein Anspruch auf Kindergeld. Ob und in welcher Höhe der Klägerin für ihre Tochter Kindergeld zusteht, richtet sich in diesen Fällen nicht nach § 62 Abs. 1 EStG, sondern ausschließlich nach den Vorschriften

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Nichtrückkehrtage in der deutsch-schweizer Grenzgängerregelung

Nichtrückkehrtage in der deutsch-schweizer Grenzgängerregelung

Bei der Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 zählen Dienstreisetage mit Übernachtungen im Ansässigkeitsstaat zu den “Nichtrückkehrtagen”. Eintägige Dienstreisen in Drittstaaten führen nicht zu Nichtrückkehrtagen. Der Tag, an dem der Arbeitnehmer von einer mehrtägigen Dienstreise in Drittstaaten an seinen Wohnsitz zurückkehrt, zählt nicht als Nichtrückkehrtag. Ein Nichtrückkehrtag liegt

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Währungsumrechnung bei Grenzgängern

Währungsumrechnung bei Grenzgängern

Einkünfte in einer gängigen, frei konvertiblen und im Inland handelbaren ausländischen Währung sind als Einnahmen in Geld zu besteuern. Sie stellen aus sich heraus einen Wert dar, der durch Umrechnung in Euro zu bestimmen ist. Umrechnungsmaßstab ist –soweit vorhanden– der auf den Umrechnungszeitpunkt bezogene Euro-Referenzkurs der Europäischen Zentralbank. Lohnzahlungen sind

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Besteuerung von Grenzgängern in die Schweiz

Besteuerung von Grenzgängern in die Schweiz

Der Bundesfinanzhof hat zwei grundlegende Entscheidungen zur Besteuerung von Arbeitnehmern veröffentlicht, die in Deutschland wohnen und in der Schweiz arbeiten. Die Bezüge dieser Arbeitnehmer dürfen nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz regelmäßig in Deutschland besteuert werden. Sie sind aber in der Schweiz zu versteuern und in Deutschland steuerfrei, wenn der

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Schweizer Grenzgänger mit Bereitschaftsdienst

Schweizer Grenzgänger mit Bereitschaftsdienst

Muss ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer über mehrere Tage hinweg ohne Unterbrechung in der Schweiz tätig werden, so ist bei der Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 nicht jeder dieser Tage als ein Tag zu zählen, an dem der Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen nicht an seinen Wohnsitz zurückkehrt.

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In der Schweiz - von außerhalb

In der Schweiz – von außerhalb

Die Tätigkeit eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten für eine schweizerische Kapitalgesellschaft, die unter Art. 15 Abs. 4 des zwischen Deutschland und der Schweiz bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens von 1992 fällt, wird auch dann im Sinne des Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d DBA-Schweiz 1992 “in der Schweiz ausgeübt”, wenn

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