Punitive Damages — Zustellung US-amerikanischer Klagen in Deutschland

Eine auf Straf­scha­dens­er­satz (puni­ti­ve damages) gerich­te­te Scha­dens­er­satz­kla­ge vor einem US-ame­­ri­­ka­­ni­­schen Gericht ver­stößt nicht von vorn­her­ein gegen unver­zicht­ba­re Grund­sät­ze eines frei­heit­li­chen Rechts­staats. Art. 2 Abs. 1 GG gewähr­leis­tet die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit im umfas­sen­den Sin­ne1. Die­se steht gemäß Art. 2 Abs. 1 Halb­satz 2 GG unter dem Vor­be­halt der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung2 und kann daher auf der Grund­la­ge

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Feuer an Bord eines Seeschiffes und die Haager Regeln von 1924

Bei den Haa­ger Regeln von 1924 han­delt es sich um zwin­gen­de Vor­schrif­ten im Sin­ne von Art. 2 Abs. 1 Satz 2 CMR. Feu­er an Bord eines See­schif­fes kann eine trans­port­trä­ger­ty­pi­sche Gefahr im Sin­ne von Art. 2 Abs. 1 Satz 2 CMR sein. Geht es um einen inter­na­tio­na­len See­trans­port, rich­tet sich die Haf­tung des Ver­frach­ters für Schä­den

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