Zustellung einer Klage und der Türkei — und der Zustellnachweis

Die Zustel­lung einer Kla­ge­schrift im Aus­land kann nach § 183 Abs. 2 Satz 2 ZPO durch das schrift­li­che Zeug­nis der ersuch­ten Behör­de mit der Beweis­kraft des § 418 Abs. 1 ZPO, die auch der ent­spre­chen­den Urkun­de der tür­ki­schen Behör­de zukommt, nach­ge­wie­sen wer­den. Die förm­li­che Zustel­lung der Kla­ge­schrift und der Anord­nung nach § 184

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Punitive Damages — Zustellung US-amerikanischer Klagen in Deutschland

Eine auf Straf­scha­dens­er­satz (puni­ti­ve damages) gerich­te­te Scha­dens­er­satz­kla­ge vor einem US-ame­­ri­­ka­­ni­­schen Gericht ver­stößt nicht von vorn­her­ein gegen unver­zicht­ba­re Grund­sät­ze eines frei­heit­li­chen Rechts­staats. Art. 2 Abs. 1 GG gewähr­leis­tet die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit im umfas­sen­den Sin­ne1. Die­se steht gemäß Art. 2 Abs. 1 Halb­satz 2 GG unter dem Vor­be­halt der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung2 und kann daher auf der Grund­la­ge

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