Zustellung ausländischer Klagen in Deutschland

Zustellung ausländischer Klagen in Deutschland

Art. 2 Abs. 1 GG gewähr­leis­tet die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit im umfas­sen­den Sin­ne1. Die Zustel­lung ist ein staat­li­cher Hoheits­akt, mit dem ein aus­län­di­sches Gerichts­ver­fah­ren geför­dert wird. Dem Zustel­lungs­emp­fän­ger wird zwar weder ein bestimm­tes Han­deln abver­langt noch ein bestimm­tes Ver­hal­ten ver­bo­ten. Er muss sich aller­dings auf das aus­län­di­sche Ver­fah­ren ein­las­sen, wenn er kei­ne Rechts­nach­tei­le

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Das Versäumnisurteil gegen einen türkischen Beklagten - und die Zustellung durch Aufgabe zur Post

Das Versäumnisurteil gegen einen türkischen Beklagten — und die Zustellung durch Aufgabe zur Post

Die Rege­lung des § 184 Abs. 1 Satz 2 ZPO, die eine Zustel­lung durch Auf­ga­be zur Post unter der Anschrift des außer­halb des Bun­des­ge­biets und außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1393⁄2007 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 13.11.2007 über die Zustel­lung gericht­li­cher und außer­ge­richt­li­cher Schrift­stü­cke in Zivil- oder Han­dels­sa­chen

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