WIPO-Internetverträge

Die Mit­glieds­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on haben am 14. Dezem­ber 2009 den WIPO-Urhe­ber­­rechts­­ver­­­trag (WIPO Copy­right Trea­ty — WCT) und den WIPO-Ver­­­trag über Dar­bie­tun­gen und Ton­trä­ger (WIPO Per­for­man­ces and Pho­no­gram Trea­ty — WPPT) rati­fi­ziert. Bei­de Ver­trä­ge ergän­zen die bestehen­den inter­na­tio­na­len Ver­trä­ge auf dem Gebiet des Urhe­ber­rechts, ins­be­son­de­re das so genann­te Rom-Abkom­­men von 1961 und die Revi­dier­te

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Wohnwagenvermietung in Österreich

Ver­lus­te, die ein inlän­di­scher Unter­neh­mer durch eine Betriebs­stät­te im Aus­land erwirt­schaf­tet, kön­nen im Inland grund­sätz­lich nicht oder nur ein­ge­schränkt steu­er­wirk­sam abge­zo­gen wer­den. Allen­falls ein­ge­schränkt abzieh­bar sind nament­lich Betriebs­stät­ten­ver­lus­te, die aus Frem­den­ver­kehrs­leis­tun­gen her­rüh­ren. Dadurch soll uner­wünsch­ten Steu­er­spar­mo­del­len vor­ge­beugt wer­den. Es wird unter­stellt, dass Unter­neh­men, die im Bereich des Frem­den­ver­kehrs tätig sind,

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Mexikanische Unternehmenssteuer

Mexi­ko führt zum 1. Janu­ar 2008 eine Unter­neh­men­steu­er zu einem ein­heit­li­chen Satz (Impu­es­to Empre­sa­ri­al a Tasa Úni­ca, IETU) ein. Durch einen Noten­wech­sel zwi­schen dem mexi­ka­ni­schen und dem deut­schen Finanz­mi­nis­te­ri­um ist klar­ge­stellt wor­den, dass die­se IETU als Steu­er im Sin­ne des zwi­schen Deutsch­land und Mexi­ko bestehen­den Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens aner­kannt wird. Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen,

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