Die USt-Id-Nr. in der innergemeinschaftliche Lieferung — und der Vertrauensschutz des Lieferanten

Das BZSt bestä­tigt auf Anfra­ge dem Unter­neh­mer i.S. des § 2 UStG die Gül­tig­keit einer USt-Id-Nr. sowie den Namen und die Anschrift der Per­son, der die USt-Id-Nr. von einem ande­ren Mit­glied­staat erteilt wur­de. Die USt-Id-Nr. (§ 27a UStG) bzw. die Mehr­wer­t­­steu­er-Iden­­ti­­fi­­ka­­ti­on­s­­num­­mer (Art. 214 der Richt­li­nie des Rates vom 28.11.2006 über das

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Innergemeinschaftliche Lieferungen — Unterschriftsprobleme beim Belegnachweis

Wie der Bun­des­fi­nanz­hof bereits aus­drück­lich ent­schie­den hat, han­delt es sich bei dem Erfor­der­nis der Erkenn­bar­keit des Beleg­aus­stel­lers um eine den in § 17a USt­DV genann­ten Bele­gen imma­nen­te Bedin­gung. So ist der Beleg­nach­weis kein Selbst­zweck, son­dern soll dazu die­nen, die Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­frei­heit für inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen über­prü­fen zu kön­nen. Dies erfor­dert

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Nachweismöglichkeiten bei der innergemeinschaftlichen Lieferung

Der Unter­neh­mer darf den ihm oblie­gen­den siche­ren Nach­weis der mate­ri­el­len Tat­be­stands­merk­ma­le einer inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung auch jen­seits der for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. USt­DV nicht in ande­rer Wei­se als durch Bele­ge und Auf­zeich­nun­gen füh­ren. Ein Nach­weis der inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung kann daher nicht durch Zeu­gen geführt

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Vorsteuerberichtigung bei Rabattgewährung in der innergemeinschaftlichen Lieferkette

Die Vor­steu­er­be­rich­ti­gung nach § 17 Abs. 1 Satz 4 UStG setzt ‑eben­so wie die des § 17 Abs. 1 Satz 2 UStG- eine Ände­rung der Bemes­sungs­grund­la­ge für einen steu­er­pflich­ti­gen Umsatz vor­aus. Gewährt der in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­si­ge ers­te Unter­neh­mer einer Lie­fer­ket­te, der eine steu­er­freie inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung an einen im Inland ansäs­si­gen Unter­neh­mer erbringt,

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Innergemeinschaftliche Lieferung von Pocket-Bikes

Die Lie­fe­rung soge­nann­ter Pocket-Bikes — Motor­rä­der, Motor­rol­ler und Quads in Minia­tur­aus­ga­be — an Pri­vat­per­so­nen in das Gemein­schafts­ge­biet ist umsatz­steu­er­frei. Die Vor­schrift des § 1b Abs. 2 Nr. 1 UStG erfasst zwar nur sol­che motor­be­trie­be­nen Land­fahr­zeu­ge, die zur Per­­so­­nen- oder Güter­be­för­de­rung bestimmt sind. Zur Per­so­nen­be­för­de­rung bestimmt sind jedoch auch sol­che Fahr­zeu­ge, die von den Erwer­bern für Sport-

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Innergemeinschaftliches Reihengeschäft mit US-Zwischenerwerber

Eine steu­er­freie inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung kann – unter wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen – auch vor­lie­gen, wenn ein im Inland ansäs­si­ger Unter­neh­mer Gegen­stän­de an einen Unter­neh­mer in einem Dritt­land ohne Umsat­z­­steu­er-Iden­­ti­­fi­­ka­­ti­on­s­­num­­mer ver­äu­ßert und wenn die­ser die Gegen­stän­de an einen Unter­neh­mer in einem ande­ren Mit­glieds­staat wei­ter­ver­äu­ßert, im Inland abho­len und unmit­tel­bar an den Letz­ter­wer­ber ver­sen­den

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