Die USt-Id-Nr. in der innergemeinschaftliche Lieferung - und der Vertrauensschutz des Lieferanten

Die USt-Id-Nr. in der inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung – und der Ver­trau­ens­schutz des Lieferanten

Das BZSt bestä­tigt auf Anfra­ge dem Unter­neh­mer i.S. des § 2 UStG die Gül­tig­keit einer USt-Id-Nr. sowie den Namen und die Anschrift der Per­son, der die USt-Id-Nr. von einem ande­ren Mit­glied­staat erteilt wur­de. Die USt-Id-Nr. (§ 27a UStG) bzw. die Mehr­­wer­t­­steu­er-Iden­­ti­­fi­­ka­­ti­on­s­­nu­m­­mer (Art. 214 der Richt­li­nie des Rates vom 28.11.2006 über das

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Innergemeinschaftliche Lieferungen - Unterschriftsprobleme beim Belegnachweis

Inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen – Unter­schrift­s­pro­ble­me beim Belegnachweis

Wie der Bun­des­fi­nanz­hof bereits aus­drück­lich ent­schie­den hat, han­delt es sich bei dem Erfor­der­nis der Erkenn­bar­keit des Beleg­aus­stel­lers um eine den in § 17a UStDV genann­ten Bele­gen imma­nen­te Bedin­gung. So ist der Beleg­nach­weis kein Selbst­zweck, son­dern soll dazu die­nen, die Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­frei­heit für inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen über­prü­fen zu kön­nen. Dies erfordert

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Nachweismöglichkeiten bei der innergemeinschaftlichen Lieferung

Nach­weis­mög­lich­kei­ten bei der inner­ge­mein­schaft­li­chen Lieferung

Der Unter­neh­mer darf den ihm oblie­gen­den siche­ren Nach­weis der mate­ri­el­len Tat­be­stands­merk­ma­le einer inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung auch jen­seits der for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV nicht in ande­rer Wei­se als durch Bele­ge und Auf­zeich­nun­gen füh­ren. Ein Nach­weis der inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung kann daher nicht durch Zeu­gen geführt

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Vorsteuerberichtigung bei Rabattgewährung in der innergemeinschaftlichen Lieferkette

Vor­steu­er­be­rich­ti­gung bei Rabatt­ge­wäh­rung in der inner­ge­mein­schaft­li­chen Lieferkette

Die Vor­steu­er­be­rich­ti­gung nach § 17 Abs. 1 Satz 4 UStG setzt ‑eben­so wie die des § 17 Abs. 1 Satz 2 UStG- eine Ände­rung der Bemes­sungs­grund­la­ge für einen steu­er­pflich­ti­gen Umsatz vor­aus. Gewährt der in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­si­ge ers­te Unter­neh­mer einer Lie­fer­ket­te, der eine steu­er­freie inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung an einen im Inland ansäs­si­gen Unter­neh­mer erbringt,

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Innergemeinschaftliche Lieferung von Pocket-Bikes

Inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung von Pocket-Bikes

Die Lie­fe­rung soge­nann­ter Pocket-Bikes – Motor­rä­der, Motor­rol­ler und Quads in Minia­tur­aus­ga­be – an Pri­vat­per­so­nen in das Gemein­schafts­ge­biet ist umsatz­steu­er­frei. Die Vor­schrift des § 1b Abs. 2 Nr. 1 UStG erfasst zwar nur sol­che motor­be­trie­be­nen Land­fahr­zeu­ge, die zur Per­­so­­nen- oder Güter­be­för­de­rung bestimmt sind. Zur Per­so­nen­be­för­de­rung bestimmt sind jedoch auch sol­che Fahr­zeu­ge, die von

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Innergemeinschaftliches Reihengeschäft mit US-Zwischenerwerber

Inner­ge­mein­schaft­li­ches Rei­hen­ge­schäft mit US-Zwischenerwerber

Eine steu­er­freie inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung kann – unter wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen – auch vor­lie­gen, wenn ein im Inland ansäs­si­ger Unter­neh­mer Gegen­stän­de an einen Unter­neh­mer in einem Dritt­land ohne Umsat­z­­steu­er-Iden­­ti­­fi­­ka­­ti­on­s­­nu­m­­mer ver­äu­ßert und wenn die­ser die Gegen­stän­de an einen Unter­neh­mer in einem ande­ren Mit­glieds­staat wei­ter­ver­äu­ßert, im Inland abho­len und unmit­tel­bar an den Letz­ter­wer­ber ver­sen­den lässt. 

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Innergemeinschaftliche Lieferung und der Schutz des Guten Glaubens

Inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung und der Schutz des Guten Glaubens

Für die Inan­spruch­nah­me des Ver­trau­ens­schut­zes nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG muss der Lie­fe­rer in gutem Glau­ben han­deln und alle Maß­nah­men ergrei­fen, die ver­nünf­ti­ger­wei­se ver­langt wer­den kön­nen, um sicher­zu­stel­len, dass der von ihm getä­tig­te Umsatz nicht zu sei­ner Betei­li­gung an einer Steu­er­hin­ter­zie­hung führt. Dabei sind alle Gesichts­punk­te und tat­säch­li­chen Umstände

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Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Ver­trau­ens­schutz bei inner­ge­mein­schaft­li­chen Lieferungen

Auf­fäl­li­ge Unter­schie­de zwi­schen der Unter­schrift des Abho­lers unter der Emp­fangs­be­stä­ti­gung auf der Rech­nung und der Unter­schrift auf dem vor­ge­leg­ten Per­so­nal­aus­weis kön­nen Umstän­de dar­stel­len, die den Unter­neh­mer zu beson­de­rer Sorg­falt hin­sicht­lich der Iden­ti­tät des angeb­li­chen Ver­trags­part­ners und des Abho­lers ver­an­las­sen müs­sen. An die Nach­weis­pflich­ten sind beson­ders hohe Anfor­de­run­gen zu stel­len, wenn

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Warenverkauf in ein anderes EU-Mitgliedsland

Waren­ver­kauf in ein ande­res EU-Mitgliedsland

Einem Unter­neh­men, das Waren mit Bestim­mungs­ort in einem ande­ren Mit­glied­staat ver­kauft hat, kann die Mehr­wert­steu­er­be­frei­ung ver­sagt wer­den, wenn es nicht nach­ge­wie­sen hat, dass es sich dabei um ein inner­ge­mein­schaft­li­ches Geschäft han­del­te. Hat das Unter­neh­men die­sen Nach­weis hin­ge­gen erbracht und in gutem Glau­ben gehan­delt, darf ihm die Mehr­wert­steu­er­be­frei­ung nicht mit der

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Auskunftserteilung  an lettische Finanzbehörden

Aus­kunfts­er­tei­lung an let­ti­sche Finanzbehörden

Die deut­sche Finanz­ver­wal­tung ist zur Aus­kunfts­er­tei­lung an let­ti­sche Finanz­be­hör­den über deut­sche Zulie­fe­rer und Prei­se berech­tigt. Dabei erkennt das Finanz­ge­richt Köln ins­be­son­de­re an, dass es zur Bekämp­fung der Hin­ter­zie­hung von Umsatz­steu­er durch sog. grenz­über­schrei­ten­de „Karus­sell­ge­schäf­te“ geeig­net sein kann, die Lie­fer­be­zie­hun­gen sämt­li­cher in die­se Geschäf­te ein­ge­schal­te­ter Unter­neh­mer zu prü­fen. Nach der höchstrichterlichen

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Anforderungen an eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung

Anfor­de­run­gen an eine steu­er­freie inner­ge­mein­schaft­li­che Lieferung

Kommt der Unter­neh­mer den Nach­weis­pflich­ten gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. der im Streit­jahr gül­ti­gen Fas­sung der Umsat­z­­steu­er-Durch­­­füh­­rungs­­­ver­­or­d­­nung (UStDV) nicht oder nur unvoll­stän­dig nach, erwei­sen sich die Nach­weis­an­ga­ben bei einer Über­prü­fung als unzu­tref­fend oder bestehen zumin­dest berech­tig­te Zwei­fel an der inhalt­li­chen Rich­tig­keit der Anga­ben, die der Unternehmer

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Beleg- und Buchnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung

Beleg- und Buch­nach­weis bei inner­ge­mein­schaft­li­cher Lieferung

Inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen kön­nen unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 6a UStG steu­er­frei sein. Nach § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG ist eine inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung steu­er­frei, wenn bei einer Lie­fe­rung die fol­gen­den Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind: Der Unter­neh­mer oder der Abneh­mer hat den Gegen­stand der Lie­fe­rung in das übri­ge Gemein­schafts­ge­biet beför­dert oder ver­sen­det, 2. der

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Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung

Beleg­nach­weis bei inner­ge­mein­schaft­li­cher Lieferung

Mit einer Rech­nung, die nicht auf die Steu­er­frei­heit der inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung hin­weist, und einer nicht gegen­über dem lie­fern­den Unter­neh­mer abge­ge­be­nen Ver­brin­gungs­er­klä­rung, die den Unter­neh­mer auch nicht nament­lich bezeich­net, kann der Beleg­nach­weis nach § 17a Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4 UStDV nicht geführt wer­den. Inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen kön­nen unter den Vor­aus­set­zun­gen des §

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Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung im Versendungsfall

Beleg­nach­weis bei inner­ge­mein­schaft­li­cher Lie­fe­rung im Versendungsfall

Soll bei einer inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung die Ver­sen­dung in das übri­ge Gemein­schafts­ge­biet beleg­mä­ßig durch einen CMR-Frach­t­­brief nach­ge­wie­sen wer­den, ist es grund­sätz­lich erfor­der­lich, die für die Ablie­fe­rung vor­ge­se­he­ne Stel­le (Bestim­mungs­ort) anzu­ge­ben. Im Rah­men des Nach­wei­ses einer inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung kan ein CMR-Frach­t­­brief ein geeig­ne­ter Ver­sen­dungs­be­leg im Sin­ne des § 6a Abs. 3 UStG i.V.m.

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Innergemeinschaftliche Lieferung vor Erteilung einer USt-Id-Nr.

Inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung vor Ertei­lung einer USt-Id-Nr.

Umsatz­steu­er­be­frei­ung für inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen sind nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Köln auch ohne Umsat­z­­steu­er-Iden­­ti­­fi­­ka­­ti­on­s­­nu­m­­mer mög­lich. Wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass Waren an einen Unter­neh­mer im übri­gen Gemein­schafts­ge­biet beför­dert wur­den und der Waren­er­werb dort den Vor­schrif­ten der Umsatz­be­steue­rung unter­liegt, ist die­se inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung (§ 6a Abs. 1 Satz 1 UStG) auch dann steu­er­be­freit, wenn

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Umsatzsteuerbefreiung trotz ungültiger Umsatzsteuer-Identifizierungsnummer

Umsatz­steu­er­be­frei­ung trotz ungül­ti­ger Umsatzsteuer-Identifizierungsnummer

Bei einer Lie­fe­rung in das EU-Aus­­­land kann eine Umsatz­steu­er­be­frei­ung auch trotz Ungül­tig­keit der Umsat­z­­steu­er-Iden­­ti­­fi­­zie­­rungs­­­nu­m­­mer des Emp­fän­gers gege­ben sein, wie jetzt ein Urteil des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf zeigt. Kommt der Unter­neh­mer sei­nen Nach­weis­pflich­ten nicht nach, ist zwar grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass die Vor­aus­set­zun­gen einer inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung (§ 6a Abs. 1 UStG) nicht erfüllt sind.

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