Zollschulden - und die abgelehnte Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Zoll­schul­den – und die abge­lehn­te Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens

Durch die Ableh­nung eines Antra­ges auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Zoll­schuld­ners erlischt die Zoll­schuld gemäß Arti­kel 233 ZK nicht. Das Erlö­schen einer Zoll­schuld ist seit dem 01.05.2016 in Arti­kel 124 UZK gere­gelt und gilt über § 21 Abs. 2 UStG auch für die Ein­fuhr­um­satz­steu­er, so dass § 47 AO

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Das schweizerische Konkursverfahren - und die Einzelzwangsvollstreckung in Deutschland

Das schwei­ze­ri­sche Kon­kurs­ver­fah­ren – und die Ein­zel­zwangs­voll­stre­ckung in Deutsch­land

Ein Recht, Kon­kurs­for­de­run­gen in Deutsch­land sepa­rat zu ver­fol­gen und zu voll­stre­cken, kommt dem Gläu­bi­ger nicht des­halb zu, weil er auf eine Teil­nah­me am schwei­ze­ri­schen Kon­kurs­ver­fah­ren ver­zich­tet. Der Grund­satz der gemein­schaft­li­chen Befrie­di­gung aller aus dem begrenz­ten Schuld­ner­ver­mö­gen steht nicht zu ihrer Dis­po­si­ti­on. Es ist ihr – wie bereits oben dar­ge­stellt –

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Grenzüberschreitende Insolvenzverfahren in der EU

Grenz­über­schrei­ten­de Insol­venz­ver­fah­ren in der EU

Nach Eröff­nung eines Haupt­in­sol­venz­ver­fah­rens in einem EU-Mit­­­glie­d­­staat sind die zustän­di­gen Behör­den jedes ande­ren EU-Mit­­­glie­d­­staats grund­sätz­lich ver­pflich­tet, alle Ent­schei­dun­gen im Zusam­men­hang mit die­sem Ver­fah­ren in ihrem Land anzu­er­ken­nen und zu voll­stre­cken. Mit die­ser Ent­schei­dung hat heu­te der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Trag­wei­te der Rechts­vor­schrif­ten über die Aner­ken­nung der Ent­schei­dun­gen im

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