Britische Claw-back-Besteuerung – und das DBA

Es wird daran festgehalten, dass der Gewinn aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie nach dem DBA-Großbritannien 1964/1970 in Deutschland besteuert werden darf, wenn die Veräußerung nach britischem Steuerrecht nur dazu führt, dass zuvor gewährte Abschreibungen auf Teile der Immobilie rückgängig gemacht werden -„Claw-back-Besteuerung“- . Der wegen materiell fehlerhafter

Lesen

Verlustverrechnungsbeschränkungen bei ausländischen Investmentfonds

Die in § 17 AuslInvestmG enthaltene Verweisung auf private Veräußerungsgeschäfte (§ 23 EStG) dient allein der Definition der ausschüttungsgleichen Erträge, führt aber nicht zur Anwendung der Regelungen über die Verlustverrechnungsbeschränkungen auf der Ebene des Investmentfonds. Eine Regelung zur Verlustausgleichsbeschränkung auf der Ebene des Investmentfonds ergibt sich insbesondere nicht aus §

Lesen

Besteuerung ausländischer Pensions- und Investmentsfonds in Frankreich

Die EU-Kommission hat Frankreich förmlich aufgefordert, seine Steuervorschriften mit diskriminierenden Bestimmungen für ausländische Pensions- und Investmentfonds zu ändern. Nach diesen Vorschriften werden Dividenden an ausländische Pensions-und Investmentfonds (Dividendenzahlungen ins Ausland) stärker besteuert als Dividendenzahlungen an inländische Pensions- und Investmentfonds (inländische Dividendenzahlungen). Auf Dividendenzahlungen an Pensions- und Investmentfonds in anderen Mitgliedstaaten

Lesen

Steuervergünstigungen für Rentensparbeträge in Belgien

Die EU-Kommission hat Belgien förmlich aufgefordert, eine Bestimmung des Einkommensteuerrechts zu ändern, wonach Steuervergünstigungen nur für Rentensparbeträge, die an belgische Einrichtungen gezahlt werden, und nur für Kollektivrentensparbeträge, die in belgische Fonds investiert werden, gewährt werden. Belgien hält diese Einschränkungen für erforderlich, um die von den Rentnern angelegten Sparguthaben abzusichern. Stattdessen

Lesen

Besteuerung von Dividenden- und Zinszahlungen in Belgien

Die Europäische Kommission hat Belgien förmlich aufgefordert , seine Steuervorschriften zu ändern, die dazu führen, dass an ausländische Investmentfonds fließende Dividenden und Zinsen höher besteuert werden als ähnliche Zahlungen an inländische Investmentfonds. Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme als sogenannter „zweiter Schritt“ des Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel

Lesen

Besteuerung von Investmentanteilen in Belgien

Die Europäische Kommission hat Belgien förmlich aufgefordert, seine Steuergesetze zu ändern, weil danach Inhaberpapiere, die bei einer in Belgien ansässigen Bank hinterlegt wurden, in einem Wertpapierkonto in Belgien eingetragene entmaterialisierte Papiere und bestimmte von belgischen Investmentgesellschaften ausgeschüttete Dividenden günstiger besteuert werden als vergleichbare Dividenden von in anderen Ländern des EWR

Lesen