Internationales Privatrecht - und deutsches Steuerrecht

Internationales Privatrecht — und deutsches Steuerrecht

Hat das Finanz­ge­richt einen Ver­trag, der aus­län­di­schem Recht unter­liegt, nach deut­schem Recht aus­ge­legt, liegt dar­in ein Ver­stoß gegen mate­ri­el­les Bun­des­recht, der vom Bun­des­fi­nanz­hof ohne Rüge zu berück­sich­ti­gen ist. Gerich­te dür­fen Ver­trä­ge, die aus­län­di­schem Recht unter­lie­gen, nicht nach deut­schem Recht aus­le­gen. Sie müs­sen daher nicht nur die aus­län­di­schen Rechts­nor­men, son­dern auch

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Deutsches IPR - und der Schadensersatzanspruch

Deutsches IPR — und der Schadensersatzanspruch

Nach Art. 40 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unter­lie­gen Ansprü­che aus uner­laub­ter Hand­lung dem Recht des Staa­tes, in dem der Ersatz­pflich­ti­ge gehan­delt hat. Der Begriff der uner­laub­ten Hand­lung des deut­schen inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts ist wei­ter als sei­ne mate­ri­ell­recht­li­che Ent­spre­chung in den §§ 823 ff. BGB. Er erfasst das gesam­te Feld der außer­ver­trag­li­chen Scha­dens­haf­tung1.

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Einheitliches UN-Kaufrecht, Rom I - und die Aufrechnung im Prozess

Einheitliches UN-Kaufrecht, Rom I — und die Aufrechnung im Prozess

Bei Sach­ver­hal­ten mit einer Ver­bin­dung zum Recht eines aus­län­di­schen Staa­tes unter­liegt die Auf­rech­nung gemäß Art. 17 Abs. 1 Rom I‑VO der für die Haupt­for­de­rung beru­fe­nen Rechts­ord­nung mit der Fol­ge, dass das Ver­trags­sta­tut der Haupt­for­de­rung auch über die Vor­aus­set­zun­gen, das Zustan­de­kom­men und die Wir­kun­gen der Auf­rech­nung ent­schei­det. Das ist bei einer Auf­rech­nung

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