Recht & Steuern. Grenzüberschreitend.
Den Iran-Embargo-Verordnungen – VO (EG) Nr. 423/2007 bzw. VO (EU) Nr. 961/2010 – liegt zwar der präventive Zweck zugrunde, proliferationsrelevante nukleare Tätigkeiten im Iran zu verhindern . Bereits die Möglichkeit, dass der eine wirtschaftliche Ressource darstellende Vermögenswert für den Erwerb …
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Das Bundesfinanzministerium hat die ab dem Jahreswechsel geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen bekannt gemacht:
Bei eintägigen Reisen in das Ausland ist der entsprechende Pauschbetrag des letzten Tätigkeitsortes im Ausland maßgebend. Bei mehrtägigen Reisen …
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Die Entscheidung des EU-Rates, die Gelder der Melli Bank einzufrieren, wurde jetzt vom Gerichtshof der Europäischen Union bestätigt. Der Europäische Gerichtshof wies das Rechtsmittel gegen das erstinstanzliche Urteil des Gerichts der Europäischen Union zurück, mit dem die Aufnahme dieser britischen …
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Es ist, wie jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union entschied, verboten, einen funktionstüchtigen, aber noch nicht verwendungsbereiten Sinterofen in den Iran zu liefern. Genauso unterliegt es dem Verbot, den Sinterofen dort zugunsten eines Dritten aufzustellen, der beabsichtigt, ihn zur Herstellung …
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Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission stellen die Zollbehörden im Iran Ursprungszeugnisse nach Formblatt A aus, die nicht mit den erforderlichen drucktechnischen Sicherheitsmerkmalen übereinstimmen. Die Europäische Kommission hat einer vorübergehenden Verwendung dieser Ursprungszeugnisse zugestimmt.
Diese Ausnahmeregelung ist jedoch befristet bis …
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Am 27. Oktober 2010 ist die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen den Iran und zur Aufhebung der VO (EG) Nr. 423/2007 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden und in Kraft …
Lesen Am 26. Juli 2010 hat der Rat der Europäischen Union weitreichende zusätzliche Sanktionen gegen Iran beschlossen . Der Beschluss ist am gleichen Tag in Kraft getreten und tritt an die Stelle des bisherigen Gemeinsamen Standpunkts .
Hintergrund sind die fortbestehenden …
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Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit seinem Runderlass Außenwirtschaft Nr. 2/2010 die Liste der bestehenden Waffenembargos aktualisiert.
Waffenembargos beinhalten Beschränkungen bzw. Verbote für die Lieferung von Waffen, Munition und sonstigem Rüstungsmaterial im Sinne des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste. Für die …
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Der Bundesgerichtshof hat wegen des ungenehmigten Exports von für die militärische Verwendung geeigneten Gütern in den Iran ein Hauptverfahren wegen ungenehmigter Exporte in den Iran vor dem Landgericht München II eröffnet.
Der Generalbundesanwalt hat gegen einen in Deutschland lebenden Kaufmann …
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Der Bundesgerichtshof hat das Hauptverfahren wegen Vorwurfs der Förderung des iranischen Atomwaffenprogramms vor dem Landgericht Frankfurt/Main eröffnet. Der Generalbundesanwalt hat gegen einen Geschäftsmann aus Frankfurt am Main zum dortigen Oberlandesgericht Anklage wegen eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und zweier Straftaten …
Lesen Welche Folgen der Verstoß gegen ein Embargo haben kann, zeigt der Fall eines Westerwälder Unternehmers, der trotz der bestehenden Iran-Embargo-Verordnung über eine türkische Tarnfirma Graphit, wie es für den Raketenbau Verwendung finden kann, in den Iran geliefert hatte. Der Staatsschutzsenat …
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