Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 2015

Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 2015

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat die ab dem Jah­res­wech­sel gel­ten­den Pausch­be­trä­ge für Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen und Über­nach­tungs­kos­ten für beruf­lich und betrieb­lich ver­an­lass­te Aus­lands­dienst­rei­sen bekannt gemacht: Bei ein­tä­gi­gen Rei­sen in das Aus­land ist der ent­spre­chen­de Pausch­be­trag des letz­ten Tätig­keits­or­tes im Aus­land maß­ge­bend. Bei mehr­tä­gi­gen Rei­sen in ver­schie­de­nen Staa­ten gilt für die Ermitt­lung der Ver­pfle­gungs­pau­scha­len am

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Zollpräferenzen für israelische Waren und das Westjordanland

Zollpräferenzen für israelische Waren und das Westjordanland

Für im West­jor­dan­land her­ge­stell­te Waren, für die bei der Ein­fuhr ein den Ursprung „Isra­el” aus­wei­sen­des Ursprungs­zeug­nis vor­ge­legt wird, kann eine Prä­fe­renz­be­hand­lung weder nach dem Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men EG-Isra­el noch dem Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men EG-PLO gewährt wer­den. Soweit in Tei­len des West­jor­dan­lands Zustän­dig­kei­ten zur Aus­stel­lung von Ursprungs­zeug­nis­sen mög­li­cher­wei­se allein von israe­li­schen Behör­den wahr­ge­nom­men wer­den, ver­leiht

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Anerkennung israelischer Gerichtsentscheidungen

Anerkennung israelischer Gerichtsentscheidungen

Dem Aner­ken­nungs­ge­richt obliegt die Prü­fung bei der Aner­ken­nung israe­li­scher Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen, ob die vom Gericht des Ent­schei­dungs­staats in Anspruch genom­me­ne Zustän­dig­keit im Ver­trags­ka­ta­log ent­hal­ten ist. Gemäß Art. 10 des Ver­tra­ges sind Ent­schei­dun­gen des Gerichts des einen Staa­tes in dem ande­ren Staat zur Zwangs­voll­stre­ckung zuzu­las­sen, wenn sie im

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Westjordanland - SodaClub vor dem EuGH

Westjordanland — SodaClub vor dem EuGH

Erzeug­nis­se mit Ursprung im West­jor­dan­land fal­len nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euor­päi­schen Uni­on nicht unter die Zoll­prä­fe­renz­re­ge­lung des Abkom­mens EG-Isra­el. Die Zoll­be­hör­den in der EU sind inso­weit auch nicht an die Bestä­ti­gung der israe­li­schen Behör­den, dass die in den besetz­ten Gebie­ten erzeug­ten Waren unter die Prä­fe­renz­be­hand­lung fal­len,

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Soda-Club und die Folgen

Soda-Club und die Folgen

Im Rah­men der Euro­­pä-Mit­­­tel­­meer-Abkom­­men hat die Euro­päi­sche Wirt­schafts­ge­mein­schaft ent­spre­chen­de Prä­fe­renz­ab­kom­men sowohl mit Isra­el wie auch für das West­jor­dan­land mit der PLO geschlos­sen. Pro­ble­ma­tisch kön­nen hier jedoch Impor­te von israe­li­schen Unter­neh­men wer­den, die in dem von Isra­el besetz­ten West­jor­dan­land pro­du­zie­ren. Hier kön­nen näm­lich die ent­spre­chen­den israe­li­schen Her­kunfts­be­schei­ni­gun­gen dazu füh­ren, dass kei­ne

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Diagonale Ursprungskumulierung

Diagonale Ursprungskumulierung

Für die Schaf­fung dia­go­na­ler Ursprungs­ku­mu­lie­rung zwi­schen der Gemein­schaft, Alge­ri­en, Bul­ga­ri­en, Ägyp­ten, den Färö­er, Island, Isra­el, Jor­da­ni­en, Liba­non, Marok­ko, Nor­we­gen, Rumä­ni­en, der Schweiz (ein­schließ­lich Liech­ten­steins), Syri­en, Tune­si­en, der Tür­kei sowie dem West­jor­dan­land und dem Gaza­strei­fen tei­len die Gemein­schaft und die betref­fen­den Län­der ein­an­der über die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on die Ein­zel­hei­ten der mit

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