Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 2015

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat die ab dem Jah­res­wech­sel gel­ten­den Pausch­be­trä­ge für Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen und Über­nach­tungs­kos­ten für beruf­lich und betrieb­lich ver­an­lass­te Aus­lands­dienst­rei­sen bekannt gemacht: Bei ein­tä­gi­gen Rei­sen in das Aus­land ist der ent­spre­chen­de Pausch­be­trag des letz­ten Tätig­keits­or­tes im Aus­land maß­ge­bend. Bei mehr­tä­gi­gen Rei­sen in ver­schie­de­nen Staa­ten gilt für die Ermitt­lung der Ver­pfle­gungs­pau­scha­len am

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Italienische Regelung über Mindestpreise im Güterkraftverkehr

Die ita­lie­ni­sche Rege­lung, nach der die Prei­se im Güter­kraft­ver­kehr nicht unter den Min­dest­be­triebs­kos­ten lie­gen dür­fen, ist des­halb dadurch, dass sie die Frei­heit der Wirt­schafts­teil­neh­mer ein­schränkt, die Prei­se für Dienst­leis­tun­gen im Stra­ßen­gü­ter­ver­kehr fest­zu­le­gen, geeig­net, den Wett­be­werb im Bin­nen­markt zu beein­träch­ti­gen und ver­stößt gegen das Uni­ons­recht. So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen

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Einheitliches UN-Kaufrecht, Rom I — und die Aufrechnung im Prozess

Bei Sach­ver­hal­ten mit einer Ver­bin­dung zum Recht eines aus­län­di­schen Staa­tes unter­liegt die Auf­rech­nung gemäß Art. 17 Abs. 1 Rom I‑VO der für die Haupt­for­de­rung beru­fe­nen Rechts­ord­nung mit der Fol­ge, dass das Ver­trags­sta­tut der Haupt­for­de­rung auch über die Vor­aus­set­zun­gen, das Zustan­de­kom­men und die Wir­kun­gen der Auf­rech­nung ent­schei­det. Das ist bei einer Auf­rech­nung

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Vollstreckung von Steuerforderungen aus dem EU-Ausland

Die Über­mitt­lung eines Voll­stre­ckungs­ti­tels durch einen um Voll­stre­ckung ersu­chen­den Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on nach den Bestim­mun­gen der Richt­li­nie 76/​​308/​​EWG unter Bei­fü­gung einer deut­schen Über­set­zung des Voll­stre­ckungs­ti­tels hin­dert das Finanz­ge­richt nicht an der Prü­fung, ob die Voll­stre­ckung des aus­län­di­schen Titels in Deutsch­land gegen die öffent­li­che Ord­nung (ord­re public) ver­stie­ße. Das Gericht

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Vollstreckbarerklärung italienischer Zahlungsbefehle

Die Aus­set­zung eines Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­rens eines aus­län­di­schen Titels, gegen den im Erst­staat Rechts­mit­tel ein­ge­legt wor­den ist, setzt gemäß Art. 46 Abs. 1 EuGV­VO vor­aus, dass der Erfolg des Rechts­be­helfs im Erst­staat mög­lich erscheint. Eine Aus­set­zung kommt in Respek­tie­rung des Ver­bots der révi­si­on au fond des Art. 45 Abs. 2 nicht (mehr) in Betracht,

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