Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 2015

Rei­se­kos­ten und Rei­se­kos­ten­ver­gü­tun­gen bei beruf­lich ver­an­lass­ten Aus­lands­rei­sen ab 2015

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat die ab dem Jah­res­wech­sel gel­ten­den Pausch­be­trä­ge für Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen und Über­nach­tungs­kos­ten für beruf­lich und betrieb­lich ver­an­lass­te Aus­lands­dienst­rei­sen bekannt gemacht: Bei ein­tä­gi­gen Rei­sen in das Aus­land ist der ent­spre­chen­de Pausch­be­trag des letz­ten Tätig­keits­or­tes im Aus­land maß­ge­bend. Bei mehr­tä­gi­gen Rei­sen in ver­schie­de­nen Staa­ten gilt für die Ermitt­lung der Ver­pfle­gungs­pau­scha­len am

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Italienische Regelung über Mindestpreise im Güterkraftverkehr

Ita­lie­ni­sche Rege­lung über Min­dest­prei­se im Güterkraftverkehr

Die ita­lie­ni­sche Rege­lung, nach der die Prei­se im Güter­kraft­ver­kehr nicht unter den Min­dest­be­triebs­kos­ten lie­gen dür­fen, ist des­halb dadurch, dass sie die Frei­heit der Wirt­schafts­teil­neh­mer ein­schränkt, die Prei­se für Dienst­leis­tun­gen im Stra­ßen­gü­ter­ver­kehr fest­zu­le­gen, geeig­net, den Wett­be­werb im Bin­nen­markt zu beein­träch­ti­gen und ver­stößt gegen das Uni­ons­recht. So hat der Gerichts­hof der Europäischen

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Einheitliches UN-Kaufrecht, Rom I - und die Aufrechnung im Prozess

Ein­heit­li­ches UN-Kauf­recht, Rom I – und die Auf­rech­nung im Prozess

Bei Sach­ver­hal­ten mit einer Ver­bin­dung zum Recht eines aus­län­di­schen Staa­tes unter­liegt die Auf­rech­nung gemäß Art. 17 Abs. 1 Rom I‑VO der für die Haupt­for­de­rung beru­fe­nen Rechts­ord­nung mit der Fol­ge, dass das Ver­trags­sta­tut der Haupt­for­de­rung auch über die Vor­aus­set­zun­gen, das Zustan­de­kom­men und die Wir­kun­gen der Auf­rech­nung ent­schei­det. Das ist bei einer Aufrechnung

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Vollstreckung von Steuerforderungen aus dem EU-Ausland

Voll­stre­ckung von Steu­er­for­de­run­gen aus dem EU-Ausland

Die Über­mitt­lung eines Voll­stre­ckungs­ti­tels durch einen um Voll­stre­ckung ersu­chen­den Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on nach den Bestim­mun­gen der Richt­li­nie 76/​308/​EWG unter Bei­fü­gung einer deut­schen Über­set­zung des Voll­stre­ckungs­ti­tels hin­dert das Finanz­ge­richt nicht an der Prü­fung, ob die Voll­stre­ckung des aus­län­di­schen Titels in Deutsch­land gegen die öffent­li­che Ord­nung (ord­re public) ver­stie­ße. Das Gericht

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Vollstreckbarerklärung italienischer Zahlungsbefehle

Voll­streck­bar­er­klä­rung ita­lie­ni­scher Zahlungsbefehle

Die Aus­set­zung eines Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­rens eines aus­län­di­schen Titels, gegen den im Erst­staat Rechts­mit­tel ein­ge­legt wor­den ist, setzt gemäß Art. 46 Abs. 1 EuGV­VO vor­aus, dass der Erfolg des Rechts­be­helfs im Erst­staat mög­lich erscheint. Eine Aus­set­zung kommt in Respek­tie­rung des Ver­bots der révi­si­on au fond des Art. 45 Abs. 2 nicht (mehr) in Betracht,

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Kaufrecht in Italien

Kauf­recht in Italien

Das bür­ger­li­che Recht und damit auch das Kauf­recht ist in Ita­li­en kodi­fi­ziert ins­be­son­de­re im Codi­ce Civi­le sowie hin­sichl­tich des Ver­brauchs­gü­ter­kaufs im Codi­ce del Con­su­mo. Da Ita­li­en die EU-Rich­t­­li­­nie über den Ver­brauchs­gü­ter­kauf voll­stän­dig umge­setzt hat, ent­spre­chen die ita­lie­ni­schen Regeln beim Ver­kauf an einen Ver­brau­cher in wei­ten Berei­chen inhalt­lich denen des deutschen

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EU-Handelsstatistik

EU-Han­dels­sta­tis­tik

Die Außen­wirt­schafts­sta­tis­tik des Sta­tis­ti­schen Bun­des­am­tes (Desta­tis) führt auch im Kri­sen­jahr 2009 die Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on als die wich­tigs­ten deut­schen Han­dels­part­ner. Trotz eines star­ken Rück­gangs der deut­schen Aus­fuh­ren in die EU-Staa­­ten im Jahr 2009 von 18,3% auf 508,4 Mil­li­ar­den Euro ver­rin­ger­te sich deren Anteil am Gesamt­wert der deut­schen Aus­fuh­ren nur

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Abzug von Verlusten aus ausländischen Betriebsstätten

Abzug von Ver­lus­ten aus aus­län­di­schen Betriebsstätten

Im Rah­men der Ein­kom­mens­er­mitt­lung sind Ver­lus­te aus recht­lich unselb­stän­di­gen Betriebstät­ten in Ita­li­en und Frank­reich nicht zu berück­sich­ti­gen. Die­se aus­län­di­schen Betriebs­stät­ten­ver­lus­te sind – ent­spre­chend der Sym­me­trie­the­se – auf­grund der Art. 2 Abs. 1 Nr. 7, Art. 4 Abs. 1 DBA Deut­sch­­land-Fran­k­­reich bzw. Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 7 Abs. 1 DBA Deut­sch­­land-Ita­­li­en wie ent­spre­chen­de Gewin­ne von der

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Abfindungszahlung für eine Italienerin in der Schweiz

Abfin­dungs­zah­lung für eine Ita­lie­ne­rin in der Schweiz

Art. 15 Abs. 1 DBA-Schweiz 1971 ermög­licht kein deut­sches Besteue­rungs­recht für eine Abfin­dungs­zah­lung, die eine zuvor in Deutsch­land woh­nen­de Per­son nach ihrem Weg­zug in die Schweiz von ihrem bis­he­ri­gen inlän­di­schen Arbeit­ge­ber aus Anlass der Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses erhält. Eine Über­ein­kunft zwi­schen den deut­schen und Schwei­zer Steu­er­be­hör­den nach Maß­ga­be von Art. 26

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Rückfallklausel im DBA Italien

Rück­fall­klau­sel im DBA Italien

Abschn. 16 Buchst. d des Pro­to­kolls vom 18. Okto­ber 1989 zu Art. 24 Abs. 3 Buchst. a DBA-Ita­­li­en 1989 ent­hält eine sog. Rück­fall­klau­sel, wes­halb der von einem unbe­schränkt Steu­er­pflich­ti­gen erziel­te und in Ita­li­en im Umwand­lungs­zeit­punkt effek­tiv nicht besteu­er­te Gewinn aus der form­wech­seln­den Umwand­lung einer ita­lie­ni­schen Per­so­nen­ge­sell­schaft in eine ita­lie­ni­sche Kapi­tal­ge­sell­schaft der deut­schen Besteuerung

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Gesellschafterdarlehn und das DBA Italien

Gesell­schaf­ter­dar­lehn und das DBA Italien

Auch im Anwen­dungs­be­reich des Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens mit Ita­li­en (DBA Ita­li­en 1925) sind Zins­ein­künf­te von Mit­un­ter­neh­mern aus Dar­le­hen, die sie der Mit­un­ter­neh­mer­schaft gewährt haben, abkom­mens­recht­lich aus den gewerb­li­chen Gewin­nen her­aus­zu­lö­sen und nach dem Zins­ar­ti­kel zu beur­tei­len. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 9. August 2006 – II R 59/​05

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