Pauschales Betriebsausgaben-Abzugsverbot bei Drittstaatenbeteiligungen

Pauschales Betriebsausgaben-Abzugsverbot bei Drittstaatenbeteiligungen

Das pau­scha­le Betriebs­­aus­ga­­ben-Abzugs­­­ver­­­bot des § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) ver­stößt gegen die uni­ons­recht­li­che Grund­frei­heit des frei­en Kapi­tal­ver­kehrs nach Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) und bleibt des­we­gen auch bei Dritt­staa­ten­be­tei­li­gun­gen unan­wend­bar. § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) ver­langt ‑i.V.m. Art. 23 Abs.

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Währungsverlusten bei Investition in Auslandsbetriebsstätten

Währungsverlusten bei Investition in Auslandsbetriebsstätten

Ist eine deut­sche Per­so­nen­ge­sell­schaft (Ober­per­so­nen­ge­sell­schaft) an einer aus­län­di­schen Per­so­nen­ge­sell­schaft betei­ligt, min­dert ein Wäh­rungs­ver­lust aus der Liqui­da­ti­on der aus­län­di­schen Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft nicht den im Inland steu­er­pflich­ti­gen Gewer­be­er­trag. Sind die aus der Betei­li­gung an einer Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft erziel­ten und nach einem Abkom­men zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung befrei­ten aus­län­di­schen (hier: US-ame­­ri­­ka­­ni­­schen) Ein­künf­te gemäß § 180

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Drittstaatenwirkung bei gesetzlicher qualifizierter Mindestbeteiligungsquote - Dividenden aus den USA

Drittstaatenwirkung bei gesetzlicher qualifizierter Mindestbeteiligungsquote — Dividenden aus den USA

Die sog. Schach­tel­stra­fe gemäß § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) ver­stößt gegen die uni­ons­recht­li­che Grund­frei­heit der frei­en Wahl der Nie­der­las­sung nach Art. 43 EG (jetzt Art. 49 AEUV) und bleibt des­we­gen inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on unan­wend­bar1. § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) ver­langt –i.V.m.

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Unterschiedliche Steuerregeln für inländische und ausländische Kapitalanlagegesellschaften

Unterschiedliche Steuerregeln für inländische und ausländische Kapitalanlagegesellschaften

Das Recht der Euro­päi­schen Uni­on steht fran­zö­si­schen Rechts­vor­schrif­ten ent­ge­gen, die für Divi­den­den inlän­di­scher Her­kunft, die von gebiets­an­säs­si­gen und gebiets­frem­den Orga­nis­men für gemein­sa­me Anla­gen in Wert­pa­pie­ren (OGAW) bezo­gen wer­den, eine unter­schied­li­che steu­er­li­che Rege­lung ein­ge­führt haben. Art. 63 AEUV ver­bie­tet alle Beschrän­kun­gen des Kapi­tal­ver­kehrs zwi­schen den Mit­glied­staa­ten sowie zwi­schen den Mit­glied­staa­ten und

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Kapitalbeteiligungen in Drittstaaten

Kapitalbeteiligungen in Drittstaaten

Das Abzugs­ver­bot für Teil­wert­ab­schrei­bun­gen gemäß § 8b Abs. 3 KStG ist nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Köln auch auf Betei­li­gun­gen an aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten aus Dritt­staa­ten — also auch Staa­ten, die kei­ne Mit­glieds­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on oder des Euro­päi­schen Wirt­schafts­raums sind — unab­hän­gig von der Höhe der Betei­li­gung gene­rell erst­mals im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2002 anwend­bar. Das Finanz­ge­richt

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Spenden in den Niederlanden

Spenden in den Niederlanden

Die EU-Kom­­mis­­si­on hat die Nie­der­lan­de förm­lich auf­ge­for­dert, ihre Vor­schrif­ten zu ändern, wonach Spen­den, Schen­kun­gen und Nach­läs­se zuguns­ten nie­der­län­di­scher und aus­län­di­scher Wohl­tä­tig­keits­or­ga­ni­sa­tio­nen nur dann steu­er­be­güns­tigt sind, wenn die Orga­ni­sa­ti­on bei den nie­der­län­di­schen Steu­er­be­hör­den regis­triert wur­de. Die Kom­mis­si­on betrach­tet die­se Vor­schrift als unnö­tig restrik­tiv, da sie Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen unmög­lich macht, wenn die aus­län­di­sche

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