Ein gebrauchter Pkw als Reisemitbringsel

Ein gebrauchter Pkw als Reisemitbringsel

Ein Kraft­fahr­zeug ist ein Trans­port­mit­tel. Bei der Ein­fuhr eines Gebraucht­wa­gens kann die­ser nicht als Gepäck­stück im Rah­men der sog. Rei­se­frei­men­ge ange­se­hen wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Befrei­ung von den Ein­fuhr­ab­ga­ben eines aus der Schweiz ein­ge­führ­ten gebrauch­ten Fahr­zeugs abge­wie­sen und

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Autoleihe im Nachbarland

Autoleihe im Nachbarland

Im Rah­men eines kurz­fris­ti­gen unent­gelt­li­chen grenz­über­schrei­ten­den Ver­leihs eines Kraft­fahr­zeugs muss eine natio­na­le Zulas­sungs­steu­er nach Maß­ga­be der Dau­er der Benut­zung der Fahr­zeu­ge berech­net wer­den. Das euro­päi­sche Uni­ons­recht steht einer sol­chen Steu­er ent­ge­gen, wenn sie in vol­ler Höhe und unbe­dingt bei der ers­ten Inge­brauch­nah­me des Kraft­fahr­zeugs im Inland erho­ben wird, obwohl das

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Kraftfahrzeugsteuer in Portugal

Kraftfahrzeugsteuer in Portugal

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat Por­tu­gal auf­ge­for­dert, sei­ne Vor­schrif­ten über die jähr­li­che Kraft­fahr­zeug­steu­er zu ändern. Die Kom­mis­si­on gab hier­zu gemäß Arti­kel 258 AEUV eine mit Grün­den ver­se­he­ne Stel­lung­nah­me1 ab. Kommt der Staat die­ser Stel­lung­nah­me nicht durch Ände­rung der natio­na­len Geset­zes­be­stim­mun­gen nach, so kann die Kom­mis­si­on den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anru­fen.

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Mißglückte Auto-Einfuhr

Mißglückte Auto-Einfuhr

Die Ver­wen­dung eines außer­halb des Zoll­ge­biets der Gemein­schaft zuge­las­se­nen und im Zoll­ver­fah­ren der vor­über­ge­hen­den Ver­wen­dung bei voll­stän­di­ger Befrei­ung von Ein­fuhr­ab­ga­ben in das Zoll­ge­biet ver­brach­ten Stra­ßen­fahr­zeugs für einen unzu­läs­si­gen Bin­nen­ver­kehr inner­halb des Zoll­ge­biets der Gemein­schaft führt neben der Ent­ste­hung der Zoll­schuld auch zur Ent­ste­hung der Ein­fuhr­um­satz­steu­er­schuld. Die Ent­ste­hung der Ein­fuhr­um­satz­steu­er setzt

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