Kindergeldanspruch einer deutsch-niederländischen Grenzgängerin

Kin­der­geld­an­spruch einer deutsch-nie­der­län­di­schen Grenz­gän­ge­rin

Der inlän­di­sche Kin­der­geld­an­spruch wird nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass Deutsch­land als Wohn­sitz­staat im Hin­blick auf die Gewäh­rung der Fami­li­en­leis­tun­gen der an sich unzu­stän­di­ge Mit­glied­staat ist (Art. 13 Abs. 2 Buchst. a, Art. 73 der VO Nr. 1408/​71). Denn die aus­schließ­li­che Rechts­zu­stän­dig­keit der Nie­der­lan­de nach der VO Nr. 1408/​71 ent­fal­tet kei­ne Sperr­wir­kung für

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Kindergeld für im Inland tätige, für mehr als zwei Jahre entsandte polnische Arbeitnehmer

Kin­der­geld für im Inland täti­ge, für mehr als zwei Jah­re ent­sand­te pol­ni­sche Arbeit­neh­mer

Ergibt sich aus einer Arbeit­ge­ber­be­schei­ni­gung, die von einem im Inland als Arbeit­neh­mer täti­gen Staats­an­ge­hö­ri­gen eines ande­ren Mit­glied­staats vor­ge­legt wird, dass die Ent­sen­dung unter Bei­be­hal­tung der Sozi­al­ver­si­che­rung im Hei­mat­land über zwei Jah­re gedau­ert hat, kann dar­aus nicht geschlos­sen wer­den, dass die Ent­sen­dungs­vor­aus­set­zun­gen nach Art. 14 Nr. 1 Buchst. a und b der VO Nr.

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Kindergeld für polnische Saisonarbeitnehmer

Kin­der­geld für pol­ni­sche Sai­son­ar­beit­neh­mer

In einem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Bun­des­fi­nanz­hofs hat nun der Gene­ral­an­walt beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on sei­ne Schluss­an­trä­ge vor­ge­legt. Nach Ansicht von Gene­ral­an­walt Mazák hin­dert das Uni­ons­recht einen Mit­glied­staat nicht dar­an, ent­sand­ten Arbeit­neh­mern oder Sai­son­ar­beit­neh­mern Kin­der­geld zu gewäh­ren. Das Uni­ons­recht ver­pflich­tet jedoch nicht zur Gewäh­rung von Kin­der­geld, und die Mit­glied­staa­ten dür­fen das

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Differenzkindergeld für deutsch-niederländischen Grenzgänger

Dif­fe­renz­kin­der­geld für deutsch-nie­der­län­di­schen Grenz­gän­ger

Einem in den Nie­der­lan­den beschäf­tig­ten und dort sozi­al­ver­si­cher­ten, aber in Deutsch­land wohn­haf­ten Arbeit­neh­mer steht für sei­ne eben­falls in Deutsch­land leben­den Kin­der kein Anspruch auf Dif­fe­renz­kin­der­geld zu. Der Grenz­gän­ger, wohn­haft gemäß § 8 AO im Inland, ist zwar anspruchs­be­rech­tigt nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG. Die min­der­jäh­ri­gen Kin­der des Grenz­gän­gers sind

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