Kindergeldanspruch einer deutsch-niederländischen Grenzgängerin

Kindergeldanspruch einer deutsch-niederländischen Grenzgängerin

Der inlän­di­sche Kin­der­geld­an­spruch wird nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass Deutsch­land als Wohn­sitz­staat im Hin­blick auf die Gewäh­rung der Fami­li­en­leis­tun­gen der an sich unzu­stän­di­ge Mit­glied­staat ist (Art. 13 Abs. 2 Buchst. a, Art. 73 der VO Nr. 1408⁄71). Denn die aus­schließ­li­che Rechts­zu­stän­dig­keit der Nie­der­lan­de nach der VO Nr. 1408⁄71 ent­fal­tet kei­ne Sperr­wir­kung für

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Differenzkindergeld für deutsch-schweizer Grenzgänger

Differenzkindergeld für deutsch-schweizer Grenzgänger

Woh­nen Eltern mit ihren Kin­dern in Deutsch­land, arbei­ten aber bei­de in der Schweiz, ent­fällt der nach den §§ 62 ff. EStG bestehen­de Kin­der­geld­an­spruch des nach dem EStG (vor­ran­gig) Anspruchs­be­rech­tig­ten nicht dadurch, dass er gemäß Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der VO (EWG) Nr. 1408⁄71 nicht den deut­schen Rechts­vor­schrif­ten unter­liegt. Es ist

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Kindergeld für im Inland tätige, für mehr als zwei Jahre entsandte polnische Arbeitnehmer

Kindergeld für im Inland tätige, für mehr als zwei Jahre entsandte polnische Arbeitnehmer

Ergibt sich aus einer Arbeit­ge­ber­be­schei­ni­gung, die von einem im Inland als Arbeit­neh­mer täti­gen Staats­an­ge­hö­ri­gen eines ande­ren Mit­glied­staats vor­ge­legt wird, dass die Ent­sen­dung unter Bei­be­hal­tung der Sozi­al­ver­si­che­rung im Hei­mat­land über zwei Jah­re gedau­ert hat, kann dar­aus nicht geschlos­sen wer­den, dass die Ent­sen­dungs­vor­aus­set­zun­gen nach Art. 14 Nr. 1 Buchst. a und b der VO Nr.

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Kindergeld für polnische Saisonarbeitnehmer

Kindergeld für polnische Saisonarbeitnehmer

In einem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Bun­des­fi­nanz­hofs hat nun der Gene­ral­an­walt beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on sei­ne Schluss­an­trä­ge vor­ge­legt. Nach Ansicht von Gene­ral­an­walt Mazák hin­dert das Uni­ons­recht einen Mit­glied­staat nicht dar­an, ent­sand­ten Arbeit­neh­mern oder Sai­son­ar­beit­neh­mern Kin­der­geld zu gewäh­ren. Das Uni­ons­recht ver­pflich­tet jedoch nicht zur Gewäh­rung von Kin­der­geld, und die Mit­glied­staa­ten dür­fen das

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Differenzkindergeld für deutsch-niederländischen Grenzgänger

Differenzkindergeld für deutsch-niederländischen Grenzgänger

Einem in den Nie­der­lan­den beschäf­tig­ten und dort sozi­al­ver­si­cher­ten, aber in Deutsch­land wohn­haf­ten Arbeit­neh­mer steht für sei­ne eben­falls in Deutsch­land leben­den Kin­der kein Anspruch auf Dif­fe­renz­kin­der­geld zu. Der Grenz­gän­ger, wohn­haft gemäß § 8 AO im Inland, ist zwar anspruchs­be­rech­tigt nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG. Die min­der­jäh­ri­gen Kin­der des Grenz­gän­gers sind

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