Förderung des iranischen Atomwaffenprogramms

För­de­rung des ira­ni­schen Atom­waf­fen­pro­gramms

Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Haupt­ver­fah­ren wegen Vor­wurfs der För­de­rung des ira­ni­schen Atom­waf­fen­pro­gramms vor dem Land­ge­richt Frankfurt/​Main eröff­net. Der Gene­ral­bun­des­an­walt hat gegen einen Geschäfts­mann aus Frank­furt am Main zum dor­ti­gen Ober­lan­des­ge­richt Ankla­ge wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Kriegs­waf­fen­kon­troll­ge­setz und zwei­er Straf­ta­ten nach dem Außen­wirt­schafts­ge­setz erho­ben. Der Ange­klag­te soll die uner­laub­te Lie­fe­rung

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Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Ände­rung der Außen­wirt­schafts­ver­ord­nung

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te beschlos­sen, den Rege­lungs­um­fang der Außen­wirt­schafts­ver­ord­nung beim aus­län­di­schen Erwerb von Unter­neh­men zu erwei­tern. Mit dem Ent­wurf einer 71. Ver­ord­nung zur Ände­rung der Außen­wirt­schafts­ver­ord­nung wird sowohl die Mel­de­pflicht als auch der Unter­sa­gungs­vor­be­halt auf wei­te­re Unter­neh­men in Deutsch­land mit Kern­kom­pe­ten­zen in mili­tä­ri­scher Pro­duk­ti­on – zum Bei­spiel Die­sel­mo­to­ren oder Getrie­be

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