Unionsmarke - und das Anhalten der Ware durch den Zoll

Unionsmarke — und das Anhalten der Ware durch den Zoll

Eine Ein­fuhr liegt vor, wenn die gekenn­zeich­ne­te Ware aus dem Aus­land tat­säch­lich in den Schutz­be­reich des Mar­ken­ge­set­zes über­führt wor­den ist. Täter die­ser Ver­let­zungs­hand­lung ist nicht nur, wer im Zeit­punkt des Grenz­über­tritts bzw. bei Nicht­uni­ons­wa­ren im Zeit­punkt ihres Sta­tus­wech­sels zu Uni­ons­wa­ren die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt über die Ware hat, son­dern auch der

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Exportwaren - und die Markennutzung im Inland

Exportwaren — und die Markennutzung im Inland

Die Kenn­zeich­nung von Export­wa­re im Inland kann für eine rechts­er­hal­ten­de Benut­zung genü­gen. Die­se setzt nicht vor­aus, dass es sich bei dem im Aus­land ansäs­si­gen Abneh­mer um ein vom Mar­ken­in­ha­ber unab­hän­gi­ges Unter­neh­men han­delt. Einer IR-Mar­ke wird auf Antrag wegen Ver­falls der Schutz ent­zo­gen, wenn die Mar­ke inner­halb eines unun­ter­bro­che­nen Zeit­raums von

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Durchfuhr als rechtserhaltende Markennutzung?

Durchfuhr als rechtserhaltende Markennutzung?

Für die rechts­er­hal­ten­de Benut­zung einer Mar­ke im Inland reicht die rei­ne Durch­fuhr im Aus­land gekenn­zeich­ne­ter Ware durch Deutsch­land nicht aus. Dies gilt auch für eine inter­na­tio­nal regis­trier­te Mar­ke. Einer IR-Mar­ke wird auf Antrag wegen Ver­falls der Schutz ent­zo­gen, wenn die Mar­ke inner­halb eines unun­ter­bro­che­nen Zeit­raums von fünf Jah­ren nach einem

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