Grenzüberschreitende Namensnutzung im Konzern

Grenz­über­schrei­ten­de Namens­nut­zung im Konzern

Eine Namens­nut­zung im Kon­zern begrün­det kei­ne Geschäfts­be­zie­hung i.S. § 1 Abs. 4 AStG a.F., die den Ansatz eines Kor­rek­tur­be­trags i.S. § 1 Abs. 1 AStG a.F. recht­fer­tigt. Die Gestat­tung einer unent­gelt­li­chen Namens­nut­zung zwi­schen nahe­ste­hen­den Per­so­nen eines Kon­zerns ist mit­hin steu­er­recht­lich anzu­er­ken­nen und führt nicht zu einer Kor­rek­tur der Gewinn­ermitt­lung nach dem Außen­steu­er­ge­setz, wie der

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Exportwaren - und die Markennutzung im Inland

Export­wa­ren – und die Mar­ken­nut­zung im Inland

Die Kenn­zeich­nung von Export­wa­re im Inland kann für eine rechts­er­hal­ten­de Benut­zung genü­gen. Die­se setzt nicht vor­aus, dass es sich bei dem im Aus­land ansäs­si­gen Abneh­mer um ein vom Mar­ken­in­ha­ber unab­hän­gi­ges Unter­neh­men han­delt. Einer IR-Mar­­ke wird auf Antrag wegen Ver­falls der Schutz ent­zo­gen, wenn die Mar­ke inner­halb eines unun­ter­bro­che­nen Zeit­raums von

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Durchfuhr als rechtserhaltende Markennutzung?

Durch­fuhr als rechts­er­hal­ten­de Markennutzung?

Für die rechts­er­hal­ten­de Benut­zung einer Mar­ke im Inland reicht die rei­ne Durch­fuhr im Aus­land gekenn­zeich­ne­ter Ware durch Deutsch­land nicht aus. Dies gilt auch für eine inter­na­tio­nal regis­trier­te Mar­ke. Einer IR-Mar­­ke wird auf Antrag wegen Ver­falls der Schutz ent­zo­gen, wenn die Mar­ke inner­halb eines unun­ter­bro­che­nen Zeit­raums von fünf Jah­ren nach einem der

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