Markenverletzung bei der Durchfuhr von Waren

Markenverletzung bei der Durchfuhr von Waren

Die unge­bro­che­ne Durch­fuhr von Waren, die im Aus­land mit einer im Inland geschütz­ten Mar­ke gekenn­zeich­net wor­den sind, durch das Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land stellt kei­ne Ver­let­zung der Mar­ke dar. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob die durch Deutsch­land durch­ge­führ­ten Waren für einen Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on oder einen Dritt­staat bestimmt sind

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Parallelimport von Arzneimitteln

Parallelimport von Arzneimitteln

Stellt sich der Par­al­lel­im­port eines Arz­nei­mit­tels allein des­we­gen als rechts­wid­rig dar, weil die Vor­ab­infor­ma­ti­on des Mar­ken­in­ha­bers, die Vor­aus­set­zung für die Erschöp­fung gewe­sen wäre, unter­blie­ben ist, kommt im Rah­men der Scha­dens­be­rech­nung nach der Lizenz­ana­lo­gie ein ver­hält­nis­mä­ßig nied­ri­ger Ver­gü­tungs­satz in Betracht. Der Par­al­lel­im­por­teur, der es ver­säumt, den Mar­ken­in­ha­ber vor­ab zu infor­mie­ren, und

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EU-Durchsetzungs-Richtlinie

EU-Durchsetzungs-Richtlinie

Der Deut­schen Bun­des­tag hat das Gesetz zur Umset­zung der EU-Durch­­­se­t­zungs-Rich­t­­li­­nie ver­ab­schie­det. Das Gesetz und die EU-Rich­t­­li­­nie sol­len den Kampf gegen Pro­dukt­pi­ra­te­rie ver­stär­ken.   Das Gesetz setzt die Richt­li­nie 2004/​​48/​​EG durch eine Novel­lie­rung von meh­re­ren Geset­zen zum Schutz des geis­ti­gen Eigen­tums um: Patent­ge­setz, Gebrauchs­mus­ter­ge­setz, Mar­ken­ge­setz, Halb­lei­ter­schutz­ge­setz, Urhe­ber­rechts­ge­setz, Geschmacks­mus­ter­ge­setz, Sor­ten­schutz­ge­setz wer­den weit­ge­hend

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Haftung des Auslieferungsagenten

Haftung des Auslieferungsagenten

Wird ein Aus­lie­fe­rungs­agent damit beauf­tragt, eine in einem Con­tai­ner befind­li­che Waren­sen­dung aus Chi­na im Ham­bur­ger Hafen in Emp­fang zu neh­men und einem berech­tig­ten Emp­fän­ger in Ham­burg gegen Erstat­tung der im Hafen ange­fal­le­nen Kos­ten aus­zu­lie­fern, so ist die­ser Aus­lie­fe­rungs­agent nicht ver­pflich­tet, die Ware dar­auf­hin zu unter­su­chen , ob es sich um

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Markenverletzung beim Transit?

Markenverletzung beim Transit?

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Euro­päi­schen Gerichts­hof die Fra­ge vor­ge­legt, ob eine im Inland ein­ge­tra­ge­ne Mar­ke ihrem Inha­ber auch das Recht gibt, den Tran­sit von mit der Mar­ke ver­se­he­nen Waren zu ver­bie­ten. Das auf der Richt­li­nie 89/​​104/​​EWG beru­hen­de Mar­ken­ge­setz sieht aus­drück­lich ein Ver­bot von Ein­fuhr und Aus­fuhr mar­ken­ver­let­zen­der Waren vor, nicht

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