Anfechtungsklage gegen eine verbindliche Zolltarifauskunft - und ihre Erledigung bei Änderung der Nomenklatur

Anfech­tungs­kla­ge gegen eine ver­bind­li­che Zoll­ta­rif­aus­kunft – und ihre Erle­di­gung bei Ände­rung der Nomen­kla­tur

Die gegen eine vZTA i.S. des Art. 33 Abs. 1 UZK erho­be­ne Anfech­tungs­kla­ge (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO) erle­digt sich nicht nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO, wenn die vZTA auf­grund einer Ände­rung der KN nach Kla­ge­er­he­bung ungül­tig gewor­den ist. So ist zwar die vZTA in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen

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Einreihung von Waren mit Laserdioden

Ein­rei­hung von Waren mit Laser­di­oden

Kom­men für die Ein­rei­hung von Waren zwei oder mehr Posi­tio­nen in Betracht, ist die Kon­kur­renz nach den Grund­sät­zen der AV 3 auf­zu­lö­sen. Die vor­ran­gi­ge AV 3 Buchst. a Satz 1 führt im Streit­fall zu kei­nem Ergeb­nis, weil nach AV 3 Buchst. a Satz 2 die in Betracht kom­men­den Posi­tio­nen als gleich genau zu betrach­ten sind . Die

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Einreihung von Waren mit Leuchtdioden

Ein­rei­hung von Waren mit Leucht­di­oden

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH), der sich der Bun­des­fi­nanz­hof ange­schlos­sen hat, ist das ent­schei­den­de Kri­te­ri­um für die zoll­recht­li­che Tari­fie­rung von Waren all­ge­mein in deren objek­ti­ven Merk­ma­len und Eigen­schaf­ten zu suchen, wie sie im Wort­laut der Posi­tio­nen der KN und den Anmer­kun­gen zu den Abschnit­ten oder Kapi­teln

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Dehnhülsen - und ihre Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur

Dehn­hül­sen – und ihre Ein­rei­hung in die Kom­bi­nier­te Nomen­kla­tur

Der Ver­wen­dungs­zweck einer Ware kann ein objek­ti­ves Ein­rei­hungs­kri­te­ri­um sein, sofern er sich aus der Natur des Erzeug­nis­ses ergibt bzw. der Ware inne­wohnt und wenn im Wort­laut der Bestim­mun­gen oder in den Erläu­te­run­gen auf den Ver­wen­dungs­zweck Bezug genom­men wird. Roh­re sind jedoch Unter­leg­schei­ben nicht ähn­lich, auch wenn sie z.B. im Wind­an­la­gen­bau

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Einfuhr von E-Book-Readern in die Europäische Union

Ein­fuhr von E‑Book-Rea­dern in die Euro­päi­sche Uni­on

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zu der Fra­ge gerich­tet, ob Lese­ge­rä­te für elek­tro­ni­sche Bücher zoll­frei in die Euro­päi­sche Uni­on ein­ge­führt wer­den kön­nen, nur weil sie – auch – über eine der Lese­funk­ti­on unter­ge­ord­ne­te Wör­ter­buch­funk­ti­on ver­fü­gen. Dem EuGH wer­den fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Ist

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Tarifierung eines thermisch behandelten Naturphosphats

Tari­fie­rung eines ther­misch behan­del­ten Natur­phos­phats

Führt eine ther­mi­sche Behand­lung eines Natur­phos­phats allein nicht zur Her­stel­lung des als Fut­ter­mit­tel ver­wend­ba­ren Cal­ci­um­phos­phats, son­dern bewirkt erst die Zufüh­rung von Phos­phor­pent­oxid und Natri­um­oxid die Ver­än­de­rung der Kris­tall­struk­tur des Natur­phos­phats und damit die Ent­ste­hung des zu tari­fie­ren­den End­pro­dukts, so schei­tert die Ein­rei­hung der Ware in die Pos. 3103 KN. Nach

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Einreihung von Adaptern für Programmiermaschinen

Ein­rei­hung von Adap­tern für Pro­gram­mier­ma­schi­nen

Ein Adap­ter für Pro­gram­mier­ma­schi­nen, der die elek­tri­sche Ver­bin­dung zwi­schen der Pro­gram­mier­ma­schi­ne und einem mit die­ser nicht kom­pa­ti­blen zu pro­gram­mie­ren­den Bau­stein her­stellt und des­sen mit Hil­fe eines vor­han­de­nen Memo­­ry-Chips aus­ge­führ­te Daten­ver­ar­bei­tungs­funk­ti­on nicht die das Gan­ze kenn­zeich­nen­de Haupt­funk­ti­on ist, ist kei­ne Ein­heit einer auto­ma­ti­schen Daten­ver­ar­bei­tungs­ma­schi­ne, jedoch als Zube­hör für Maschi­nen der Pos.

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Tarifierung von Fernseh-Dekodern mit Festplattenfunktion

Tari­fie­rung von Fern­seh-Deko­dern mit Fest­plat­ten­funk­ti­on

TV-Deco­­­der mit Fest­plat­te – im hier vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schie­de­nen Fall die „Sky+“-Set-Top-Box – sind für Zwe­cke des Zolls als Set-Top-Boxen mit Kom­mu­ni­ka­ti­ons­funk­ti­on und nicht als Auf­zeich­nungs­ge­rä­te zu tari­fie­ren. Sie sind daher von Zoll befreit und dür­fen nicht wie Auf­zeich­nungs­ge­rä­te einem Zoll­ta­rif von 13,9% unter­wor­fen wer­den. Das Recht

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Änderungen bei den Warentarifnummern

Ände­run­gen bei den Waren­ta­rif­num­mern

Der Welt­zoll­rat hat Ände­run­gen an der durch die Welt­zoll­orga­ni­sa­ti­on ver­wal­te­ten, welt­weit gül­ti­gen Nomen­kla­tur des Har­mo­ni­sier­ten Sys­tems zur Bezeich­nung und Codie­rung von Waren des inter­na­tio­na­len Han­dels beschlos­sen. Die­se Ände­run­gen sind nun­mehr zum Jah­res­be­ginn 2007 durch die “Ver­ord­nung (EG) Nr. 1549/​2006 vom 17. Okto­ber 2006 zur Ände­rung des Anhangs I der Ver­ord­nung (EWG)

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Elektronischer Zolltarif

Elek­tro­ni­scher Zoll­ta­rif

Die Zoll­ver­wal­tung stellt ab dem 1. Janu­ar 2006 den Elek­tro­ni­schen Zoll­ta­rif (EZT) online ins Inter­net. Der EZT ent­hält die Daten des TARIC (Tarif Int?gr? des Communaut?s Europ?en-nes) der Euro­päi­schen Gemein­schaft, ergänzt durch natio­na­le Daten (z.B. Ein­­fuhr­u­m­­satz- und Ver­brauch­steu­er). Ab dem 1.Januar 2006 fin­den Sie den Elek­tro­ni­schen Zoll­ta­rif im Inter­net­an­ge­bot der

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Änderung der Kombinierten Nomenklatur

Ände­rung der Kom­bi­nier­ten Nomen­kla­tur

Mit der jetzt im Amts­blatt ver­öf­fent­li­chen Ver­ord­nung (EG) Nr. 1719/​2005 hat die EU-Kom­­mis­­si­on die dem Gemein­sa­men Zoll­ta­rif zugrun­de lie­gen­de Kom­bi­nier­te Nomen­kla­tur moder­ni­siert und ihre Struk­tur ange­passt. Hin­ter­grund die­ser Ände­run­gen ist die zwi­schen­zeit­lich geän­der­ten Anfor­de­run­gen im Bereich von Sta­tis­tik und Han­dels­po­li­tik sowie das Nach­voll­zie­hen von zwi­schen­zeit­lich ein­ge­tre­te­nen tech­ni­schen und wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lun­gen

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