Recht & Steuern. Grenzüberschreitend.
Das Bundesfinanzministerium hat die ab dem Jahreswechsel geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen bekannt gemacht: Bei eintägigen Reisen in das Ausland ist der entsprechende Pauschbetrag des letzten Tätigkeitsortes im Ausland maßgebend. Bei mehrtägigen Reisen in verschiedenen Staaten gilt für die Ermittlung der Verpflegungspauschalen am
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Mit Norwegen, Costa Rica und Georgien hat der Finanzauschuss des Deutschen Bundestages je ein Doppelbesteuerungsabkommen gebilligt. Nach Mitteilung der Bundesregierung soll mit den Abkommen vermieden werden, dass Einkommen und Vermögen doppelt besteuert werden. Nach Großbritannien habe Deutschland die meisten Doppelbesteuerungsabkommen mit andern Ländern geschlossen. Es werde ein dichtes Netz von
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Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission stellen die Zollbehörden in Norwegen Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und EUR-MED aus, die nicht mit den erforderlichen drucktechnischen Sicherheitsmerkmalen übereinstimmen. Die Europäische Kommission hat einer Verlängerung der vorübergehenden Verwendung dieser Warenverkehrsbescheinigungen bis zum 30. Juni 2011 zugestimmt. Derartige nach dem 30. Juni 2011 ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1
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Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission stellen die Zollbehörden in Norwegen Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 und EUR-MED aus, die nicht mit den erforderlichen drucktechnischen Sicherheitsmerkmalen übereinstimmen. Die Europäische Kommission hat einer vorübergehenden Verwendung dieser Warenverkehrsbescheinigungen bis zum 1. Juni 2010 zugestimmt. Derartige nach dem 1. Juni 2010 ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1
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Der EU-Rat hat die Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 hinsichtlich der Auswirkungen der Einführung der Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung geändert. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 des Rates über Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Ausfertigung von Erklärungen auf der Rechnung und Formblättern EUR.2 sowie der Erteilung bestimmter Zulassungen als anerkannter
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Für die Schaffung diagonaler Ursprungskumulierung zwischen der Gemeinschaft, Algerien, Bulgarien, Ägypten, den Färöer, Island, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Norwegen, Rumänien, der Schweiz (einschließlich Liechtensteins), Syrien, Tunesien, der Türkei sowie dem Westjordanland und dem Gazastreifen teilen die Gemeinschaft und die betreffenden Länder einander über die Europäische Kommission die Einzelheiten der mit
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Das Protokoll Nr. 4 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Israel wurde geändert. Anlass für diese Änderung war der Wunsch nach einer Ausweitung des Systems der Ursprungskumulierung, um die Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien, Rumänien, Island, Norwegen, der Schweiz (mit Liechtenstein), den Färöer-Inseln, der Türkei und jedem anderen Land,
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