Recht & Steuern. Grenzüberschreitend.
Das Bundesfinanzministerium hat die ab dem Jahreswechsel geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen bekannt gemacht:
Bei eintägigen Reisen in das Ausland ist der entsprechende Pauschbetrag des letzten Tätigkeitsortes im Ausland maßgebend. Bei mehrtägigen Reisen …
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Sind die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung in einem deutschen Insolvenzverfahren nach deutschem Recht gegeben, so kommt gemäß Art. 13 EUInsVO bei Rechtsgeschäften nach ausländischem Recht (hier: Österreich) ein Rückgewährungsanpruch nur in Betracht, wenn auch nach diesem ausländischem Recht Anfechtbarkeit besteht.
Sind …
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Gehört der Gewinn aus der Veräußerung einer inländischen Betriebsstätte von einer österreichischen Kapitalgesellschaft zum Gewerbeertrag? Nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württemberg ja:
Nach § 2 Abs. 1 GewStG – unterliegt der Gewerbesteuer jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. …
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Die österreichischen Vorschriften zum Kauf finden sich im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB).
Auch nach österreichischem Recht haftet der Verkäufer für den vertragsgemäßen Zustand der Kaufsache. Die Kaufsache muss die vereinbarten bzw. diejenigen Eigenschaften aufweisen, …
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Die Außenwirtschaftsstatistik des Statistischen Bundesamtes (Destatis) führt auch im Krisenjahr 2009 die Mitgliedstaaten der Europäischen Union als die wichtigsten deutschen Handelspartner.
Trotz eines starken Rückgangs der deutschen Ausfuhren in die EU-Staaten im Jahr 2009 von 18,3% auf 508,4 Milliarden Euro …
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Ein in Österreich im Jahr 2003 erzielter Verlust ist, wie jetzt der Bundesfinanzhof entschied, nicht aus europarechtlichen Gründen ohne Durchführung eines Verfahrens nach § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG im Rahmen der deutschen Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2004 zu …
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Die Europäische Kommission hat Österreich förmlich aufgefordert, seine Bestimmungen für die Ernennung von Steuervertretern zu ändern. Nach Auffassung der Kommission führen die Bestimmungen, wonach ausländische Investmentfonds, Immobilienfonds und Kreditinstitute einen Steuervertreter ernennen müssen, zu diskriminierender Behandlung. Außerdem hält es die …
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Zwischen Deutschland und Österreich bestand ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftsteuern vom 4. Oktober 1954 (ErbSt-DBA). Der österreichische Verfassungsgerichtshof hatte jedoch mit Urteil vom 7. März 2007 das österreichische Erbschaftsteuergesetz für verfassungswidrig erklärt; es ist …
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Verluste, die ein inländischer Unternehmer durch eine Betriebsstätte im Ausland erwirtschaftet, können im Inland grundsätzlich nicht oder nur eingeschränkt steuerwirksam abgezogen werden. Allenfalls eingeschränkt abziehbar sind namentlich Betriebsstättenverluste, die aus Fremdenverkehrsleistungen herrühren. Dadurch soll unerwünschten Steuersparmodellen vorgebeugt werden. Es wird …
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Der Bundesfinanzhof bemüht wieder einmal den Europäischen Gerichtshof. Der Bundesfinanzhof hält auch für Art. 4 Abs. 1 DBA-Österreich 1954 daran fest, dass sich der Begriff der Einkünfte aus einem gewerblichen Unternehmen im Sinne dieser Vorschrift auf einen Nettobetrag bezieht und …
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Die Bundesregierung erwartet noch in diesem Quartal ein Gutachten des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung über die Möglichkeiten, die nationalen Regelungen zur Besteuerung internationaler Konzerne weiterzuentwickeln. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. …
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