Anerkennung einer ausländischen Entscheidung - und die Aussage der Partei

Anerkennung einer ausländischen Entscheidung — und die Aussage der Partei

Die Aner­ken­nung einer aus­län­di­schen Ent­schei­dung, die auf einer aus­führ­li­chen Beweis­auf­nah­me und Beweis­wür­di­gung beruht, wider­spricht nicht des­halb dem ord­re public, weil die aus­län­di­sche Ent­schei­dung auch eine nega­ti­ve Beweis­re­gel berück­sich­tigt, dass die Aus­sa­ge einer Par­tei zu ihren eige­nen Guns­ten kei­nen Beweis bil­de. des Über­ein­kom­mens über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und

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Ausländische Versäumnisurteile - und der deutsche erfahrensrechtliche ordre public

Ausländische Versäumnisurteile — und der deutsche erfahrensrechtliche ordre public

Die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines pol­ni­schen Urteils ver­stößt gegen den deut­schen ver­fah­rens­recht­li­chen ord­re public inter­na­tio­nal, wenn das pol­ni­sche Gericht, weil der in Deutsch­land woh­nen­de Beklag­te kei­nen in Polen ansäs­si­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten oder Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten bestellt hat, gemäß Art. 1135 § 2 des pol­ni­schen Zivil­ver­fah­rens­ge­setz­buchs die für die­se Par­tei bestimm­ten gericht­li­chen Schrift­stü­cke in der Gerichts­ak­te belas­sen

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Urteile aus anderen EU-Staaten - und ihre Vollstreckbarerklärung ohne Sicherheitsleistung

Urteile aus anderen EU-Staaten — und ihre Vollstreckbarerklärung ohne Sicherheitsleistung

Eine Voll­stre­ckung des erst­in­stanz­li­chen ita­lie­ni­schen Urteils in Deutsch­land wider­spricht nicht im Sin­ne von Art. 34 Nr. 1 EuGV­VO aF offen­sicht­lich dem deut­schen ver­fah­rens­recht­li­chen ord­re public. Zwar sind erst­in­stanz­li­che Urtei­le eines ita­lie­ni­schen Gerichts anders als ent­spre­chen­de Urtei­le eines deut­schen Gerichts im gesetz­li­chen Regel­fall ohne Sicher­heits­leis­tung vor­läu­fig voll­streck­bar (art. 282 cpc; § 709

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Europäischer Vollstreckungstitel - und die Prüfung im Vollstreckungsstaat

Europäischer Vollstreckungstitel — und die Prüfung im Vollstreckungsstaat

Wird in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on ein Titel als Euro­päi­scher Voll­stre­ckungs­ti­tel bestä­tigt, fin­det eine ord­re publi­c­Über­prü­fung im Voll­stre­ckungs­staat nicht statt. EuVT­VO eröff­net für die Gerich­te des Voll­stre­ckungs­staats die Mög­lich­keit, unter Gel­tung der Ver­ord­nung die Zwangs­voll­stre­ckung dau­er­haft zu ver­wei­gern, wenn die als Euro­päi­scher Voll­stre­ckungs­ti­tel bestä­tig­te Ent­schei­dung mit einer frü­he­ren Ent­schei­dung

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