Ausfuhrerstattung und Rückforderungszinsen

Ausfuhrerstattung und Rückforderungszinsen

Wird wegen einer began­ge­nen Unre­gel­mä­ßig­keit zu Unrecht gewähr­te Aus­fuhr­er­stat­tung zurück­ge­for­dert, unter­liegt der damit zusam­men­hän­gen­de Zins­an­spruch der vier­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist gemäß Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988⁄95. Durch den Erlass des Rück­for­de­rungs­be­scheids wird die Ver­jäh­rungs­frist unter­bro­chen. Mit die­ser Ent­schei­dung hob der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt eine Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Ham­burg auf, das auf die Ver­jäh­rung

Weiterlesen
Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei der Ausfuhrerstattung

Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei der Ausfuhrerstattung

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Euro­päi­schen Gerichts­hof meh­re­re Fra­gen im Zusam­men­hang mit der Ver­jäh­rung Rück­for­de­rungs­an­sprü­chen der Finanz­be­hör­den bei Aus­fuhr­er­stat­tun­gen vor­ge­legt: 1. Ist die in Art. 3 Abs. 1 Unter­abs. 1 Satz 1 VO Nr. 2988⁄95 gere­gel­te Ver­jäh­rungs­frist auch auf ver­wal­tungs­recht­li­che Maß­nah­men wie die Rück­for­de­rung infol­ge von Unre­gel­mä­ßig­kei­ten gewähr­ter Aus­fuhr­er­stat­tung anzu­wen­den? 2. Ver­jährt der Anspruch auf

Weiterlesen