Rüstungsexporte nach Ägypten

Rüstungsexporte nach Ägypten

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie hat im Hin­blick auf die der­zei­ti­gen Unru­hen in Ägyp­ten die Geneh­mi­gun­gen für Rüs­tungs­ex­por­te nach Ägyp­ten aus­ge­setzt. Grund­la­ge für die Ent­schei­dung über Rüs­tungs­ex­por­te sind die ‚Poli­ti­schen Grund­sät­ze der Bun­des­re­gie­rung für den Export von Kriegs­waf­fen und sons­ti­gen Rüs­tungs­gü­tern’ aus dem Jahr 2000 und der ‚Gemein­sa­me Stand­punkt

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Intra-EU-Rüstungsgüterrichtlinie

Intra-EU-Rüstungsgüterrichtlinie

Am 10. Juni 2009 wur­de die so genann­te „Intra-EU-Rüs­­tungs­­gü­­ter­­rich­t­­li­­nie” (Richt­li­nie zur Ver­ein­fa­chung der Bedin­gun­gen für die inner­ge­mein­schaft­li­che Ver­brin­gung von Ver­tei­di­gungs­gü­tern 2009/​​43/​​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 6. Mai 2009) im Amts­blatt der Euro­päi­schen Uni­on ver­öf­fent­licht. Sie zielt auf eine Ver­ein­fa­chung der Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren für Rüs­tungs­gü­ter des Teils I Abschnitt A der

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