Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 2015

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat die ab dem Jah­res­wech­sel gel­ten­den Pausch­be­trä­ge für Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen und Über­nach­tungs­kos­ten für beruf­lich und betrieb­lich ver­an­lass­te Aus­lands­dienst­rei­sen bekannt gemacht: Bei ein­tä­gi­gen Rei­sen in das Aus­land ist der ent­spre­chen­de Pausch­be­trag des letz­ten Tätig­keits­or­tes im Aus­land maß­ge­bend. Bei mehr­tä­gi­gen Rei­sen in ver­schie­de­nen Staa­ten gilt für die Ermitt­lung der Ver­pfle­gungs­pau­scha­len am

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Umweltsteuer für Kraftfahrzeuge in Rumänien

Die durch rumä­ni­sche Rechts­vor­schrif­ten ein­ge­führ­te Umwelt­steu­er, der Fahr­zeu­ge anläss­lich ihrer erst­ma­li­gen Zulas­sung in die­sem Mit­glied­staat unter­lie­gen, ist mit dem euro­päi­schen Uni­ons­recht nicht ver­ein­bar, ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on. Denn die Wir­kung die­ser Rege­lung besteht dar­in, die Ein­fuhr und das Inver­kehr­brin­gen von in ande­ren Mit­glied­staa­ten erwor­be­nen Gebraucht­fahr­zeu­gen in Rumä­ni­en

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Kaufrecht in Rumänien

Die rumä­ni­schen Vor­schrif­ten zum Kauf fin­den sich im Codul Civil sowie für Han­dels­ge­schäf­te zusätz­lich im Codul Comerci­al. Inhalts­über­sicht­Ge­währ­­leis­­tun­gEi­gen­­tum­s­­vor­­be­hal­tUN-Kauf­­recht Gewähr­leis­tung[↑] Auch nach rumä­ni­schem Recht haf­tet der Ver­käu­fer für die Man­gel­frei­heit der ver­kauf­ten Sache zum Zeit­punkt des Gefahr­über­gangs auf den Käu­fer. Soweit nicht das UN-Kauf­­recht Anwen­dung fin­det, erge­ben sich aus dem rumä­ni­schen

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Diagonale Ursprungskumulierung mit den Ländern des westlichen Balkans und der Türkei

Im Rah­men des soge­nann­ten „Sta­­bi­­li­­sie­­rungs- und Asso­zi­ie­rungs­pro­zes­ses” (SAP) hat die Euro­päi­sche Gemein­schaft Sta­­bi­­li­­sie­­rungs- und Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men mit den Län­dern des west­li­chen Bal­kans geschlos­sen, nament­lich mit: Alba­ni­en, Bos­ni­en und Her­ze­go­wi­na, Kroa­ti­en, der frü­he­ren jugo­sla­wi­schen Repu­blik Maze­do­ni­en, Mon­te­ne­gro und Ser­bi­en Die Sta­­bi­­li­­sie­­rungs- und Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men mit Kroa­ti­en und der ehe­ma­li­gen jugo­sla­wi­schen Repu­blik Maze­do­ni­en sind zwi­schen­zeit­lich

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Einfuhrvorschriften

Die Bun­des­re­gie­rung im Ver­ord­nungs­we­ge die Ein­fuhr­lis­te, eine Anla­ge zum Außen­wirt­schafts­ge­setz, an die geän­der­ten Ein­fuhr­vor­schrif­ten der EU für Stahl­wa­ren und für land­wirt­schaft­li­che Erzeug­nis­se ange­passt. Unter ande­rem wird das so genann­te “Dop­pel­kon­troll­ver­fah­ren zu Über­wa­chungs­zwe­cken”, also das Sys­tem aus Aus­fuhr­li­zenz des Lie­fer­lan­des mit Ein­fuhr­ge­neh­mi­gung des Emp­fän­ger­lan­des, gegen­über Rumä­ni­en und der Repu­blik Mol­dau auf­ge­ho­ben.

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Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung

Der EU-Rat hat die Ver­ord­nung (EG) Nr. 1207⁄2001 hin­sicht­lich der Aus­wir­kun­gen der Ein­füh­rung der Pan­eu­ro­­pa-Mit­­­tel­­meer-Ursprungs­­ku­­mu­­lie­­rung geän­dert. Mit der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1207⁄2001 des Rates über Ver­fah­ren zur Erleich­te­rung der Aus­stel­lung von Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gun­gen EUR.1, der Aus­fer­ti­gung von Erklä­run­gen auf der Rech­nung und Form­blät­tern EUR.2 sowie der Ertei­lung bestimm­ter Zulas­sun­gen als aner­kann­ter

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