Recht & Steuern. Grenzüberschreitend.
Das Bundesfinanzministerium hat die ab dem Jahreswechsel geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen bekannt gemacht: Bei eintägigen Reisen in das Ausland ist der entsprechende Pauschbetrag des letzten Tätigkeitsortes im Ausland maßgebend. Bei mehrtägigen Reisen in verschiedenen Staaten gilt für die Ermittlung der Verpflegungspauschalen am
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Weitere Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland sind am 12. September 2014 in Kraft getreten. Laut Mitteilung des Rats der Europäischen Union ist das die Reaktion auf die Zuspitzung der Lage in der Ukraine. Die bereits Ende Juli beschlossenen Sanktionen in den Bereichen Dual Use, Rüstung, Energie und Zugang zum Kapitalmarkt
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Da in keiner Weise damit zu rechnen ist, dass eine einmal durchgeführte Lieferung eines Gefechtsübungszentrums an Russland jemals rückgängig gemacht werden kann, würde die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Aussetzungsbescheid der Gültigkeit einer Ausfuhrgenehmigung die umgehende Durchführung der Ausfuhr ermöglichen und so „vollendete Tatsachen“ schaffen. So hat
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Investitionsgarantien helfen Unternehmen bei der Finanzierung und Absicherung ihrer Auslandsprojekte und sind deshalb ein fester Bestandteil der Außenwirtschaftsförderung der Bundesregierung. Das Bundeswirtschaftsministerium hat jetzt seine Statistik für das abgelaufene Jahr 2010 vorgelegt: Im vergangenen Jahr wurden Garantien in Höhe von insgesamt 5,8 Milliarden € für deutsche Direktinvestitionen im Ausland übernommen.
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Die russischen Vorschriften zum Kauf finden sich im russischen Zivilgesetzbuch. InhaltsübersichtGewährleistungEigentumsvorbehaltUN-Kaufrecht Gewährleistung[↑] Auch nach russischem Recht haftet der Verkäufer für die Mangelfreiheit der verkauften Sache zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den Käufer, wobei die Gewährleistungsrechte weitgehend dem UN-Kaufrecht angeglichen sind. Danach kann der Käufer einer mangelhaften Kaufsache den Kaufpreis angemessen
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