Schlagwort: Sanktionen

Handel mit Russland unter Sanktionsbedingungen

Wei­te­re Wirt­schafts­sank­tio­nen der EU gegen Russ­land sind am 12. Sep­tem­ber 2014 in Kraft getre­ten. Laut Mit­tei­lung des Rats der Euro­päi­schen Uni­on ist das die Reak­ti­on auf die Zuspit­zung der Lage in der Ukrai­ne. Die bereits Ende Juli beschlos­se­nen Sank­tio­nen in den Berei­chen Dual Use, Rüs­tung, Ener­gie und Zugang zum Kapi­tal­markt wer­den

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EU-Sanktionen gegen die Elfenbeinküsten (Côte d’Ivoire)

In dem vor dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anhän­gi­gen Rechts­streit um die von der Euro­päi­schen Uni­on im Zusam­men­hang mit den Prä­si­dent­schafts­wah­len in der Elfen­bein­küs­te ver­häng­ten Sank­tio­nen hat jetzt der Gene­ral­an­walt beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on sei­ne Schluss­an­trä­ge vor­ge­legt. Dar­in schlägt der Gene­ral­an­walt dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on vor, die erst­in­stanz­li­chen

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Sanktionen gegen die Familienangehörigen ausländischer Despoten

Sank­tio­nen, die der Rat gegen ein Dritt­land erlas­sen hat, dür­fen auf natür­li­che Per­so­nen nicht allein wegen ihrer fami­liä­ren Bin­dung zu Per­so­nen, die mit den Macht­ha­bern des ent­spre­chen­den Lan­des ver­bun­den sind, ange­wandt wer­den. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat daher die EU-Ver­­or­d­­nung, mit der das Ein­frie­ren von Gel­dern von Herrn Pye

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