Recht & Steuern. Grenzüberschreitend.
Weitere Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland sind am 12. September 2014 in Kraft getreten. Laut Mitteilung des Rats der Europäischen Union ist das die Reaktion auf die Zuspitzung der Lage in der Ukraine. Die bereits Ende Juli beschlossenen Sanktionen in den Bereichen Dual Use, Rüstung, Energie und Zugang zum Kapitalmarkt
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In dem vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Rechtsstreit um die von der Europäischen Union im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen in der Elfenbeinküste verhängten Sanktionen hat jetzt der Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Union seine Schlussanträge vorgelegt. Darin schlägt der Generalanwalt dem Gerichtshof der Europäischen Union vor, die erstinstanzlichen
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Sanktionen, die der Rat gegen ein Drittland erlassen hat, dürfen auf natürliche Personen nicht allein wegen ihrer familiären Bindung zu Personen, die mit den Machthabern des entsprechenden Landes verbunden sind, angewandt werden. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat daher die EU-Verordnung, mit der das Einfrieren von Geldern von Herrn Pye
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