Steuerfreistellung von Gewinnausschüttungen aufgrund des DBA-USA

Steuerfreistellung von Gewinnausschüttungen aufgrund des DBA-USA

§ 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 i.d.F. bis zur Ände­rung durch das StSenkG, der für den Fall, dass Gewinn­an­tei­le, die von einer aus­län­di­schen Gesell­schaft aus­ge­schüt­tet wer­den, von der Kör­per­schaft­steu­er befreit sind, vor­sieht, dass aus­schüt­tungs­be­ding­te Teil­wert­ab­schrei­bun­gen bei der Gewinn­ermitt­lung nicht zu berück­sich­ti­gen sind, ist uni­ons­recht­lich aus­schließ­lich an der Nie­der­las­sungs­frei­heit zu mes­sen,

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Beteiligung an einer französischen SICAV - und das bewertungsrechtliche Schachtelprivileg

Beteiligung an einer französischen SICAV — und das bewertungsrechtliche Schachtelprivileg

Nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 des Bewer­tungs­ge­set­zes in der hier maß­geb­li­chen Fas­sung (BewG) wer­den für inlän­di­sche Gewer­be­be­trie­be (§ 95 BewG) Ein­heits­wer­te fest­ge­stellt (§ 180 Abs. 1 Nr. 1 der Abga­ben­ord­nung ‑AO-). In dem Fest­stel­lungs­be­scheid (§ 179 AO) ist auch über die Fra­ge der Gewäh­rung der Ver­güns­ti­gung für Schach­tel­ge­sell­schaf­ten zu ent­schei­den.

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Abkommensberechtigung und Schachtelprivilegierung einer US-amerikanischen

Abkommensberechtigung und Schachtelprivilegierung einer US-amerikanischen „S‑Corporation”

Für die Beur­tei­lung, ob eine „Gesell­schaft” i.S. des Art. 3 Abs. 1 Buchst. e DBA-USA 1989⁄2008 vor­liegt, ist die Rechts­ord­nung des Quel­len­staats maß­geb­lich. Die Aus­übung des steu­er­li­chen Wahl­rechts, in den USA als sog. S‑Corporation nicht mit der dor­ti­gen Cor­po­ra­te Tax besteu­ert zu wer­den, ändert aus deut­scher Sicht nichts an der Ein­ord­nung als juris­ti­sche

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Drittstaatenwirkung bei gesetzlicher qualifizierter Mindestbeteiligungsquote - Dividenden aus den USA

Drittstaatenwirkung bei gesetzlicher qualifizierter Mindestbeteiligungsquote — Dividenden aus den USA

Die sog. Schach­tel­stra­fe gemäß § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) ver­stößt gegen die uni­ons­recht­li­che Grund­frei­heit der frei­en Wahl der Nie­der­las­sung nach Art. 43 EG (jetzt Art. 49 AEUV) und bleibt des­we­gen inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on unan­wend­bar1. § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) ver­langt –i.V.m.

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Schachtelprivileg für brasilianische Eigenkapitalverzinsung als Dividende

Schachtelprivileg für brasilianische Eigenkapitalverzinsung als Dividende

Zin­sen auf das Eigen­ka­pi­tal („juro sob­re o capi­tal próprio”) nach Maß­ga­be der Bra­si­lia­ni­schen Geset­ze Nr. 9.249÷95 und Nr. 9.430÷96 sind sowohl Gewinn­an­tei­le i.S. des § 26 KStG 1999 und des § 9 Nr. 7 Satz 2 GewStG 1999 als auch –nach dem auch inso­weit maß­ge­ben­den deut­schen Steu­er­recht (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG 1997)– Divi­den­den

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Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer französischen SICAV

Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer französischen SICAV

Die Gewäh­rung des abkom­mens­recht­li­chen Schach­tel­pri­vi­legs für Aus­schüt­tun­gen einer fran­zö­si­schen Invest­ment­ge­sell­schaft in der Rechts­form einer socié­té d´investissement à capi­tal varia­ble (SICAV) an eine deut­sche Kapi­tal­ge­sell­schaft ist zwar nicht des­we­gen aus­ge­schlos­sen, weil die SICAV von der fran­zö­si­schen Kör­per­schaft­steu­er per­sön­lich befreit ist. Sie setzt jedoch vor­aus, dass es sich bei der SICAV nach deut­schem

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