Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs und die Sicherheitsleistung

Im Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines aus­län­di­schen Schieds­spruchs ent­fällt die Ver­an­las­sung für eine vom Rechts­be­schwer­de­ge­richt ange­ord­ne­te Sicher­heits­leis­tung nicht des­we­gen, weil der ange­foch­te­ne Beschluss auf­ge­ho­ben und das Ver­fah­ren an das Ober­lan­des­ge­richt zurück­ver­wie­sen wor­den ist. Im Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs ent­fällt die Ver­an­las­sung für eine vom Rechts­be­schwer­de­ge­richt ange­ord­ne­te Sicher­heits­leis­tung nicht des­we­gen, weil

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Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Ein aus­län­di­scher Schieds­spruch, der von einem Gericht die­ses Staa­tes auf­ge­ho­ben wur­de, kann in Deutsch­land nicht mehr für voll­streck­bar erklärt wer­den. Nach § 1061 Abs. 1 Satz 1 ZPO rich­tet sich die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung aus­län­di­scher Schieds­sprü­che nach dem Über­ein­kom­men vom 10.06.1958 über die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung aus­län­di­scher Schieds­sprü­che (UNÜ)1. Die Vor­schrif­ten in

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Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Das Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines aus­län­di­schen Schieds­spruchs (§ 1061 ZPO) ist kein Ver­fah­ren der Zwangs­voll­stre­ckung, son­dern ein Erkennt­nis­ver­fah­ren eige­ner Art, auf das die Grund­sät­ze über die Immu­ni­tät aus­län­di­scher Staa­ten im Erkennt­nis­ver­fah­ren anzu­wen­den sind. Nach den gemäß § 20 Abs. 2 GVG, Art. 25 GG als Bun­des­recht gel­ten­den Regeln des all­ge­mei­nen Völ­ker­rechts

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