Internationale Kaufverträge - und das Schiedsgericht des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V.

Internationale Kaufverträge — und das Schiedsgericht des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V.

Durch den in einem Waren­kauf­ver­trag ent­hal­te­ne Ver­weis auf die Geschäfts­be­din­gun­gen des Waren-Ver­­eins der Ham­bur­ger Bör­se e.V. kann die dort in § 30 ent­hal­te­ne Schieds­klau­sel wirk­sam ver­ein­bart wer­den1. Die for­ma­len Anfor­de­run­gen an die Schieds­ver­ein­ba­rung bestim­men sich nach § 1031 Abs. 1 ZPO. # Das Schieds­ge­richt des Waren-Ver­­eins der Ham­bur­ger Bör­se e.V. hat

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Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedsstaaten - und die Schiedsvereinbarung

Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedsstaaten — und die Schiedsvereinbarung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen zur Fra­ge der Wirk­sam­keit von Schieds­ver­ein­ba­run­gen in bila­te­ra­len Inves­ti­ti­ons­schutz­ab­kom­men zwi­schen EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet. In dem beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gi­gen Fall begehrt die Antrag­stel­le­rin, die Slo­wa­ki­sche Repu­blik, als Rechts­nach­fol­ge­rin der Tsche­cho­slo­wa­kei die Auf­he­bung eines Schieds­spruchs, den die Antrags­geg­ne­rin, eine nie­der­län­di­sche Ver­si­che­rungs­grup­pe, gegen

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