Schmuggel - und der besonders schwere Fall der Steuerhinterziehung

Schmug­gel – und der beson­ders schwe­re Fall der Steu­er­hin­ter­zie­hung

Bei einem Schmug­gel ent­fällt eine Ver­ur­tei­lung wegen tat­ein­heit­lich began­ge­ner Steu­er­hin­ter­zie­hung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO), weil es sich bei Schmug­gel (§ 373 AO) um einen Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand han­delt, der den Grund­tat­be­stand des § 370 AO ver­drängt. Dies gilt für vor dem 1.01.2008 began­ge­nen Taten selbst dann, wenn die Vor­aus­set­zun­gen eines beson­ders

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Schmuggel - und die Einfuhrumsatzsteuer

Schmug­gel – und die Ein­fuhr­um­satz­steu­er

Gewerbs­mä­ßi­ger Schmug­gel im Sin­ne des § 373 Abs. 1 und 4 AO liegt vor, wenn gewerbs­mä­ßig Ein­fuhr­ab­ga­ben dadurch hin­ter­zo­gen wer­den, dass der Ein­füh­ren­de ent­ge­gen der ihn tref­fen­den Ver­pflich­tung aus Art. 40 ZK umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Waren bei der Ein­fuhr in die Euro­päi­sche Uni­on nicht gestellt hat. Bei der Ein­fuhr­um­satz­steu­er han­delt es sich um eine

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Zigarretenschmuggel - Tabaksteuer als Bemessungsgrundlage für die Einfuhrumsatzsteuer

Zigar­re­ten­schmug­gel – Tabak­steu­er als Bemes­sungs­grund­la­ge für die Ein­fuhr­um­satz­steu­er

Wur­den in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land sicher­ge­stell­te in das Zoll­ge­biet der Uni­on geschmug­gel­te Ziga­ret­ten über einen nicht bekann­ten ande­ren Mit­glied­staat in das deut­sche Steuer­ge­biet ver­bracht, hat die deut­sche Zoll­ver­wal­tung neben dem auf die Tabak­wa­ren ent­fal­len­den Zoll und der Tabak­steu­er auch die Ein­fuhr­um­satz­steu­er fest­zu­set­zen. In die­sem Fall ist die deut­sche Ein­fuhr­um­satz­steu­er erst

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Schmuggeln ohne Bewährung

Schmug­geln ohne Bewäh­rung

Der Bun­des­ge­richts­hof zieht beim Straf­maß für Schmugg­ler an: So hat der Bun­des­ge­richts­hof nun in einem bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren gegen einen Schmugg­ler dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Grund­sät­ze zur Straf­zu­mes­sung bei Steu­er­hin­ter­zie­hung in Mil­lio­nen­hö­he in glei­cher Wei­se auch für den Schmug­gel (§ 373 AO) – einem Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung – gel­ten.

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Einfuhrumsatzsteuer bei vorschriftswidriger Einfuhr

Ein­fuhr­um­satz­steu­er bei vor­schrifts­wid­ri­ger Ein­fuhr

Wer­den Waren, die aus einem Dritt­land in einen Mit­glied­staat der Gemein­schaft vor­schrifts­wid­rig ver­bracht wur­den, in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land wei­ter­trans­por­tiert und hier ent­deckt, gilt unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 215 Abs. 4 ZK nicht nur die Zoll­schuld, son­dern auch die Ein­fuhr­um­satz­steu­er­schuld als in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ent­stan­den.

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Erlöschen der Zollschuld beim Schmuggel

Erlö­schen der Zoll­schuld beim Schmug­gel

Für die Fra­ge, ob unter Ver­let­zung der Gestel­lungs­pflicht in das Zoll­ge­biet der Gemein­schaft ver­brach­te Waren noch “bei dem vor­schrifts­wid­ri­gen Ver­brin­gen” (Art. 233 Buchst. d Zoll­ko­dex) beschlag­nahmt wor­den sind und damit mit der nach­fol­gen­den Ein­zie­hung die Zoll­schuld erlo­schen ist, kommt es jeden­falls nicht auf den Zeit­punkt des Ein­gangs der Waren in den

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Zigarettenschmuggel und der Tatort

Ziga­ret­ten­schmug­gel und der Tat­ort

Hat im Fall von Zuwi­der­hand­lun­gen im Ver­sand­ver­fah­ren Car­net TIR die Zoll­be­hör­de des Mit­glied­staats, in dem die Zuwi­der­hand­lung fest­ge­stellt wur­de, auf­grund fal­scher Tat­sa­chen­wür­di­gung ange­nom­men, dass der Ort der Zuwi­der­hand­lung unge­wiss sei, und hat sie des­halb die ent­stan­de­nen Ein­gangs­ab­ga­ben in der irri­gen Annah­me ihrer Zustän­dig­keit erho­ben, ist der Abga­ben­be­scheid gleich­wohl nicht auf­zu­he­ben,

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