UN-Kaufrecht und der Schuldbeitritt aufgrund Firmenfortführung

UN-Kauf­recht und der Schuld­bei­tritt auf­grund Firmenfortführung

Bei einem dem UN-Kauf­­rechts­­über­­ein­­kom­­men (CISG) unter­lie­gen­den inter­na­tio­na­len Waren­kauf beur­teilt sich ein gesetz­li­cher Schuld­bei­tritt auf­grund Fir­men­fort­füh­rung nach dem am Ort der gewerb­li­chen Nie­der­las­sung des fort­ge­führ­ten Unter­neh­mens gel­ten­den Recht (Fir­men­sta­tut). Für die auf eine Fir­men­fort­füh­rung gestütz­te Haf­tung des Käu­fers fin­det unver­ein­heit­lich­tes deut­sches Recht und damit § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB Anwen­dung. Denn

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Schuldbeitritt im internationalen Handel und das anwendbare Recht

Schuld­bei­tritt im inter­na­tio­na­len Han­del und das anwend­ba­re Recht

Auf einen Ver­trag mit Ver­bin­dung zu einem aus­län­di­schen Staat, durch den eine Ver­trags­par­tei der Schuld eines Drit­ten gegen­über der ande­ren Ver­trags­par­tei bei­tritt, ist gemäß Art. 28 Abs. 2 EGBGB grund­sätz­lich das Recht des Nie­der­las­sungs­or­tes des Bei­tre­ten­den anzu­wen­den. Allein der dem Schuld­bei­tritt imma­nen­te Zusam­men­hang mit dem Recht der ursprüng­li­chen Schuld hat regelmäßig

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