Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 2015

Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 2015

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat die ab dem Jah­res­wech­sel gel­ten­den Pausch­be­trä­ge für Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen und Über­nach­tungs­kos­ten für beruf­lich und betrieb­lich ver­an­lass­te Aus­lands­dienst­rei­sen bekannt gemacht: Bei ein­tä­gi­gen Rei­sen in das Aus­land ist der ent­spre­chen­de Pausch­be­trag des letz­ten Tätig­keits­or­tes im Aus­land maß­ge­bend. Bei mehr­tä­gi­gen Rei­sen in ver­schie­de­nen Staa­ten gilt für die Ermitt­lung der Ver­pfle­gungs­pau­scha­len am

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"Verstärkte Zusammenarbeit" beim EU-Patent

„Verstärkte Zusammenarbeit” beim EU-Patent

Nach lan­gen Debat­ten in Brüs­sel soll das grenz­über­schrei­tend gül­ti­ge EU-Patent nun end­lich vor­an­ge­bracht wer­den. Nach­dem eine gemein­sa­me Lösung aller EU-Staa­­ten nicht mög­lich war, will Deutsch­land als größ­tes Patent­land Euro­pas zusam­men mit zehn ande­ren Mit­glied­staa­ten vor­an­ge­hen. Anfang der Woche wur­de bei der Euro­päi­sche Kom­mis­si­on daher bean­tragt, eine “ver­stärk­te Zusam­men­ar­beit” ein­zu­lei­ten. Das

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Kaufrecht in Schweden

Kaufrecht in Schweden

[content_​​table tag=„h3”] Gewähr­leis­tung[↑] Nach schwe­di­schem Recht hat der Ver­käu­fer für die Man­gel­frei­heit der Kauf­sa­che bei Über­ga­be ein­zu­ste­hen. Soweit ein Man­gel inner­halb von sechs Mona­ten nach Über­ga­be auf­tritt, wird gesetz­lich ver­mu­tet, dass der Man­gel bereits bei Über­ga­be vor­lag. Die Gewähr­leis­tung ist dage­gen aus­ge­schlos­sen, wenn der Käu­fer den Man­gel bei Ver­trags­schluss kann­te.

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Wegzugbesteuerung in anderen EU-Staaten

Wegzugbesteuerung in anderen EU-Staaten

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat Bel­gi­en1, Däne­mark2 und die Nie­der­lan­de3 förm­lich auf­ge­for­dert, Steu­er­vor­schrif­ten zu ändern, wonach von Unter­neh­men, die ihren Sitz oder Ver­mö­gens­wer­te in einen ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on ver­le­gen, eine sofor­ti­ge Weg­zug­steu­er erho­ben wird. Die Kom­mis­si­on hält die­se Vor­schrif­ten für nicht mit der Nie­der­las­sungs­frei­heit gemäß Arti­kel 49 AEUV ver­ein­bar.

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