Schweiz | Außenwirtschaftslupe

Bern

31. März 2021 Rechtslupe

Hinzurechnungsbesteuerung bei der Schweizer Zwischengesellschaft

Die Hinzurechnung von in den Wirtschaftsjahren 2004 bis 2006 erzielten Zwischeneinkünften i.S. des § 8 Abs. 1 AStG einer in der Schweiz ansässigen Zwischengesellschaft beschränkt zwar die Kapitalverkehrsfreiheit, ist aber gerechtfertigt und verstößt daher nicht gegen Unionsrecht . Sind unbeschränkt Steuerpflichtige an einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes, die weder

Basel Rheinbrücke

30. März 2021 Rechtslupe

Vermietungseinkünfte der schweizer Zwischengesellschaft

Einkünfte eines in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen aus der Vermietung eines in der Schweiz belegenen Grundstücks sind von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, wenn das Grundstück einer Betriebsstätte „dient“, die ihre Gewinne aus einer der in Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. a Halbsatz 1 DBA-Schweiz 1971/2002 beschriebenen Tätigkeiten erzielt (Art. 24

Basel Rheinbrücke

3. September 2020 Rechtslupe

Wie gründet man eine Firma in der Schweiz

Die Schweiz gilt bereits seit Ur-Gedanken als beliebter Firmenstandort. Weltweit überlegen Unternehmer, ihre Firma in der Schweiz zu gründen. Dabei geht man davon aus, dass die Gründung durchwegs Vorteile für das eigene Unternehmen bringen wird. Die Vorteile für den Unternehmensstandort in der Schweiz liegen auf der Hand. Die Firmengründung in

21. Oktober 2016 Rechtslupe

Arbeitssuche in der Schweiz

In den letzten Jahren ist bei der Arbeitssuche besonders auch die Mobilität gefragt gewesen. Je weiter der Umkreis der Arbeitssuche ist, desto größer ist auch die Chance auf eine neue Arbeitsstelle. Um jede Möglichkeit zu nutzen, schließen Viele auch keinen Umzug aus und erwägen für eine gute Stelle sogar die

29. Dezember 2014 Rechtslupe

Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 2015

Das Bundesfinanzministerium hat die ab dem Jahreswechsel geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen bekannt gemacht: Bei eintägigen Reisen in das Ausland ist der entsprechende Pauschbetrag des letzten Tätigkeitsortes im Ausland maßgebend. Bei mehrtägigen Reisen in verschiedenen Staaten gilt für die Ermittlung der Verpflegungspauschalen am

22. August 2014 Rechtslupe

Das Schweizer Nachlassverfahren – und seine Anerkennung in Deutschland

Beim Schweizer Nachlassverfahren handelt es sich um ein ausländisches Insolvenzverfahren im Sinne des deutschen internationalen Insolvenzrechts . Die gerichtliche Bestätigung eines Schweizer Nachlassvertrages wird gemäß § 343 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 InsO im Inland anerkannt. Der Verlust der Rechte gegen Mitverpflichtete gemäß Art. 303 Abs. 2 des schweizerischen Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und

13. Mai 2014 Rechtslupe

Das schweizerische Konkursverfahren – und die Einzelzwangsvollstreckung in Deutschland

Ein Recht, Konkursforderungen in Deutschland separat zu verfolgen und zu vollstrecken, kommt dem Gläubiger nicht deshalb zu, weil er auf eine Teilnahme am schweizerischen Konkursverfahren verzichtet. Der Grundsatz der gemeinschaftlichen Befriedigung aller aus dem begrenzten Schuldnervermögen steht nicht zu ihrer Disposition. Es ist ihr – wie bereits oben dargestellt –

8. Januar 2014 Rechtslupe

Überobligatorische Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse

Obligatorische Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse sowie Arbeitgeberleistungen auf Grundlage der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie der schweizerischen Invalidenversicherung sind gemäß § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG steuerfrei. Überobligatorische Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse sind als Beiträge i.S. des § 3 Nr. 62 Satz 4 1. Halbsatz EStG innerhalb der Grenzen des

18. Dezember 2013 Rechtslupe

Differenzkindergeld für deutsch-schweizer Grenzgänger

Wohnen Eltern mit ihren Kindern in Deutschland, arbeiten aber beide in der Schweiz, entfällt der nach den §§ 62 ff. EStG bestehende Kindergeldanspruch des nach dem EStG (vorrangig) Anspruchsberechtigten nicht dadurch, dass er gemäß Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der VO (EWG) Nr. 1408/71 nicht den deutschen Rechtsvorschriften unterliegt. Es ist

15. Mai 2013 Rechtslupe

Steuer-CDs und die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

Mit der kürzlich bekannt gewordenen Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung des Präsidenten und Aufsichtsratsvorsitzenden des FC Bayern München ist ein mögliches Steuerabkommen mit der Schweiz wieder in den Vordergrund der Diskussion gerückt. Herr Hoeneß hatte auf dieses Abkommen gesetzt um sein „Problem“ mit einem Schweizer Konto zu bereinigen. Nachdem das Steuerabkommen aber

2. Januar 2013 Rechtslupe

Übertragung des Vorsorgekapitals eines schweizerischen Grenzgängers

Wird Vorsorgekapital, das zugunsten eines Grenzgängers bei einer Versorgungseinrichtung durch als Arbeitslohn zu qualifizierende Arbeitgeberbeiträge gebildet wurde, von einer Versorgungseinrichtung auf eine andere Versorgungseinrichtung übertragen, ist diese Übertragung nicht erneut als Arbeitslohn anzusehen. Bei einer derartigen Übertragung kann es hinsichtlich möglicher übriger Einkunftstatbestände am Zufluss fehlen. Dies entschied jetzt der

18. Juli 2012 Rechtslupe

Steuerrechtliche Berücksichtigung von ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen

Obligatorische Beiträge an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn sie aus Einkünften stammen, die in Deutschland aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland-Schweiz steuerfrei sind. Der fehlende Sonderausgabenabzug verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.Die entsprechenden Beiträge können auch nicht bei der Ermittlung des besonderen Steuersatzes im Rahmen eines

17. Juli 2012 Rechtslupe

Öffentliche Zustellung in der Schweiz und die Ermittlungspflichten des Finanzamtes

Ein Steuerbescheid kann gemäß § 15 Abs. 1 Buchst. a VwZG a. F. i.V.m. § 122 Abs. 5 AO öffentlich zugestellt werden, wenn der Aufenthaltsort des Empfängers „unbekannt“ ist. Wegen des Anspruchs des Zustellungsempfängers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ist die Zustellungsfiktion verfassungsrechtlich nur zu rechtfertigen, wenn eine andere Form der

23. Mai 2012 Rechtslupe

Arbeitsort-Fiktionan Bord schweizerischer Binnenschiffe

Es besteht keine Arbeitsort-Fiktion für Arbeitnehmer an Bord von Binnenschiffen schweizerischer Unternehmen. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall war der Kläger –ebenso seine Ehefrau– in den Streitjahren gemäß § 1 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes unbeschränkt steuerpflichtig; beide hatten einen Wohnsitz im Inland. Die Eheleute unterlagen daher mit allen erzielten Einkünften der

29. März 2012 Rechtslupe

Ausländischer Veräußerungsverlust und Progressionsvorbehalt

Ein im Ausland realisierter Verlust aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebs, der abkommensrechtlich in Deutschland nur bei der Festsetzung des Steuersatzes (sog. Progressionsvorbehalt) zu berücksichtigen ist, unterfällt nicht der sog. Fünftel-Methode für außerordentliche Einkünfte. Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall waren die Kläger in den Zeitabschnitten des Streitjahres, in

1. Dezember 2011 Rechtslupe

Steuerabzug bei einem in der Schweiz ansässigen Vergütungsgläubiger

Ein einheitliches Pauschalhonorar für mehrere von einem beschränkt steuerpflichtigen Vergütungsgläubiger zu erbringende Leistungen kann zu unterschiedlichen Einkünften führen und ist daher aufzuteilen, sofern nicht einer Leistung eine nur untergeordnete Bedeutung zukommt . Dies gilt auch für Zwecke der Haftung des Vergütungsschuldners (§ 50a Abs. 5 Satz 5 EStG 2002). Nach Art. 16

11. August 2011 Rechtslupe

Deutsch-schweizerisches Steuerabkommen

Die Unterhändler der Schweiz und Deutschlands haben heute in Bern die Verhandlungen über offene Steuerfragen abgeschlossen und ein Steuerabkommen paraphiert. Das neue Abkommen sieht vor, dass Personen mit Wohnsitz in Deutschland ihre bestehenden Bankbeziehungen in der Schweiz nachbesteuern können, indem sie entweder eine einmalige Steuerzahlung leisten oder ihre Konten offenlegen.

21. Juli 2011 Rechtslupe

Vergütungen eines Delegierten einer Schweizerischen Kapitalgesellschaft

Vergütungen eines Delegierten einer Schweizerischen Kapitalgesellschaft (Mitglied des Verwaltungsrates), die auf der Grundlage eines Anstellungsvertrages für die geschäftsführende Tätigkeit gezahlt werden, unterfallen Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1992. Der Kläger des hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Rechtsstreits war im Streitjahr gemäß § 1 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG 1990) unbeschränkt steuerpflichtig; sie hatten einen

31. Mai 2011 Rechtslupe

Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland

Ist für einen Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich, so ist die Frage, ob ein Betriebsübergang erfolgt, nach § 613a BGB zu beurteilen. Das gilt auch dann, wenn ein Betriebsteil in die Schweiz verlagert wird. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in dem Fall einer in Südbaden ansässigen Konzerntochter, deren Mutterunternehmen auch in der

4. Mai 2011 Rechtslupe

Ausländische Veräußerungsverluste und deutscher Progressionsvorbehalt

Veräußert ein Unternehmer einen ausländischen Betrieb mit Verlust, so ist dieser Verlust im Inland in voller Höhe – und nicht etwa nur zu einem Fünftel – bei der Ermittlung des Einkommensteuersatzes in Abzug zu bringen. In dem jetzt vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall hatten die in Deutschland lebenden Kläger eine

31. März 2011 Rechtslupe

„Überdachende“ deutsche Besteuerung beim Wegzug in die Schweiz

Ist ein Arbeitnehmer aus Deutschland in die Nähe seiner Arbeitsstelle in der Schweiz verzogen, so eröffnet Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/1992 auch dann kein erweitertes Besteuerungsrecht Deutschlands, wenn der Umzug in die Schweiz erst mehrere Jahre nach Aufnahme der dortigen Arbeitstätigkeit erfolgt ist. Es besteht mithin keine „überdachende“ deutsche Besteuerung bei

2. März 2011 Rechtslupe

Nichtrückkehrtage in der deutsch-schweizer Grenzgängerregelung

Bei der Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 zählen Dienstreisetage mit Übernachtungen im Ansässigkeitsstaat zu den „Nichtrückkehrtagen“ . Eintägige Dienstreisen in Drittstaaten führen nicht zu Nichtrückkehrtagen . Der Tag, an dem der Arbeitnehmer von einer mehrtägigen Dienstreise in Drittstaaten an seinen Wohnsitz zurückkehrt, zählt nicht als Nichtrückkehrtag. Ein Nichtrückkehrtag

17. Januar 2011 Rechtslupe

Verwaltungsräte einer schweizerischen Aktiengesellschaft und die deutsche Sozialversicherungspflicht

Nach einem aktuellen Urteil besteht eine Sozialversicherungspflicht von in Deutschland beschäftigten Mitgliedern des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht. Maßgebend für die Beurteilung, ob das Verwaltungsratmitglied einer schweizer Aktiengesellschaft der Versicherungspflicht in der deutschen Sozialversicherung unterliegt, ist das deutsche Sozialversicherungsrecht, dass immer dann zur Anwendung kommt, wenn der Beschäftigungsort in Deutschland

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