Übertragung des Vorsorgekapitals eines schweizerischen Grenzgängers

Übertragung des Vorsorgekapitals eines schweizerischen Grenzgängers

Wird Vor­sor­ge­ka­pi­tal, das zuguns­ten eines Grenz­gän­gers bei einer Ver­sor­gungs­ein­rich­tung durch als Arbeits­lohn zu qua­li­fi­zie­ren­de Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge gebil­det wur­de, von einer Ver­sor­gungs­ein­rich­tung auf eine ande­re Ver­sor­gungs­ein­rich­tung über­tra­gen, ist die­se Über­tra­gung nicht erneut als Arbeits­lohn anzu­se­hen. Bei einer der­ar­ti­gen Über­tra­gung kann es hin­sicht­lich mög­li­cher übri­ger Ein­kunfts­tat­be­stän­de am Zufluss feh­len. Dies ent­schied jetzt der

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Steuerrechtliche Berücksichtigung von ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen

Steuerrechtliche Berücksichtigung von ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen

Obli­ga­to­ri­sche Bei­trä­ge an die schwei­ze­ri­sche Alters- und Hin­ter­las­se­nen­ver­si­che­rung kön­nen nicht als Son­der­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den, wenn sie aus Ein­künf­ten stam­men, die in Deutsch­land auf­grund des Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens Deut­sch­­land-Schweiz steu­er­frei sind. Der feh­len­de Son­der­aus­ga­ben­ab­zug ver­stößt nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht.Die ent­spre­chen­den Bei­trä­ge kön­nen auch nicht bei der Ermitt­lung des beson­de­ren Steu­er­sat­zes im Rah­men eines

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Öffentliche Zustellung in der Schweiz und die Ermittlungspflichten des Finanzamtes

Öffentliche Zustellung in der Schweiz und die Ermittlungspflichten des Finanzamtes

Ein Steu­er­be­scheid kann gemäß § 15 Abs. 1 Buchst. a VwZG a. F. i.V.m. § 122 Abs. 5 AO öffent­lich zuge­stellt wer­den, wenn der Auf­ent­halts­ort des Emp­fän­gers „unbe­kannt” ist. Wegen des Anspruchs des Zustel­lungs­emp­fän­gers auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ist die Zustel­lungs­fik­ti­on ver­fas­sungs­recht­lich nur zu recht­fer­ti­gen, wenn eine ande­re Form der

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Arbeitsort-Fiktionan Bord schweizerischer Binnenschiffe

Arbeitsort-Fiktionan Bord schweizerischer Binnenschiffe

Es besteht kei­ne Arbeits­ort-Fik­­ti­on für Arbeit­neh­mer an Bord von Bin­nen­schif­fen schwei­ze­ri­scher Unter­neh­men. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall war der Klä­ger –eben­so sei­ne Ehe­frau– in den Streit­jah­ren gemäß § 1 Abs. 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes unbe­schränkt steu­er­pflich­tig; bei­de hat­ten einen Wohn­sitz im Inland. Die Ehe­leu­te unter­la­gen daher mit allen erziel­ten Ein­künf­ten

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Ausländischer Veräußerungsverlust und Progressionsvorbehalt

Ausländischer Veräußerungsverlust und Progressionsvorbehalt

Ein im Aus­land rea­li­sier­ter Ver­lust aus der Ver­äu­ße­rung oder Auf­ga­be eines Betriebs, der abkom­mens­recht­lich in Deutsch­land nur bei der Fest­set­zung des Steu­er­sat­zes (sog. Pro­gres­si­ons­vor­be­halt) zu berück­sich­ti­gen ist, unter­fällt nicht der sog. Fünf­­­tel-Metho­­de für außer­or­dent­li­che Ein­künf­te. Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall waren die Klä­ger in den Zeit­ab­schnit­ten des Streit­jah­res, in

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Steuerabzug bei einem in der Schweiz ansässigen Vergütungsgläubiger

Steuerabzug bei einem in der Schweiz ansässigen Vergütungsgläubiger

Ein ein­heit­li­ches Pau­schal­ho­no­rar für meh­re­re von einem beschränkt steu­er­pflich­ti­gen Ver­gü­tungs­gläu­bi­ger zu erbrin­gen­de Leis­tun­gen kann zu unter­schied­li­chen Ein­künf­ten füh­ren und ist daher auf­zu­tei­len, sofern nicht einer Leis­tung eine nur unter­ge­ord­ne­te Bedeu­tung zukommt1. Dies gilt auch für Zwe­cke der Haf­tung des Ver­gü­tungs­schuld­ners (§ 50a Abs. 5 Satz 5 EStG 2002). Nach Art. 16 Abs.

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