Revidiertes DBA und Informationsaustausch mit der Schweiz

Deutschland und die Schweiz haben am 27. Oktober 2010 in Bern das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen sowie eine gemeinsame Erklärung zur Aufnahme von Verhandlungen im Steuerbereich zwischen der Schweiz und Deutschland unterzeichnet. Das bereits im März 2010 paraphierte revidierte Doppelbesteuerungsabkommen entspricht dem derzeit gültigen OECD-Standard. Das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen enthält damit auch eine

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Grenzverkehr Schweiz – EU

Jeden Tagen gehen etwa 200.000 Grenzgänger aus der EU oder den EFTA-Ländern in die Schweiz zur Arbeit. Das Europäische Parlament hat jetzt, um die Freizügigkeit von Menschen und Dienstleistungen zu verbessern sowie die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz voranzubringen, diesbezügliche Vorschläge mit großer Mehrheit angenommen. Seit die Schweiz

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Deutsche Einkommensteuer für den Delegierten einer Schweizer Kapitalgesellschaft

Die Vergütungen eines Delegierten einer Schweizerischen Kapitalgesellschaft und damit Mitglied deren Verwaltungsrats können im Ansässigkeitsstaat des Delegierten insgesamt der Besteuerung unterworfen werden (im Streitfall in der Bundesrepublik Deutschland). Eine Aufteilung der Vergütungen in solche für eine geschäftsführende und in solche für eine überwachende Tätigkeit ist nach zwei aktuellen Urteilen des

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Gerichtstand bei Erfüllungsorten in mehreren Lugano-Staaten

Für eine Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Vertrags mit mehreren gleichrangigen, in verschiedenen Vertragsstaaten zu erfüllenden Hauptpflichten besteht grundsätzlich kein einheitlicher internationaler Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsortes. Die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte richtet sich im Streitfall nach dem Lugano-Übereinkommen. Dieses ist sachlich und zeitlich anwendbar, weil der

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Kaufrecht in der Schweiz

Die schweizerischen Vorschriften zum Kauf finden sich im „Obligationenrecht“. [content_table tag=“h3″] Gewährleistung[↑] Auch nach schweizerischem Recht haftet der Verkäufer, wenn die verkaufte Sache mangelhaft ist, also tatsächliche oder rechtliche Mängel aufweist, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zu dem vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder erheblich mindern. Darüber hinaus haftet der Verkäufer,

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Die Schweizer Pensionskasse und der vorzeitige Ruhestand

Das von einer schweizerischen Pensionskasse an einen in Deutschland wohnhaften, ehemals in der Schweiz arbeitenden Steuerbürger ausgezahlte Sparkapital unterliegt – soweit es sich um die obligatorische Versicherung handelt – nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg als Altersrente nach Art. 21 DBA-Schweiz der ausschließlichen Besteuerung im Inland, also in Deutschland .

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Revisionsprotokoll zum deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen

Heute wurde in Stuttgart der Entwurf eines Revisionsprotokolls zum deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen für den Bereich der Steuern vom Einkommen und Vermögen paraphiert. Mit dem geplanten Revisionsprotokoll soll ein Informationsaustausch in Steuersachen entsprechend dem „OECD-Standard“ für Transparenz und effektiven Auskunftsaustausch entsprechend Artikel 26 des OECD-Musterabkommens für Doppelbesteuerungsabkommen vereinbart werden. Nach der nun

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Deutsch-schweizerische Finanz- und Steuerprobleme

Deutschland und die Schweiz wollen eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Klärung bilateraler Finanz- und Steuerfragen einrichten. Hierbei sollen insbesondere folgende Themen behandelt werden: Möglichkeiten der Herbeiführung einer Besteuerung von nicht versteuerten Vermögenswerten, die von in Deutschland ansässigen Personen bei Finanzinstituten in der Schweiz angelegt sind; Sicherstellung einer Besteuerung mit Abgeltungscharakter der

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Währungsumrechnung bei Grenzgängern

Einkünfte in einer gängigen, frei konvertiblen und im Inland handelbaren ausländischen Währung sind als Einnahmen in Geld zu besteuern. Sie stellen aus sich heraus einen Wert dar, der durch Umrechnung in Euro zu bestimmen ist. Umrechnungsmaßstab ist –soweit vorhanden– der auf den Umrechnungszeitpunkt bezogene Euro-Referenzkurs der Europäischen Zentralbank. Lohnzahlungen sind

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Dienstreisen bei Grenzpendlern mit Frankreich und der Schweiz

Die Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Frankreich sowie zwischen Deutschland und der Schweiz sehen besondere Regelungen für Grenzgänger vor. Grenzgänger sind Steuerpflichtige, die regelmäßig zwischen ihrem Wohnsitz in einem Vertragsstaat und dem Arbeitsort im anderen Vertragsstaat hin und zurück pendeln. Das Besteuerungsrecht für Grenzgänger steht nach den beiden Doppelbesteuerungsabkommen jeweils dem

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Wegzugsteuer ist rechtmäßig

Die Wegzugsteuer nach § 6 AStG ist, wie jetzt der Bundesfinanzhof urteilte, rechtmäßig. Mit dieser Wegzugsteuer gemäß § 6 AStG nimmt der deutsche Fiskus bei solchen Personen, die mindestens zehn Jahre in Deutschland gewohnt haben und dann ins Ausland verziehen, Zugriff auf bis zum Wegzugszeitpunkt entstandene Wertsteigerungen von Beteiligungen an

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Abfindungszahlung für eine Italienerin in der Schweiz

Art. 15 Abs. 1 DBA-Schweiz 1971 ermöglicht kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine zuvor in Deutschland wohnende Person nach ihrem Wegzug in die Schweiz von ihrem bisherigen inländischen Arbeitgeber aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses erhält. Eine Übereinkunft zwischen den deutschen und Schweizer Steuerbehörden nach Maßgabe von Art.

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Außenhandel im ersten Halbjahr

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Statistik über die Ausfuhren und Einfuhren im ersten Halbjahr 2009 veröffentlicht. Danach sanken die deutschen Ausfuhren von Januar bis Juni 2009 um insgesamt 23,5% auf 391,2 Milliarden €. Preisbereinigt nahmen die Ausfuhren um 22,9% ab. Versendung in andere EU-Länder Die Versendungen in die EU-Mitgliedsländer

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Besteuerung von Grenzgängern in die Schweiz

Der Bundesfinanzhof hat zwei grundlegende Entscheidungen zur Besteuerung von Arbeitnehmern veröffentlicht, die in Deutschland wohnen und in der Schweiz arbeiten. Die Bezüge dieser Arbeitnehmer dürfen nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz regelmäßig in Deutschland besteuert werden. Sie sind aber in der Schweiz zu versteuern und in Deutschland steuerfrei, wenn der

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Schweizer Grenzgänger mit Bereitschaftsdienst

Muss ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer über mehrere Tage hinweg ohne Unterbrechung in der Schweiz tätig werden, so ist bei der Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 nicht jeder dieser Tage als ein Tag zu zählen, an dem der Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen nicht an seinen Wohnsitz zurückkehrt.

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Sonderbetriebsvermögen für Schweizer Kommanditisten

Eine Personengesellschaft, die ausschließlich in Deutschland Betriebsstätten besitzt, vermittelt ihrem in der Schweiz ansässigen Gesellschafter Betriebsstätten i.S. des Art. 13 Abs. 2 DBA-Schweiz. Ein zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters zählendes Wirtschaftsgut gehört jedenfalls dann zum Betriebsvermögen jener Betriebsstätten, wenn der Gesellschafter nicht außerhalb Deutschlands weitere Betriebsstätten im abkommensrechtlichen Sinne besitzt.

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In der Schweiz – von außerhalb

Die Tätigkeit eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten für eine schweizerische Kapitalgesellschaft, die unter Art. 15 Abs. 4 des zwischen Deutschland und der Schweiz bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens von 1992 fällt, wird auch dann im Sinne des Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d DBA-Schweiz 1992 “in der Schweiz ausgeübt”, wenn

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Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung

Der EU-Rat hat die Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 hinsichtlich der Auswirkungen der Einführung der Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung geändert. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 des Rates über Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Ausfertigung von Erklärungen auf der Rechnung und Formblättern EUR.2 sowie der Erteilung bestimmter Zulassungen als anerkannter

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Diagonale Ursprungskumulierung

Für die Schaffung diagonaler Ursprungskumulierung zwischen der Gemeinschaft, Algerien, Bulgarien, Ägypten, den Färöer, Island, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Norwegen, Rumänien, der Schweiz (einschließlich Liechtensteins), Syrien, Tunesien, der Türkei sowie dem Westjordanland und dem Gazastreifen teilen die Gemeinschaft und die betreffenden Länder einander über die Europäische Kommission die Einzelheiten der mit

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Grenzen beim grenzüberschreitenden Auskunftsverkehr

Die Bedeutung des grenzüberschreitenden Auskunftsverkehrs wächst: So wie die deutsche Finanzverwaltung Mitteilungen über Sachumstände, die für eine inländische Besteuerung von Bedeutung sein können, empfängt, informiert sie selbst auch ausländische Staaten – sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas. Rechtsgrundlage für eine solche Amtshilfe, die oftmals auch als “Spontanauskunft” ohne ein entsprechendes

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Europa-Mittelmeer-Abkommen EU – Israel

Das Protokoll Nr. 4 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Israel wurde geändert. Anlass für diese Änderung war der Wunsch nach einer Ausweitung des Systems der Ursprungskumulierung, um die Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien, Rumänien, Island, Norwegen, der Schweiz (mit Liechtenstein), den Färöer-Inseln, der Türkei und jedem anderen Land,

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