Kaufrecht in der Schweiz

Die schwei­ze­ri­schen Vor­schrif­ten zum Kauf fin­den sich im „Obli­ga­tio­nen­recht”. Inhalts­über­sicht­Ge­währ­­leis­­tun­gEi­gen­­tum­s­­vor­­be­hal­tUN-Kauf­­recht Gewähr­leis­tung[↑] Auch nach schwei­ze­ri­schem Recht haf­tet der Ver­käu­fer, wenn die ver­kauf­te Sache man­gel­haft ist, also tat­säch­li­che oder recht­li­che Män­gel auf­weist, die ihren Wert oder ihre Taug­lich­keit zu dem vor­aus­ge­setz­ten Gebrauch auf­he­ben oder erheb­lich min­dern. Dar­über hin­aus haf­tet der Ver­käu­fer, wenn

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Die Schweizer Pensionskasse und der vorzeitige Ruhestand

Das von einer schwei­ze­ri­schen Pen­si­ons­kas­se an einen in Deutsch­land wohn­haf­ten, ehe­mals in der Schweiz arbei­ten­den Steu­er­bür­ger aus­ge­zahl­te Spar­ka­pi­tal unter­liegt — soweit es sich um die obli­ga­to­ri­sche Ver­si­che­rung han­delt — nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­berg als Alters­ren­te nach Art. 21 DBA-Schweiz der aus­schließ­li­chen Besteue­rung im Inland, also in Deutsch­land1. Denn nach deut­schem Recht stellt

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Revisionsprotokoll zum deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen

Heu­te wur­de in Stutt­gart der Ent­wurf eines Revi­si­ons­pro­to­kolls zum deutsch-schwei­ze­­ri­­schen Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men für den Bereich der Steu­ern vom Ein­kom­men und Ver­mö­gen para­phiert. Mit dem geplan­ten Revi­si­ons­pro­to­koll soll ein Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen ent­spre­chend dem „OECD-Stan­dard” für Trans­pa­renz und effek­ti­ven Aus­kunfts­aus­tausch ent­spre­chend Arti­kel 26 des OECD-Mus­­ter­a­b­­kom­­mens für Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men ver­ein­bart wer­den. Nach der nun

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Deutsch-schweizerische Finanz- und Steuerprobleme

Deutsch­land und die Schweiz wol­len eine gemein­sa­me Arbeits­grup­pe zur Klä­rung bila­te­ra­ler Finanz- und Steu­er­fra­gen ein­rich­ten. Hier­bei sol­len ins­be­son­de­re fol­gen­de The­men behan­delt wer­den: Mög­lich­kei­ten der Her­bei­füh­rung einer Besteue­rung von nicht ver­steu­er­ten Ver­mö­gens­wer­ten, die von in Deutsch­land ansäs­si­gen Per­so­nen bei Finanz­in­sti­tu­ten in der Schweiz ange­legt sind; Sicher­stel­lung einer Besteue­rung mit Abgel­tungs­cha­rak­ter der

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Währungsumrechnung bei Grenzgängern

Ein­künf­te in einer gän­gi­gen, frei kon­ver­ti­blen und im Inland han­del­ba­ren aus­län­di­schen Wäh­rung sind als Ein­nah­men in Geld zu besteu­ern. Sie stel­len aus sich her­aus einen Wert dar, der durch Umrech­nung in Euro zu bestim­men ist. Umrech­nungs­maß­stab ist –soweit vor­han­den– der auf den Umrech­nungs­zeit­punkt bezo­ge­ne Euro-Refe­­ren­z­kurs der Euro­päi­schen Zen­tral­bank. Lohn­zah­lun­gen sind

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Dienstreisen bei Grenzpendlern mit Frankreich und der Schweiz

Die Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men zwi­schen Deutsch­land und Frank­reich sowie zwi­schen Deutsch­land und der Schweiz sehen beson­de­re Rege­lun­gen für Grenz­gän­ger vor. Grenz­gän­ger sind Steu­er­pflich­ti­ge, die regel­mä­ßig zwi­schen ihrem Wohn­sitz in einem Ver­trags­staat und dem Arbeits­ort im ande­ren Ver­trags­staat hin und zurück pen­deln. Das Besteue­rungs­recht für Grenz­gän­ger steht nach den bei­den Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men jeweils dem

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