Das spanische True-Lease-Modell als unzulässige staatliche Beihilfe?

Das spanische True-Lease-Modell als unzulässige staatliche Beihilfe?

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat das erst­in­stanz­li­che Urteil des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on über das „spa­ni­sche True-Lea­­se-Modell“ auf­ge­ho­ben. Das Uni­ons­ge­richt hat­te den Beschluss der Kom­mis­si­on, wonach die­ses Modell eine rechts­wid­ri­ge staat­li­che Bei­hil­fe dar­stel­le, für nich­tig erklärt. Ab Mai 2006 gin­gen bei der Kom­mis­si­on meh­re­re Beschwer­den über das so genann­te

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Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 2015

Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 2015

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat die ab dem Jah­res­wech­sel gel­ten­den Pausch­be­trä­ge für Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen und Über­nach­tungs­kos­ten für beruf­lich und betrieb­lich ver­an­lass­te Aus­lands­dienst­rei­sen bekannt gemacht: Bei ein­tä­gi­gen Rei­sen in das Aus­land ist der ent­spre­chen­de Pausch­be­trag des letz­ten Tätig­keits­or­tes im Aus­land maß­ge­bend. Bei mehr­tä­gi­gen Rei­sen in ver­schie­de­nen Staa­ten gilt für die Ermitt­lung der Ver­pfle­gungs­pau­scha­len am

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Nicht realisierte Wertzuwächse in der spanischen Wegzugsbesteuerung

Nicht realisierte Wertzuwächse in der spanischen Wegzugsbesteuerung

Die spa­ni­schen Rechts­vor­schrif­ten, nach denen nicht rea­li­sier­te Wert­zu­wäch­se besteu­ert wer­den, wenn eine in Spa­ni­en nie­der­ge­las­se­ne Gesell­schaft ihren Sitz oder ihre Akti­va in einen ande­ren Mit­glied­staat trans­fe­riert, ver­sto­ßen nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on gegen das Uni­ons­recht. Die Nie­der­las­sungs­frei­heit steht zwar einer sol­chen Besteue­rung nicht ent­ge­gen, wohl aber dem

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Auslandsbanken in Spanien und die Geldwäschevorschriften

Auslandsbanken in Spanien und die Geldwäschevorschriften

Das euro­päi­sche Uni­ons­recht steht der spa­ni­schen Rege­lung nicht ent­ge­gen, wonach Kre­dit­in­sti­tu­te, die in Spa­ni­en tätig sind, ohne dort ansäs­sig zu sein, den spa­ni­schen Behör­den unmit­tel­bar die für die Bekämp­fung der Geld­wä­sche und der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung not­wen­di­gen Daten über­mit­teln müs­sen. In Erman­ge­lung eines wirk­sa­men Mecha­nis­mus, der eine voll­stän­di­ge und lücken­lo­se Zusam­men­ar­beit der

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Steuern auf nicht realisierte Wertzuwächse in Spanien

Steuern auf nicht realisierte Wertzuwächse in Spanien

Die Nie­der­las­sungs­frei­heit steht den spa­ni­schen Rechts­vor­schrif­ten, nach denen nicht rea­li­sier­te Wert­zu­wäch­se besteu­ert wer­den, wenn eine in Spa­ni­en nie­der­ge­las­se­ne Gesell­schaft ihren Sitz oder ihre Akti­va in einen ande­ren Mit­glied­staat trans­fe­riert, zwar nicht ent­ge­gen, wohl aber das Erfor­der­nis der sofor­ti­gen Zah­lung der Steu­er. Daher ver­sto­ßen die­se Rege­lun­gen gegen das Uni­ons­recht. So hat

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Anrechnungsmethode bei Einkünften aus spanischer Landwirtschaft

Anrechnungsmethode bei Einkünften aus spanischer Landwirtschaft

Bei Ein­künf­ten aus einem in Spa­ni­en bele­ge­nen land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betrieb wird nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. b Dop­pel­buchst. ee DBA-Spa­­ni­en die spa­ni­sche Steu­er auf die deut­sche Steu­er ange­rech­net. Ein land- und forst­wirt­schaft­li­cher Betrieb fällt nach dem DBA-Spa­­ni­en nicht unter den Begriff des Unter­neh­mens und kann damit kei­ne Betriebstät­te begrün­den. Die

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