Das spanische True-Lease-Modell als unzulässige staatliche Beihilfe?

Das spa­ni­sche True-Lea­se-Modell als unzu­läs­si­ge staat­li­che Bei­hil­fe?

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat das erst­in­stanz­li­che Urteil des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on über das „spa­ni­sche True-Lea­­se-Modell“ auf­ge­ho­ben. Das Uni­ons­ge­richt hat­te den Beschluss der Kom­mis­si­on, wonach die­ses Modell eine rechts­wid­ri­ge staat­li­che Bei­hil­fe dar­stel­le, für nich­tig erklärt. Ab Mai 2006 gin­gen bei der Kom­mis­si­on meh­re­re Beschwer­den über das so genann­te

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Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 2015

Rei­se­kos­ten und Rei­se­kos­ten­ver­gü­tun­gen bei beruf­lich ver­an­lass­ten Aus­lands­rei­sen ab 2015

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat die ab dem Jah­res­wech­sel gel­ten­den Pausch­be­trä­ge für Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen und Über­nach­tungs­kos­ten für beruf­lich und betrieb­lich ver­an­lass­te Aus­lands­dienst­rei­sen bekannt gemacht: Bei ein­tä­gi­gen Rei­sen in das Aus­land ist der ent­spre­chen­de Pausch­be­trag des letz­ten Tätig­keits­or­tes im Aus­land maß­ge­bend. Bei mehr­tä­gi­gen Rei­sen in ver­schie­de­nen Staa­ten gilt für die Ermitt­lung der Ver­pfle­gungs­pau­scha­len am

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Nicht realisierte Wertzuwächse in der spanischen Wegzugsbesteuerung

Nicht rea­li­sier­te Wert­zu­wäch­se in der spa­ni­schen Weg­zugs­be­steue­rung

Die spa­ni­schen Rechts­vor­schrif­ten, nach denen nicht rea­li­sier­te Wert­zu­wäch­se besteu­ert wer­den, wenn eine in Spa­ni­en nie­der­ge­las­se­ne Gesell­schaft ihren Sitz oder ihre Akti­va in einen ande­ren Mit­glied­staat trans­fe­riert, ver­sto­ßen nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on gegen das Uni­ons­recht. Die Nie­der­las­sungs­frei­heit steht zwar einer sol­chen Besteue­rung nicht ent­ge­gen, wohl aber dem

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Auslandsbanken in Spanien und die Geldwäschevorschriften

Aus­lands­ban­ken in Spa­ni­en und die Geld­wä­sche­vor­schrif­ten

Das euro­päi­sche Uni­ons­recht steht der spa­ni­schen Rege­lung nicht ent­ge­gen, wonach Kre­dit­in­sti­tu­te, die in Spa­ni­en tätig sind, ohne dort ansäs­sig zu sein, den spa­ni­schen Behör­den unmit­tel­bar die für die Bekämp­fung der Geld­wä­sche und der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung not­wen­di­gen Daten über­mit­teln müs­sen. In Erman­ge­lung eines wirk­sa­men Mecha­nis­mus, der eine voll­stän­di­ge und lücken­lo­se Zusam­men­ar­beit der

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Steuern auf nicht realisierte Wertzuwächse in Spanien

Steu­ern auf nicht rea­li­sier­te Wert­zu­wäch­se in Spa­ni­en

Die Nie­der­las­sungs­frei­heit steht den spa­ni­schen Rechts­vor­schrif­ten, nach denen nicht rea­li­sier­te Wert­zu­wäch­se besteu­ert wer­den, wenn eine in Spa­ni­en nie­der­ge­las­se­ne Gesell­schaft ihren Sitz oder ihre Akti­va in einen ande­ren Mit­glied­staat trans­fe­riert, zwar nicht ent­ge­gen, wohl aber das Erfor­der­nis der sofor­ti­gen Zah­lung der Steu­er. Daher ver­sto­ßen die­se Rege­lun­gen gegen das Uni­ons­recht. So hat

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Anrechnungsmethode bei Einkünften aus spanischer Landwirtschaft

Anrech­nungs­me­tho­de bei Ein­künf­ten aus spa­ni­scher Land­wirt­schaft

Bei Ein­künf­ten aus einem in Spa­ni­en bele­ge­nen land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betrieb wird nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. b Dop­pel­buchst. ee DBA-Spa­­ni­en die spa­ni­sche Steu­er auf die deut­sche Steu­er ange­rech­net. Ein land- und forst­wirt­schaft­li­cher Betrieb fällt nach dem DBA-Spa­­ni­en nicht unter den Begriff des Unter­neh­mens und kann damit kei­ne Betriebstät­te begrün­den. Die

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Baskische Steuererleichterungen als unzulässige staatliche Beihilfen

Bas­ki­sche Steu­er­erleich­te­run­gen als unzu­läs­si­ge staat­li­che Bei­hil­fen

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat in einem jetzt ver­kün­de­ten Urteil bestä­tigt, dass zwei bas­ki­sche Steu­er­erleich­te­run­gen – eine Ermä­ßi­gung der Bemes­sungs­grund­la­ge für die Kör­per­schaft­steu­er bei neu­ge­grün­de­ten Gesell­schaf­ten und eine Steu­er­gut­schrift in Höhe von 45 % bei bestimm­ten Inves­ti­tio­nen – mit dem Gemein­sa­men Markt unver­ein­ba­re Bei­hil­fen sind. Das Ver­hal­ten der Kom­mis­si­on in

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Baskische Steuerbefreiungen für neu gegründete Unternehmen

Bas­ki­sche Steu­er­be­frei­un­gen für neu gegrün­de­te Unter­neh­men

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat eine Ent­schei­dun­gen der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on, wonach die bas­ki­schen Steu­er­be­frei­un­gen für neu gegrün­de­te Unter­neh­men mit dem Gemein­sa­men Markt unver­ein­ba­re Bei­hil­fen sind, bestä­tigt. Die betei­lig­ten Regio­nal­be­hör­den kön­nen sich auch nicht auf die Dau­er des von der Kom­mis­si­on durch­ge­führ­ten Ver­fah­rens beru­fen, denn sie haben durch ihre man­geln­de

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Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Spanien

Neu­es Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit Spa­ni­en

Am Ran­de des deutsch-spa­­ni­­schen Regie­rungs­tref­fens in Madrid haben der deut­sche Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter und die spa­ni­sche Vize­prä­si­den­tin ein neu­es Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men unter­zeich­net. Das gel­ten­de deutsch-spa­­ni­­sche Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men aus dem Jahr 1966 ist eines der ältes­ten deut­schen Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men und soll mit nun den zwi­schen­zeit­lich gewan­del­ten wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen ange­passt wer­den. Die Ver­hand­lun­gen über ein neu­es Abkom­men

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Einkünfte aus einer gewerblich geprägten spanischen Personengesellschaft

Ein­künf­te aus einer gewerb­lich gepräg­ten spa­ni­schen Per­so­nen­ge­sell­schaft

Gewin­ne aus der Ver­äu­ße­rung beweg­li­chen Ver­mö­gens, die von einer ver­mö­gens­ver­wal­tend täti­gen, jedoch i.S. von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 2002 gewerb­lich gepräg­ten spa­ni­schen Per­so­nen­ge­sell­schaft erzielt wer­den, an der in Deutsch­land unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­ge Per­so­nen betei­ligt sind, unter­lie­gen nach Art. 13 Abs. 3 DBA-Spa­­ni­en der deut­schen und nicht nach Art. 13 Abs. 2 DBA-Spa­­ni­en

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Kaufrecht in Spanien

Kauf­recht in Spa­ni­en

[content_​table tag=„h3“] Gewähr­leis­tung[↑] Auch nach spa­ni­schem Recht hat der Ver­käu­fer für Män­gel der Kauf­sa­che ein­zu­ste­hen, soweit die­se im Rah­men ihrer Beschaf­fen­heit zum bestim­mungs­ge­mä­ßen Gebrauch unge­eig­net ist oder ihre Gebrauchs­taug­lich­keit der­art ein­ge­schränkt ist, dass nicht anzu­neh­men ist, dass der Käu­fer die Kauf­sa­che über­haupt oder aber zu die­sem Preis gekauft hät­te. Beim

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Erbschafts- und Schenkungssteuer in Spanien

Erb­schafts- und Schen­kungs­steu­er in Spa­ni­en

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat Spa­ni­en auf­ge­for­dert, sei­ne Vor­schrif­ten für die Erb­schafts­steu­er und die Schen­kungs­steu­er zu ändern, durch die Gebiets­frem­de und Ver­mö­gens­wer­te im Aus­land höher besteu­ert wer­den. Die spa­ni­schen Vor­schrif­ten sind nach Auf­fas­sung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on mit der Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer und dem frei­en Kapi­tal­ver­kehr unver­ein­bar. Die Auf­for­de­rung erging in der

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Wegzugbesteuerung in anderen EU-Staaten

Weg­zug­be­steue­rung in ande­ren EU-Staa­ten

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat Bel­gi­en , Däne­mark und die Nie­der­lan­de förm­lich auf­ge­for­dert, Steu­er­vor­schrif­ten zu ändern, wonach von Unter­neh­men, die ihren Sitz oder Ver­mö­gens­wer­te in einen ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on ver­le­gen, eine sofor­ti­ge Weg­zug­steu­er erho­ben wird. Die Kom­mis­si­on hält die­se Vor­schrif­ten für nicht mit der Nie­der­las­sungs­frei­heit gemäß Arti­kel 49 AEUV

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Spanische Kapitalverkehrsteuer

Spa­ni­sche Kapi­tal­ver­kehr­steu­er

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat Spa­ni­en förm­lich auf­ge­for­dert, sei­ne auf die Über­tra­gung von Wert­pa­pie­ren anwend­ba­ren Steu­er­vor­schrif­ten zu ändern. Nach Ansicht der Kom­mis­si­on ver­stößt die Erhe­bung einer Kapi­tal­ver­kehr­steu­er auf bestimm­te Kapi­tal­zu­füh­run­gen, die zusätz­lich zur Gesell­schaft­steu­er erho­ben wird, gegen die Gesell­schaft­steu­er­richt­li­nie (2008/​7/​EG). Die Auf­for­de­rung erfolgt in Form einer mit Grün­den ver­se­he­nen Stel­lung­nah­me als

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Steuervertreter in Spanien

Steu­er­ver­tre­ter in Spa­ni­en

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat Spa­ni­en förm­lich auf­ge­for­dert, sei­ne Vor­schrif­ten über die Bestel­lung von Steu­er­ver­tre­tern zu ändern. Die Kom­mis­si­on ist der Auf­fas­sung, dass die Vor­schrif­ten, nach denen bestimm­te nicht­an­säs­si­ge natür­li­che und juris­ti­sche Per­so­nen in Spa­ni­en einen Steu­er­ver­tre­ter benen­nen müs­sen, eine steu­er­li­che Dis­kri­mi­nie­rung dar­stel­len. Die Auf­for­de­rung erfolg­te in Form einer mit Grün­den

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Differenzbesteuerung für spanische Reisebüros

Dif­fe­renz­be­steue­rung für spa­ni­sche Rei­se­bü­ros

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat Spa­ni­en förm­lich auf­ge­for­dert, sei­ne Rechts­vor­schrif­ten zur Anwen­dung des beson­de­ren MwSt-Dif­­fe­­ren­z­­be­­steu­e­­rungs­­­sys­­tems für Rei­se­bü­ros zu ändern. Die­se Auf­for­de­rung ergeht in Form einer mit Grün­den ver­se­he­nen Stel­lung­nah­me, der zwei­ten Stu­fe des Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­rens nach Arti­kel 226 des EG-Ver­­­trags. Erhält die Kom­mis­si­on von Spa­ni­en bin­nen zwei Mona­ten kei­ne zufrie­den­stel­len­de Ant­wort, kann

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Wegzugsbesteuerung in Spanien und Portugal

Weg­zugs­be­steue­rung in Spa­ni­en und Por­tu­gal

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat beschlos­sen, beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten Kla­ge gegen Spa­ni­en und Por­tu­gal zu erhe­ben, weil die Steu­er­vor­schrif­ten die­ser bei­den Län­der für Unter­neh­men, die ihre dor­ti­ge Steu­er­an­säs­sig­keit auf­ge­ben, eine Weg­zugs­be­steue­rung vor­se­hen. Die­se Vor­schrif­ten sind nach Auf­fas­sung der Kom­mis­si­on nicht mit der in Arti­kel 43 EG-Ver­­­trag und Arti­kel 31

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