Das spanische True-Lease-Modell als unzulässige staatliche Beihilfe?

Das spanische True-Lease-Modell als unzulässige staatliche Beihilfe?

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat das erstinstanzliche Urteil des Gerichts der Europäischen Union über das „spanische True-Lease-Modell“ aufgehoben. Das Unionsgericht hatte den Beschluss der Kommission, wonach dieses Modell eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstelle, für nichtig erklärt. Ab Mai 2006 gingen bei der Kommission mehrere Beschwerden über das so genannte

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Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 2015

Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 2015

Das Bundesfinanzministerium hat die ab dem Jahreswechsel geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen bekannt gemacht: Bei eintägigen Reisen in das Ausland ist der entsprechende Pauschbetrag des letzten Tätigkeitsortes im Ausland maßgebend. Bei mehrtägigen Reisen in verschiedenen Staaten gilt für die Ermittlung der Verpflegungspauschalen am

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Nicht realisierte Wertzuwächse in der spanischen Wegzugsbesteuerung

Nicht realisierte Wertzuwächse in der spanischen Wegzugsbesteuerung

Die spanischen Rechtsvorschriften, nach denen nicht realisierte Wertzuwächse besteuert werden, wenn eine in Spanien niedergelassene Gesellschaft ihren Sitz oder ihre Aktiva in einen anderen Mitgliedstaat transferiert, verstoßen nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union gegen das Unionsrecht. Die Niederlassungsfreiheit steht zwar einer solchen Besteuerung nicht entgegen, wohl aber dem

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Auslandsbanken in Spanien und die Geldwäschevorschriften

Auslandsbanken in Spanien und die Geldwäschevorschriften

Das europäische Unionsrecht steht der spanischen Regelung nicht entgegen, wonach Kreditinstitute, die in Spanien tätig sind, ohne dort ansässig zu sein, den spanischen Behörden unmittelbar die für die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung notwendigen Daten übermitteln müssen. In Ermangelung eines wirksamen Mechanismus, der eine vollständige und lückenlose Zusammenarbeit der

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Steuern auf nicht realisierte Wertzuwächse in Spanien

Steuern auf nicht realisierte Wertzuwächse in Spanien

Die Niederlassungsfreiheit steht den spanischen Rechtsvorschriften, nach denen nicht realisierte Wertzuwächse besteuert werden, wenn eine in Spanien niedergelassene Gesellschaft ihren Sitz oder ihre Aktiva in einen anderen Mitgliedstaat transferiert, zwar nicht entgegen, wohl aber das Erfordernis der sofortigen Zahlung der Steuer. Daher verstoßen diese Regelungen gegen das Unionsrecht. So hat

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Baskische Steuererleichterungen als unzulässige staatliche Beihilfen

Baskische Steuererleichterungen als unzulässige staatliche Beihilfen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einem jetzt verkündeten Urteil bestätigt, dass zwei baskische Steuererleichterungen – eine Ermäßigung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer bei neugegründeten Gesellschaften und eine Steuergutschrift in Höhe von 45 % bei bestimmten Investitionen – mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen sind. Das Verhalten der Kommission

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Baskische Steuerbefreiungen für neu gegründete Unternehmen

Baskische Steuerbefreiungen für neu gegründete Unternehmen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat eine Entscheidungen der Europäischen Kommission, wonach die baskischen Steuerbefreiungen für neu gegründete Unternehmen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen sind, bestätigt. Die beteiligten Regionalbehörden können sich auch nicht auf die Dauer des von der Kommission durchgeführten Verfahrens berufen, denn sie haben durch ihre mangelnde

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Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Spanien

Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Spanien

Am Rande des deutsch-spanischen Regierungstreffens in Madrid haben der deutsche Bundesfinanzminister und die spanische Vizepräsidentin ein neues Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Das geltende deutsch-spanische Doppelbesteuerungsabkommen aus dem Jahr 1966 ist eines der ältesten deutschen Doppelbesteuerungsabkommen und soll mit nun den zwischenzeitlich gewandelten wirtschaftlichen Verhältnissen angepasst werden. Die Verhandlungen über ein neues Abkommen

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Kaufrecht in Spanien

Kaufrecht in Spanien

[content_table tag=”h3″] Gewährleistung[↑] Auch nach spanischem Recht hat der Verkäufer für Mängel der Kaufsache einzustehen, soweit diese im Rahmen ihrer Beschaffenheit zum bestimmungsgemäßen Gebrauch ungeeignet ist oder ihre Gebrauchstauglichkeit derart eingeschränkt ist, dass nicht anzunehmen ist, dass der Käufer die Kaufsache überhaupt oder aber zu diesem Preis gekauft hätte. Beim

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Erbschafts- und Schenkungssteuer in Spanien

Erbschafts- und Schenkungssteuer in Spanien

Die Europäische Kommission hat Spanien aufgefordert, seine Vorschriften für die Erbschaftssteuer und die Schenkungssteuer zu ändern, durch die Gebietsfremde und Vermögenswerte im Ausland höher besteuert werden. Die spanischen Vorschriften sind nach Auffassung der Europäischen Kommission mit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und dem freien Kapitalverkehr unvereinbar. Die Aufforderung erging in der

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Wegzugbesteuerung in anderen EU-Staaten

Wegzugbesteuerung in anderen EU-Staaten

Die Europäische Kommission hat Belgien, Dänemark und die Niederlande förmlich aufgefordert, Steuervorschriften zu ändern, wonach von Unternehmen, die ihren Sitz oder Vermögenswerte in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verlegen, eine sofortige Wegzugsteuer erhoben wird. Die Kommission hält diese Vorschriften für nicht mit der Niederlassungsfreiheit gemäß Artikel 49 AEUV vereinbar.

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Spanische Kapitalverkehrsteuer

Spanische Kapitalverkehrsteuer

Die Europäische Kommission hat Spanien förmlich aufgefordert, seine auf die Übertragung von Wertpapieren anwendbaren Steuervorschriften zu ändern. Nach Ansicht der Kommission verstößt die Erhebung einer Kapitalverkehrsteuer auf bestimmte Kapitalzuführungen, die zusätzlich zur Gesellschaftsteuer erhoben wird, gegen die Gesellschaftsteuerrichtlinie (2008/7/EG). Die Aufforderung erfolgt in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme als

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Steuervertreter in Spanien

Steuervertreter in Spanien

Die Europäische Kommission hat Spanien förmlich aufgefordert, seine Vorschriften über die Bestellung von Steuervertretern zu ändern. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Vorschriften, nach denen bestimmte nichtansässige natürliche und juristische Personen in Spanien einen Steuervertreter benennen müssen, eine steuerliche Diskriminierung darstellen. Die Aufforderung erfolgte in Form einer mit Gründen

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Differenzbesteuerung für spanische Reisebüros

Differenzbesteuerung für spanische Reisebüros

Die Europäische Kommission hat Spanien förmlich aufgefordert, seine Rechtsvorschriften zur Anwendung des besonderen MwSt-Differenzbesteuerungssystems für Reisebüros zu ändern. Diese Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 des EG-Vertrags. Erhält die Kommission von Spanien binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, kann

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Wegzugsbesteuerung in Spanien und Portugal

Wegzugsbesteuerung in Spanien und Portugal

Die Europäische Kommission hat beschlossen, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Klage gegen Spanien und Portugal zu erheben, weil die Steuervorschriften dieser beiden Länder für Unternehmen, die ihre dortige Steueransässigkeit aufgeben, eine Wegzugsbesteuerung vorsehen. Diese Vorschriften sind nach Auffassung der Kommission nicht mit der in Artikel 43 EG-Vertrag und Artikel 31

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