Vollstreckung von Steuerforderungen aus dem EU-Ausland

Vollstreckung von Steuerforderungen aus dem EU-Ausland

Die Über­mitt­lung eines Voll­stre­ckungs­ti­tels durch einen um Voll­stre­ckung ersu­chen­den Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on nach den Bestim­mun­gen der Richt­li­nie 76/​​308/​​EWG unter Bei­fü­gung einer deut­schen Über­set­zung des Voll­stre­ckungs­ti­tels hin­dert das Finanz­ge­richt nicht an der Prü­fung, ob die Voll­stre­ckung des aus­län­di­schen Titels in Deutsch­land gegen die öffent­li­che Ord­nung (ord­re public) ver­stie­ße. Das Gericht

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Steuerschulden und ihre Beitreibung im EU-Ausland

Steuerschulden und ihre Beitreibung im EU-Ausland

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te jetzt über die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eines Bei­trei­bungs­er­su­chens an einen Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on und über die in Deutsch­land bestehen­den Mög­lich­kei­ten zur Erlan­gung von Rechts­schutz gegen ein sol­ches Ersu­chen zu ent­schei­den. Hat ein Steu­er­pflich­ti­ger, der im Inland Steu­er­schul­den hat, sei­nen Wohn­sitz im Aus­land, so muss für eine ggf.

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