Investitionsschutzabkommen

Investitionsschutzabkommen

Die Bun­des­re­gie­rung hat dem Bun­des­tag vier Gesetz­ent­wür­fe zu Inves­­­ti­­ti­on­s­­schutz- und ‑för­de­rungs­ab­kom­men mit vier aus­län­di­schen Staa­ten vor­ge­legt. Mit den Gesetz­ent­wür­fen zum Ver­trag vom 2. März 2005 mit dem Jemen, zum Abkom­men vom 16. Juni 2005 mit Ägyp­ten, zum Ver­trag vom 19. und 20. April 2005 mit Afgha­ni­stan und zum Ver­trag vom

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Investitionsförderungs- und -schutzverträge

Investitionsförderungs- und ‑schutzverträge

Das Bun­des­ka­bi­nett hat vier Gesetz­ent­wür­fe zu Inves­­­ti­­ti­on­s­­för­­de­­rungs- und ‑schutz­ver­trä­gen ver­ab­schie­det. Die Ver­trä­ge — sie wur­den mit Ägyp­ten, Jemen, Afgha­ni­stan und Timor-Les­­te abge­schlos­sen — sol­len güns­ti­ge Rah­men­be­din­gun­gen für deut­sche Inves­to­ren in die­sen Län­dern schaf­fen. Die Ver­trä­ge, die auf Gegen­sei­tig­keit beru­hen, ver­mit­teln Inves­to­ren einen umfas­sen­den Rechts­schutz, ins­be­son­de­re durch Gewähr­leis­tung des frei­en Kapi­­tal- und Ertrags­trans­fers von Inlän­der­be­hand­lung

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