Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 2015

Das Bundesfinanzministerium hat die ab dem Jahreswechsel geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen bekannt gemacht: Bei eintägigen Reisen in das Ausland ist der entsprechende Pauschbetrag des letzten Tätigkeitsortes im Ausland maßgebend. Bei mehrtägigen Reisen in verschiedenen Staaten gilt für die Ermittlung der Verpflegungspauschalen am

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Kontingentierung im Güterkraftverkehr mit der Türkei

Die Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen auf der Grundlage des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei geschlossenen Abkommens über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr verstößt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegen Europarecht. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Juni 2011 – 30.06.2011 [eine ausführliche Darstellung dieses Urteil findet sich in der Rechtslupe.]

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Warenverkehr mit dem Westbalkan

Die Europäische Kommission hat im Amtsblatt der EU eine neue SAP-Matrix zur diagonalen Kumulierung bei den Ursprungsregeln im Warenverkehr mit den Ländern des Westbalkans veröffentlicht, die die vorherige, erst am 20. August 2010 veröffentlichte Matrix ersetzt. Die neue Matrix fasst die geltenden Protokolle zusammen für den Warenverkehr zwischen der Europäischen

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Kontingentierung im deutsch-türkischen Güterkraftverkehr

Im Güterkraftverkehr zwischen der Türkei und Deutschland ist die Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilte jetzt die Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen auf der Grundlage des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei im Jahr 1977 geschlossenen bilateralen Abkommens als mit dem Europarecht vereinbar. Die Klägerinnen – eine in der

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Kaufrecht in der Türkei

Das bürgerliche Recht und damit auch das Kaufrecht der Türkei lehnt sich in weiten Bereichen an das schweizerische Recht an. InhaltsübersichtGewährleistungEigentumsvorbehaltUN-Kaufrecht Gewährleistung[↑] Auch nach türkischem Recht haftet der Verkäufer, wenn die verkaufte Sache mangelhaft ist.Darüber hinaus haftet der Verkäufer, wenn zugesicherte Eigenschaften fehlen oder auch solche Eigenschaften, die für den

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Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei

Deutschland und die Türkei haben am 6. Mai 2010 ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen paraphiert. Da das bisherige Doppelbesteuerungsabkommen zum 31. Dezember 2010 ausläuft und andererseits die Ratifizierung des nun paraphierten neuen DBA noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, wurde vorsorglich

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