Recht & Steuern. Grenzüberschreitend.
Der (vermeintliche) türkische Arbeitgeber muss in der Türkei als Land seines Sitzes eine nennenswerte Geschäftstätigkeit ausüben, um „entsendefähig“ zu sein. Das Unterhalten eines Anwerbebüros genügt nicht. Nach Art. 5 des deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens vom 30.04.1964 richten sich die Kranken- und Rentenversicherungspflicht „von Beschäftigten …, soweit die Artikel 6 und 9 nichts
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Das Bundesfinanzministerium hat die ab dem Jahreswechsel geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen bekannt gemacht: Bei eintägigen Reisen in das Ausland ist der entsprechende Pauschbetrag des letzten Tätigkeitsortes im Ausland maßgebend. Bei mehrtägigen Reisen in verschiedenen Staaten gilt für die Ermittlung der Verpflegungspauschalen am
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Die Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen auf der Grundlage des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei geschlossenen Abkommens über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr verstößt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegen Europarecht. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Juni 2011 – 30.06.2011 [eine ausführliche Darstellung dieses Urteil findet sich in der Rechtslupe.]
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Die Europäische Kommission hat im Amtsblatt der EU eine neue SAP-Matrix zur diagonalen Kumulierung bei den Ursprungsregeln im Warenverkehr mit den Ländern des Westbalkans veröffentlicht, die die vorherige, erst am 20. August 2010 veröffentlichte Matrix ersetzt. Die neue Matrix fasst die geltenden Protokolle zusammen für den Warenverkehr zwischen der Europäischen
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Im Güterkraftverkehr zwischen der Türkei und Deutschland ist die Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilte jetzt die Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen auf der Grundlage des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei im Jahr 1977 geschlossenen bilateralen Abkommens als mit dem Europarecht vereinbar. Die Klägerinnen – eine in der
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Das bürgerliche Recht und damit auch das Kaufrecht der Türkei lehnt sich in weiten Bereichen an das schweizerische Recht an. InhaltsübersichtGewährleistungEigentumsvorbehaltUN-Kaufrecht Gewährleistung[↑] Auch nach türkischem Recht haftet der Verkäufer, wenn die verkaufte Sache mangelhaft ist.Darüber hinaus haftet der Verkäufer, wenn zugesicherte Eigenschaften fehlen oder auch solche Eigenschaften, die für den
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Deutschland und die Türkei haben am 6. Mai 2010 ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen paraphiert. Da das bisherige Doppelbesteuerungsabkommen zum 31. Dezember 2010 ausläuft und andererseits die Ratifizierung des nun paraphierten neuen DBA noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, wurde vorsorglich
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Ist das deutsche Kreditwesengesetz und das deutsche Auslandinvestmentgesetzes auf den in einer Moschee im Ruhrgebiet getätigten Kauf von Aktien einer türkischen Aktiengesellschaft anwendbar? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu beschäftigen – und bejahte diese Frage. Gleichzeitig wies er jedoch das Schadensersatzverlangen des Erwerbers der türkischer Aktien zurück.
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Die Europäische Kommission hat eine überarbeitete Matrix zur diagonalen Kumulierung (SAP-Kumulierung) mit den Westbalkanländern (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Kroatien, Serbien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien), der Türkei und der Europäischen Gemeinschaft im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Der Matrix ist auch das jeweilige Anwendungsdatum der Protokolle zu den Ursprungsregeln zu
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Im Jahr 2009 hat die Bundesregierung Exportkreditgarantien (die sogenannten „Hermesdeckungen“) in Höhe von insgesamt 22,4 Mrd. € für die deutsche Exportwirtschaft übernommen. Das entspricht einem Anstieg von 8,2% gegenüber dem Vorjahr und stellt einen Rekord in der 60 jährigen Geschichte der Exportkreditgarantien dar. Zugleich konnte mit dem Instrument zum elften
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Die EU-Kommission hat eine eine SAP-Matrix veröffentlicht zur diagonalen Ursprungskumulierung mit den mit den Westbalkanländern Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Kroatien, Serbien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Diese Matrix gilt auch für die Türkei, allerdings n für solche Waren, die gemäß dem Beschluss Nr. 1/2006 des Assoziationsrates EG-Türkei vom
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Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Statistik über die Ausfuhren und Einfuhren im ersten Halbjahr 2009 veröffentlicht. Danach sanken die deutschen Ausfuhren von Januar bis Juni 2009 um insgesamt 23,5% auf 391,2 Milliarden €. Preisbereinigt nahmen die Ausfuhren um 22,9% ab. Versendung in andere EU-Länder Die Versendungen in die EU-Mitgliedsländer
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Die Bundesregierung hat am 21. Juli 2009 das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei gekündigt, das damit zum 31.12.2010 ausläuft. Die Bundesregierung bezweckt, durch die Kündigung ein neues Doppelbesteuerungsabkommen durchzusetzen, das sich am aktuellen OECD-Musterabkommen orientiert. Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der türkischen Regierung über eine Revision des bestehenden DBA waren
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Die Bundesrepublik Deutschland hat am 21. Juli 2009 das 1985 geschlossene Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gekündigt. Aufgrund der Kündigung wird das Doppelbesteuerungsabkommen nicht mehr angewendet werden auf die Steuern für die
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat den Halbjahresbericht der Exportkreditgarantien 2009 vorgelegt. Diese Exportkreditgarantien, die sogenannten Hermesdeckungen, stehen den deutschen Exporteuren seit 60 Jahren zur Verfügung. Und gerade in der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise erbringen die Hermesdeckungen oftmals einen entscheidenden Beitrag, dass Finanzierungen überhaupt zustande kommen und dadurch Exporte
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Im Rahmen des sogenannten „Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses“ (SAP) hat die Europäische Gemeinschaft Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit den Ländern des westlichen Balkans geschlossen, namentlich mit: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien Die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sind zwischenzeitlich
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Welche Folgen der Verstoß gegen ein Embargo haben kann, zeigt der Fall eines Westerwälder Unternehmers, der trotz der bestehenden Iran-Embargo-Verordnung über eine türkische Tarnfirma Graphit, wie es für den Raketenbau Verwendung finden kann, in den Iran geliefert hatte. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute den Unternehmer wegen zehn Verstößen
Lesen Der EU-Rat hat die Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 hinsichtlich der Auswirkungen der Einführung der Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung geändert. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 des Rates über Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Ausfertigung von Erklärungen auf der Rechnung und Formblättern EUR.2 sowie der Erteilung bestimmter Zulassungen als anerkannter
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Am 27. Juli 2006 ist der Beschluss Nr. 1/2006 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen Europäische Gemeinschaft-Türkei in Kraft getreten. Der neue Beschluss dient in der Hauptsache der Einbeziehung der Türkei in das System der Paneuropa-Mittelmeer-Kumulierung. Der Beschluss löst die Beschlüsse Nr. 1/1999, Nr. 1/2000 sowie Nr. 1/2001 ab und
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Für die Schaffung diagonaler Ursprungskumulierung zwischen der Gemeinschaft, Algerien, Bulgarien, Ägypten, den Färöer, Island, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Norwegen, Rumänien, der Schweiz (einschließlich Liechtensteins), Syrien, Tunesien, der Türkei sowie dem Westjordanland und dem Gazastreifen teilen die Gemeinschaft und die betreffenden Länder einander über die Europäische Kommission die Einzelheiten der mit
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Am 27. Juli 2006 ist der Beschluss Nr. 1/2006 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen Europäische Gemeinschaft-Türkei in Kraft getreten. Der neue Beschluss dient in der Hauptsache der Einbeziehung der Türkei in das System der Paneuropa-Mittelmeer-Kumulierung und bringt einige wesentliche Änderungen mit sich: Unter anderem enthält er die bisher im
Lesen Das Protokoll Nr. 4 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Israel wurde geändert. Anlass für diese Änderung war der Wunsch nach einer Ausweitung des Systems der Ursprungskumulierung, um die Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien, Rumänien, Island, Norwegen, der Schweiz (mit Liechtenstein), den Färöer-Inseln, der Türkei und jedem anderen Land,
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