Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren

Ver­hält­nis von all­ge­mei­nem Besteue­rungs­ver­fah­ren und Vor­steu­er-Ver­gü­tungs­ver­fah­ren

Ein im Aus­land ansäs­si­ger Unter­neh­mer, der gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG eine Umsatz­steu­er­erklä­rung für das Kalen­der­jahr abzu­ge­ben hat, ist – ent­ge­gen Abschn. 18.15. Abs. 1 Satz 2 UStAE – berech­tigt und ver­pflich­tet, alle in die­sem Kalen­der­jahr abzieh­ba­ren Vor­steu­er­be­trä­ge in die­ser Steu­er­erklä­rung gel­tend zu machen. Nach § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG hat

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Ungarische Sondersteuer für den Einzelhandel

Unga­ri­sche Son­der­steu­er für den Ein­zel­han­del

Nach Ansicht der Gene­ral­an­wäl­tin beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on liegt in der unga­ri­schen Son­der­steu­er für den Ein­zel­han­del kei­ne Dis­kri­mi­nie­rung aus­län­di­scher Unter­neh­men. Mög­li­cher­wei­se ver­sto­ße die Son­der­steu­er jedoch gegen das Mehr­wert­steu­er­recht der Euro­päi­schen Uni­on. Zur Deckung des wegen der Finanz- und Wirt­schafts­kri­se erhöh­ten Finanz­be­darfs hat Ungarn im Jahr 2010 eine Steu­er auf

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Beleg- und Buchnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung

Beleg- und Buch­nach­weis bei inner­ge­mein­schaft­li­cher Lie­fe­rung

Inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen kön­nen unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 6a UStG steu­er­frei sein. Nach § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG ist eine inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung steu­er­frei, wenn bei einer Lie­fe­rung die fol­gen­den Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind: Der Unter­neh­mer oder der Abneh­mer hat den Gegen­stand der Lie­fe­rung in das übri­ge Gemein­schafts­ge­biet beför­dert oder ver­sen­det, 2.

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Steuervertretung in Frankreich

Steu­er­ver­tre­tung in Frank­reich

Frank­reich sieht sich einer neu­en Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on vor dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on aus­ge­setzt. Hin­ter­grund sind die fran­zö­si­schen Vor­schrif­ten zum Rever­­­se-Char­­ge-Ver­­­fah­­ren bei der Umsatz­steu­er: Frank­reich wen­det – ent­spre­chend den EU-Vor­­­schri­f­­ten bei der Umsatz­be­steue­rung ein Rever­­­se-Char­­ge-Ver­­­fah­­ren, also die Ver­la­ge­rung der Steu­er­schuld­ner­schaft auf den Leis­tungs­emp­fän­ger, an, bei dem der Kun­de

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Französische Umsatzsteuerbefreiung für Lieferungen an Schiffe

Fran­zö­si­sche Umsatz­steu­er­be­frei­ung für Lie­fe­run­gen an Schif­fe

Der Umfang der fran­zö­si­schen Steu­er­be­frei­ung für Lie­fe­run­gen an Schif­fe geht nach Auf­fas­sung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on über das nach der MwSt-Rich­t­­li­­nie Zuläs­si­ge hin­aus. So gilt die Steu­er­be­frei­ung in Frank­reich für alle Schif­fe, die für die Beför­de­rung von Fahr­gäs­ten und für gewerb­li­che Zwe­cke ein­ge­setzt wer­den, soll­te nach der MWSt-Rich­t­­li­­nie aber auf Schif­fe,

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Ungarische Vorsteuerguthaben

Unga­ri­sche Vor­steu­er­gut­ha­ben

Nach den unga­ri­schen Umsat­z­­steu­er-Vor­­­schri­f­­ten kön­nen Steu­er­pflich­ti­ge den Umsatz­steu­er­über­schuss, der sich dar­aus ergibt, dass der Betrag der abzugs­fä­hi­gen Vor­steu­er den Betrag der für einen Steu­er­zeit­raum zu ent­rich­ten­den Umsatz­steu­er über­steigt, wahl­wei­se auf den nach­fol­gen­den Steu­er­zeit­raum vor­tra­gen oder die sofor­ti­ge Erstat­tung bean­tra­gen. Die Erstat­tung des über­schüs­si­gen Betrags kann jedoch nicht für ein­ge­kauf­te Vor­leis­tun­gen

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Portugiesische Pauschalbesteuerung für Landwirte

Por­tu­gie­si­sche Pau­schal­be­steue­rung für Land­wir­te

Nach der MwSt-Rich­t­­li­­nie kön­nen die Mit­glied­staa­ten auf Land­wir­te, bei denen die Anwen­dung der nor­ma­len MwSt-Rege­­lung Schwie­rig­kei­ten berei­ten kann, als Aus­gleich für die Belas­tung durch die Mehr­wert­steu­er, die auf die von den sog. Pau­schal­land­wir­ten bezo­ge­nen Gegen­stän­de und Dienst­leis­tun­gen gezahlt wird, eine Pau­schal­re­ge­lung anwen­den. Anstel­le einer sol­chen Pau­schal­re­ge­lung für Land­wir­te hat Por­tu­gal

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Keine Steuererstattung in Griechenland?

Kei­ne Steu­er­erstat­tung in Grie­chen­land?

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat beschlos­sen, gegen Grie­chen­land beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on eine Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge ein­zu­rei­chen, weil das Land drei Urtei­len des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zu ohne Rechts­grund gezahl­ten Steu­ern, dar­un­ter die Mehr­wert­steu­er, nicht voll­stän­dig Fol­ge geleis­tet hat. Nach dem EU-Recht haben Steu­er­pflich­ti­ge Anspruch auf Erstat­tung ent­rich­te­ter Steu­ern, wenn die­se von Mit­glied­staa­ten

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Lieferung von Gebrauchtwaren in Dänemark

Lie­fe­rung von Gebraucht­wa­ren in Däne­mark

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat Däne­mark förm­lich auf­ge­for­dert, sei­ne Rechts­vor­schrif­ten über die Anwen­dung bestimm­ter Steu­er­be­frei­un­gen auf­grund der MwSt-Rich­t­­li­­nie zu ändern. Nach däni­schem Recht sind Lie­fe­run­gen kari­ta­ti­ver oder ande­rer nicht gewinn­ori­en­tier­ter Ver­ei­ni­gun­gen sowie Lie­fe­run­gen von Geschäf­ten, die Gebraucht­ge­gen­stän­de ver­trei­ben, von der Mehr­wert­steu­er befreit. Nach Auf­fas­sung der Kom­mis­si­on geht eine sol­che Steu­er­be­frei­ung über

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Ausfuhrnachweise und Steuerhinterziehung

Aus­fuhr­nach­wei­se und Steu­er­hin­ter­zie­hung

Bei Aus­fuhr­lie­fe­run­gen (§ 6 UStG) muss der Unter­neh­mer durch geeig­ne­te Bele­ge nach­wei­sen, dass er oder der Abneh­mer den Gegen­stand der Lie­fe­rung in das Dritt­lands­ge­biet beför­dert oder ver­sen­det hat (Aus­fuhr­nach­weis). Die Vor­aus­set­zung muss sich, so bestimmt es § 8 Abs. 1 UStDV, aus den Bele­gen ein­deu­tig und leicht nach­prüf­bar erge­ben. Was aber, wenn die­se

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Baugrundstücke in Lettland und die Umsatzsteuer

Bau­grund­stü­cke in Lett­land und die Umsatz­steu­er

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat die Repu­blik Lett­land förm­lich auf­ge­for­dert, Umsät­ze mit Bau­grund­stü­cken nicht mehr von der Mehr­wert­steu­er zu befrei­en. Die EU-Mehr­­wer­t­­steu­er­­vor­­­schri­f­­ten sehen aus­drück­lich vor, dass die Lie­fe­rung von Bau­grund­stü­cken der Mehr­wert­steu­er unter­liegt. Die Auf­for­de­rung ergeht in Form einer sog. „mit Grün­den ver­se­he­nen Stel­lung­nah­me“ (die zwei­te Stu­fe des Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­rens nach Arti­kel

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