Aufrechnung im UN-Kaufrecht

Das UN-Kauf­­recht regelt die Auf­rech­nung zwar als sol­che nicht regelt, ihm sind inso­weit aber bestimm­te all­ge­mei­ne Grund­sät­ze über die wech­sel­sei­ti­ge Ver­rech­nung kon­ven­ti­ons­in­ter­ner For­de­run­gen imma­nent (Art. 7 Abs. 2 CISG). Soweit sich vor­lie­gend For­de­run­gen aus dem­sel­ben Lie­fer­ver­hält­nis ver­re­chen­bar gegen­über­ste­hen, gel­ten die­se Grund­sät­ze gemäß Art. 4 Satz 1 CISG unmit­tel­bar. Soweit die gegen den ein­zel­nen Kauf­preis­an­spruch

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Mängelgewährleistung im UN-Kaufrecht bei Zulieferverträgen

Für die Beur­tei­lung, ob eine wesent­li­che Ver­trags­ver­let­zung vor­liegt, ist, wenn die Ver­trags­wid­rig­keit auf einer Abwei­chung von der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Beschaf­fen­heit (Art. 35 Abs. 1 CISG) oder auf einer sons­ti­gen Man­gel­haf­tig­keit (Art. 35 Abs. 2 CISG) beruht, nicht allein die Schwe­re der Män­gel ent­schei­dend, son­dern viel­mehr, ob durch das Gewicht der Ver­trags­ver­let­zung das

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Verjährung des Kaufpreisanspruchs im UN-Kaufrecht

Die Ver­jäh­rung des Kauf­preis­an­spruchs aus einem dem UN-Kauf­­rechts-über­­ein­­kom­­men unter­lie­gen­den inter­na­tio­na­len Waren­kauf beur­teilt sich nach dem nach dem Ver­trags­sta­tut zu bestim­men­den unver­ein­heit­lich­ten Recht, die Ver­wir­kung von Ansprü­chen dage­gen nach dem Ein­heits­recht des CISG. Ver­jäh­rung von Kauf­preis­an­sprü­chen Die Fra­ge einer Anspruchs­ver­jäh­rung wird, wie nicht zuletzt auch Art. 3 des Geset­zes zu dem Über­ein­kom­men

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UN-Kaufrecht und der Schuldbeitritt aufgrund Firmenfortführung

Bei einem dem UN-Kauf­­rechts­­über­­ein­­kom­­men (CISG) unter­lie­gen­den inter­na­tio­na­len Waren­kauf beur­teilt sich ein gesetz­li­cher Schuld­bei­tritt auf­grund Fir­men­fort­füh­rung nach dem am Ort der gewerb­li­chen Nie­der­las­sung des fort­ge­führ­ten Unter­neh­mens gel­ten­den Recht (Fir­men­sta­tut). Für die auf eine Fir­men­fort­füh­rung gestütz­te Haf­tung des Käu­fers fin­det unver­ein­heit­lich­tes deut­sches Recht und damit § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB Anwen­dung. Denn

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Das UN-Kaufrecht und der gewöhnliche Gebrauch einer Sache

Um den Anfor­de­run­gen an den gewöhn­li­chen Gebrauch im Sin­ne von Art. 35 Abs. 2 Buchst. a CISG gerecht zu wer­den, muss sich eine gelie­fer­te Ware für die­je­ni­gen Ver­wen­dungs­mög­lich­kei­ten eig­nen, die nach ihrer stoff­li­chen und tech­ni­schen Aus­le­gung und der hier­an anknüp­fen­den Ver­kehrs­er­war­tung nahe lie­gen. Blei­ben die tat­säch­lich vor­han­de­nen Ver­wen­dungs­mög­lich­kei­ten dahin­ter zurück, fehlt der

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Datenbank zum UN-Kaufrecht

Die Pace Uni­ver­si­ty School of Law in New York bie­tet eine elek­tro­ni­sche Biblio­thek zum UN-Kauf­­recht CISG (=Con­ven­ti­on on Con­trac­ts for the Inter­na­tio­nal Sale of Goods) im Netz an. 1980 wur­de das ein­heit­li­che UN-Kauf­­recht auf einer Kon­fe­renz der Ver­ein­ten Natio­nen in Wien erar­bei­tet und beschlos­sen. Die CISG ist ein Über­ein­kom­men der

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