Zustellung ausländischer Klagen in Deutschland

Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet die allgemeine Handlungsfreiheit im umfassenden Sinne. Die Zustellung ist ein staatlicher Hoheitsakt, mit dem ein ausländisches Gerichtsverfahren gefördert wird. Dem Zustellungsempfänger wird zwar weder ein bestimmtes Handeln abverlangt noch ein bestimmtes Verhalten verboten. Er muss sich allerdings auf das ausländische Verfahren einlassen, wenn er

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Automatischer Informationsaustausch in Steuersachen mit den USA

Der Deutschen Bundestag berät aktuell über das Zustimmungsgesetz zum „Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen“. Der gegenseitige Austausch von

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Amerikanische Schutzrechte in Deutschland

Das in Art. XXV Abs. 5 Satz 2 des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrags statuierte Herkunftslandprinzip (Prinzip der gegenseitigen Anerkennung) gilt nur für die Partei- und Prozessfähigkeit der im jeweils anderen Vertragsstaat gegründeten Gesellschaften. Für die Erlangung und Aufrechterhaltung von Handelsnamen und sonstigen gewerblichen Schutzrechten haben die Staatsangehörigen und Gesellschaften

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„Working Interests“ als steuerfreie USA-Einkünfte

Ein „Working Interest“, also eine Beteiligung an geförderten Bodenschätzen und Förderanlagen in den USA (Produktionsbeteiligung), führt in Deutschland nicht zu steuerfreien Einkünften. Die Beteiligung eins deutschen Steuerpflichtigen durch seine „Working Interests“ an amerikanischen Erdöl– und Erdgasvorkommen stellt keine nur dem Progressionsvorbehalt unterliegende und ansonsten nach Art. 7 Absatz 1 DBA-USA

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Arbeiten und Leben in den USA

Wenn die Unzufriedenheit mit der eigenen Lebenssituation groß ist, dann entscheiden sich immer mehr für eine radikale Änderung – der Auswanderung. Gerade bei langer Arbeitslosigkeit erhoffen sich Viele einen guten neuen Start im Ausland. So war es nicht nur in der Vergangenheit ein Traum, in die USA auszuwandern, auch heute

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